Deshalb muss die Wohnraumförderung aufgestockt und eben nicht heruntergefahren werden. Dass die Förderung zuletzt nicht mehr so nachgefragt wurde, liegt daran, dass die Förderkonditionen sich von den niedrigen Zinskonditionen der Banken ja auch kaum unterschieden haben und viele Wohnungsunternehmen natürlich bis zum Hals verschuldet sind, sich keine Kredite mehr leisten können
oder schlichtweg sozusagen nicht kreditwürdig sind. Das Ministerium hat das inzwischen erkannt und ist gerade dabei, die Richtlinien bedarfsgerechter zu machen. Das halte ich auch für sehr vernünftig. Deshalb wäre es kontraproduktiv, auch die Mittel zu kürzen. Wohnraumförderung ist auch Wirtschaftsförderung. Das ist kein neuer Satz, das ist ein alter, aber er gilt nach wie vor und gerade jetzt.
Mit einer Euro-Förderung werden wie bei der Städtebauförderung weitere Investitionen angeschoben. Eine höhere Förderung verschafft dem örtlichen Handwerk Aufträge, sichert Arbeitsplätze und natürlich auch höhere Steuereinnahmen. Ich stelle Zahlen in den Raum, über die alle einmal nachdenken sollten. Die Landesregierung will ab 2016 nur noch 10 Millionen Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung einsetzen. Demgegenüber belaufen sich aber Wohngeldkosten auf fast 50 Millionen Euro und die Kosten für Heizung und Unterkunft auf über 400 Millionen Euro pro Jahr.
Meiner Meinung nach steht das Verhältnis von Objekt- zur Subjektförderung in einem völlig krassen Missverhältnis. Ich zitiere den Städtetag-Präsidenten Maly, der sagt: „Auf Dauer ist es sinnvoller, preiswerten Wohnraum zu schaffen, statt steigende Mieten durch hohe Sozialleistungen bekämpfen zu müssen.“ Zitatende. Auch der Präsident des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Dr. Wege, und der Chef des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, GdW, Herr Gedaschko, appellierten, die Kompensationsmittel weiter zweckgebunden einzusetzen.
Noch sind wir ja am Beginn der Haushaltsberatungen, noch besteht die Möglichkeit, die Kompensationsmittel weiter zweckgebunden einzusetzen. Im Übrigen sollte der im Haushaltsentwurf enthaltene Einsatz von Landesmitteln für die Wohnraumförderung und von EFREMitteln für kommunale Straßenbauvorhaben und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs ergänzend zu den Kompensationsmitteln erfolgen.
Auf den Hochschulbaukorridor und die Finanzierung der Hochschulen gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Dies wird Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss sein. Aber eines will ich doch noch loswerden: Die weiter steigenden Energie- und Heizungskosten schlagen sich auch in den Haushaltsansätzen jedes Einzelplanes nieder. Die Bewirtschaftungspauschalen, die an den Betrieb
für Bau und Liegenschaften abzuführen sind, steigen kräftig, teilweise auf bis zu sechs Prozent und mehr von Jahr zu Jahr. Dagegen werden diese Preisentwicklungen bei den Haushaltsansätzen für die Bewirtschaftungskosten der Hochschulen nicht ausreichend, zum Teil sogar gar nicht berücksichtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil die Personal- und Sachaufwendungen – und dazu gehören auch die Kosten für Strom und Heizung – untereinander, gegeneinander und einseitig deckungsfähig sind, heißt das im Klartext, ich übersetze das mal, damit das alle verstehen: Steigen die Betriebskosten, muss bei den Personalkosten gespart werden. Aber auch die Personalkosten steigen, wie Sie wissen, weil Tarifabschlüsse umzusetzen sind und auch eventuell ein Mindestlohn gezahlt werden sollte. Wollen wir wirklich, dass Personal an den Hochschulen eingespart wird, oder wollen wir, dass die Heizungen abgedreht werden an den Hochschulen? Ich denke, nein.
Deshalb gehören die Haushaltsansätze für die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Hochschulen auf den Prüfstand. Und, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, die angewachsenen Fehlbeträge der Hochschulen zeigen ja, dass die Finanzierung in keiner Weise auskömmlich ist. Ich appelliere also nachdrücklich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition: Wenden Sie sich diesem Problem zu! Das können Sie einfach nicht weiter ignorieren, weil es lebensnotwendig für die Universitäten ist und für die Studenten, die die Zukunft des Landes sein sollten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt sozusagen in der zweiten und in der dritten Runde der Sprecher zum Haushalt, deswegen möchte ich nicht noch mal alles wiederholen, was schon gesagt worden ist, sondern möchte wirklich punktuell noch mal auf das eine oder andere eingehen,
und ich glaube, das kann man auch so deutlich sagen. Ich begleite ja schon seit mehreren Jahren die Finanzpolitik hier im Lande,
(Torsten Renz, CDU: Jahrzehnte. – Tilo Gundlack, SPD: Du bist ein Urgestein. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll, ein Urgestein.)
deswegen kann ich sagen, dass in der Haushaltsaufstellung, und in dieser Phase befinden wir uns ja noch, die Spielräume viel enger gestaltet worden sind und dass auch Haushaltswahrheit und -klarheit aus meiner Sicht bedeutend besser dargestellt sind.
Wir haben, was auf die Maisteuerschätzung zurückzuführen ist, auch weniger Abschläge wie in der Vergangenheit sozusagen einkalkuliert. Das ist bewusst gemacht worden. Wir haben schon, wie die Ministerin gesagt hat, auch beim Zinstitel richtig die Luft rausgenommen und es sind nicht nur 40 Millionen jährlich,
sondern gute 50 Millionen jährlich, was ja in der Vergangenheit immer so ein bisschen Begehrlichkeiten bei der Opposition geweckt hat. Also da fehlt es nicht an der Haushaltswahrheit und -klarheit.
Wir haben zum Beispiel erstmals die Einfuhrumsatzsteuer ausgewiesen, was auch zur Haushaltswahrheit mit beiträgt. Dafür noch mal Danke an das Finanzministerium. Und wir haben natürlich auch bei den Erläuterungen, die teilweise zu den Haushalten ja dazugehören, wesentlich nachgesteuert, wobei aus meiner Sicht an dem einen oder anderen Punkt noch mal nachgearbeitet werden muss.
(Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
hat ja die Verflechtungsmittel angesprochen. Auch da sind wir der Meinung, dass wir noch etwas Klarheit reinbringen müssen. Uns geht es aber nicht um die Zweckbindung, weil die Zweckbindung würde uns aus unserer Sicht eher hindern, sondern wofür das Geld eingesetzt wird, damit müssen wir uns auch noch mal gesondert auseinandersetzen.
Die CDU-Fraktion hat ja wie in den letzten Jahren sich im Vorfeld ausführlich schon wieder mit dem Haushalt beschäftigt und da ist natürlich auch die eine oder andere Frage aufgekommen, die wir aber dann, wie es üblich ist, in den Haushaltsberatungen aufwerfen werden und diskutieren werden.
Wir haben, und das wird auch dieses Mal so sein, die einen oder anderen Akzente gesetzt in diesem Haushalt. Das wird sich aber bei der Diskussion herausstellen und das kann man jetzt im Vorfeld noch nicht sagen, weil dafür muss man wirklich die vielen Anhörungen, die ja noch im Raum stehen, die Argumente der Anzuhörenden berücksichtigen und muss sehen, was davon werthaltig ist und was davon nicht werthaltig ist.
Ich möchte ausdrücklich noch mal dem Finanzministerium und der Landesregierung danken, dass wir auch in diesem Haushalt ohne neue Schulden auskommen, dass er sozusagen solide aufgestellt ist und dass wir nach zehn Jahren es schaffen werden oder dass wir zehn Jahre lang nach diesen zwei Jahren keine Schulden aufgenommen haben werden. Und ich glaube, das ist schon ganz erstaunlich, da die Steuerkraft in Mecklenburg-Vorpommern nicht sehr stark ist, da wir weniger Zuweisungen vom Bund kriegen über den Solidarpakt, aber auch andere Gelder rückläufig sind. Das sind also Rahmenbedingungen, die für uns nicht besonders gut sind, und trotzdem schaffen wir es seit acht Jahren, keine neuen Schulden aufzunehmen, und wir planen es auch in Zukunft nicht.
Wir wissen, dass die Stunde der Wahrheit kommen wird. 2019/2020 werden wir das neue FAG, den Länderfinanzausgleich bekommen. Denn wenn wir keine Solidarpaktmittel mehr bekommen und wenn wir die Finanzpolitik in Deutschland komplett neu ordnen, dann müssen wir auf eigenen Beinen stehen, also müssen wir ganz konkret auf diese Zahl hinarbeiten. Und ich glaube, da sind wir mit dieser Haushaltsaufstellung auf dem richtigen Weg.
Einen Punkt möchte ich trotzdem noch mal besonders ansprechen unter dem Motto: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es gibt seit vielen Haushalten ein immer wiederkehrendes Ritual: Die vom Parlament gewollte und beschlossene Sportförderung wird von der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung auf ihren alten Ansatz zurückgekürzt
und anschließend wartet die Landesregierung, ob das Parlament die Kraft aufbringt, diesen Titel wieder zu erhöhen.
Wollen wir mal abwarten, ich glaube, das Parlament hat in den letzten Haushaltsberatungen ja immer gezeigt, dass die Sportförderung für uns sehr wichtig ist.
Ja, vielleicht noch zwei, drei Sachen, die hier auch aufgeworfen wurden. Von Frau Rösler wurde ja noch mal deutlich gemacht, dass auch in der ersten und zweiten Legislatur sehr viele Gelder, sehr viele Schulden aufgenommen wurden. Ich glaube, es war zu der Zeit absolut notwendig, dass Schulden aufgenommen wurden,