Herr Renz, wir sind nicht für Brandenburg zuständig. Unsere Verantwortung liegt hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Aber, meine Damen und Herren, mit Interesse habe ich die Einschätzung des DGB zum Verhandlungsergebnis in Brandenburg zur Kenntnis genommen. Demnach zeigte sich die DGB-Vorsitzende „hoch erfreut“, dass ein „Durchbruch bei allen relevanten Fragen“ erreicht werden konnte. Sie „würdigte“ in einer Pressemitteilung vom 21. Juni ausdrücklich „die erfolgreichen Gespräche mit“ dem „Innenminister … und“ dem „Finanzminister“. „Die Brandenburgische Landesregierung habe auf den Wettbewerb um Fachkräfte im“ öffentlichen Dienst „entschlossen reagiert... Die jetzt in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten“
(Tilo Gundlack, SPD: Ist die Erhöhung der Regelarbeitszeit auf 67 eine Verbesserung? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Eine hohe Wertschätzung haben unsere Beamtinnen und Beamten, denke ich, vollends verdient. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilo Gundlack, SPD: Ja, wir machen das auch. Ja, wir machen das auch.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Redebeitrag von Frau Rösler greifen wir noch mal, oder sei es mir gestattet, noch mal in aller Kürze darauf einzugehen, worum es in dem Gesetzentwurf geht, im Wesentlichen geht.
Also für die Tarifbeschäftigen der Länder ist am 9. März 2013 in Potsdam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Anpassung der Entgelte zum 1. Januar 2013 in Höhe von 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 eine Erhöhung um weitere 2,95 Prozent vereinbart worden. Frau Ministerin Polzin ist ausführlich darauf eingegangen, deswegen will ich das auch nur ganz kurzmachen.
Aber um noch einmal auf das Prozedere einzugehen: Im Anschluss an den Tarifabschluss findet in der Regel auch eine Anpassung für den Bereich öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse, so, wie jetzt in Mecklenburg-Vorpom- mern vorgesehen, statt. Dabei regelt das Bundesbesoldungsgesetz, dass die „Besoldung … entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung … regelmäßig“ anzupassen ist. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst besteht indes grundsätzlich nicht.
Nunmehr sollen nach dem Gesetzentwurf in unserem Bundesland die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger angehoben werden, allerdings gegenüber den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis um sechs Monate zeitversetzt zum 1. Juli 2013 um 2 Prozent linear, das hat alles Frau Polzin auch schon erwähnt. Ferner werden die Bezüge um einen einheitlichen Sockelbetrag von 25 Euro ergänzt. In
zwei weiteren Schritten ist vorgesehen, die Bezüge zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 wiederum um jeweils 2 Prozent zu erhöhen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Besoldungsanpassung, die unumstritten richtig ist, wird zu einer Mehrbelastung des Landeshaushalts in Höhe von 8,5 Millionen Euro in 2013, etwa 29 Millionen Euro in 2014 und etwa 40 Millionen in 2015 führen – wie die Frau Ministerin sagte, round about 80 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich damit im vorderen Mittelfeld aller Bundesländer. Eine zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der Besoldungsanpassung wurde lediglich in Bayern beschlossen.
Ausdrücklich möchte ich hier jedoch betonen, dass die CDU-Fraktion sich einer Lösung nicht verschlossen hätte, die eine zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung bedeutet hätte. Die Federführung hatte in diesem Fall aber das SPD-geführte Finanzministerium
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mutig, mutig! – Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Eifler als Vorkämpfer der Arbeitnehmerrechte, das ist auch mal was anderes.)
hören Sie zu, hören Sie zu, da wir unseren Koalitionspartner schätzen und an einer gedeihlichen Zusammenarbeit interessiert sind, trägt meine Fraktion das vorliegende Paket mit.
Was die Bewertung der gefundenen Lösung im Gesetzentwurf angeht, will ich ein Zitat bringen, Zitatanfang: „Die Gesamtlösung des Pakets kann sich sehen lassen. Natürlich sind das für den Landeshaushalt beträchtliche Kosten, aber das Geld in unsere Beschäftigten ist gut investiert. Schließlich geht es darum, auch künftig ausreichend und gut qualifizierte Beschäftigte zur Verfügung zu haben und die Arbeitsqualität zu verbessern. Und wir sichern mit diesem Paket, dass wir auch in den kommenden Jahren junge Menschen im Öffentlichen Dienst … einstellen können.“ Zitatende.
Aus dem Zitat habe ich zunächst drei Worte weggelassen. Es sind die Worte: „des Landes Brandenburg“. Frau Rösler ist ja schon darauf eingegangen. Das Zitat stammt nämlich von Helmuth Markov, Mitglied der Partei DIE LINKE und Finanzminister des Landes Brandenburg, der damit die Besoldungsanpassung in Brandenburg verteidigt.
Wenn man berücksichtigt, dass die Anpassung in Brandenburg hinter derjenigen in Mecklenburg-Vorpommern zurückbleibt, dann ahnt man, was der aufgeregte Protest der Fraktion DIE LINKE eigentlich ist: Wahlkampfgetöse. Gleiches gilt für den GRÜNEN-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit wem regiert der? – Michael Andrejewski, NPD: Ist das wirklich wahr, ja?)
der angesichts der finanziellen Herausforderungen im Südwesten Deutschlands laut über Pensionskürzungen
nachdachte. Parallelen zu einem Mitbewerber um das Kanzleramt will ich jetzt nicht weiter vertiefen. Hinweisen möchte ich jedoch darauf, dass sowohl LINKE als auch GRÜNE angesichts des Besoldungsgesetzes hier reinen Showkampf abliefern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn sich die CDU im Land die Wahlkampfauftritte von der SPD verbieten lässt, ist sie doch selber schuld.)
Ungeachtet dessen werden wir das Thema in aller Ausführlichkeit in einer Anhörung im Finanzausschuss am Ende des Monats diskutieren.
Der Gesetzentwurf, und das ist angesprochen worden, drückt die Wertschätzung gegenüber den Besoldungsempfängern im öffentlichen Dienst aus. Meine Fraktion wird für eine Überweisung des Gesetzes stimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber auch nur widerwillig, haben Sie vergessen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte ja schon auf den Fall in Brandenburg im Mai 2013 hingewiesen, musste mich da sehr vieler Zwischenrufe aus der Fraktion DIE LINKE erwehren, dass das alles nicht stimme, dass das alles nicht richtig sei. Und zwischenzeitlich hat es sich ja jetzt nun als richtig erwiesen, dass auch dort in Brandenburg nicht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung stattfindet.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie immer haben Sie recht, Herr Saalfeld. – Marc Reinhardt, CDU: Was ist denn da los?)
Ich bitte die Fraktion DIE LINKE also, hier nicht den Eindruck zu vermitteln, sie würde alles anders machen, wenn sie in Regierungsverantwortung stünde. In Brandenburg beweisen Ihre Kollegen genau das Gegenteil. Und ich nehme es Ihnen nicht wirklich ab, Frau Rösler,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben sie auch schon bewiesen, das wissen wir, aber das ertragen wir alles brav.)
dass Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern anders handeln würden als im gar nicht so weit entfernten Brandenburg.