Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Bürgschaftsvolumen die Anpassung unserer Werftstandorte an die Marktanforderungen gelingen kann, denn wir brauchen diesen, unseren einzig verbliebenen Industriekern in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist zu hoffen, dass insbesondere Nordic Yards die Umstellung von der traditionellen Werft zu einem maritimen Systemintegrator erfolgreich schaffen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist jedoch die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes, zumindest habe ich das vor meiner Rede so gedacht. Insofern kann ich meine Rede kurzhalten,
denn jetzt haben erst einmal die Fachausschüsse das Sagen. Wir werden sehen, wie intensiv die einzelnen Haushaltspositionen diskutiert werden. Ich könnte jetzt auch mal auf Redefin eingehen oder auf Rostock-Laage.
Herr Saalfeld, wenn Sie das denn wirklich wollen, was Sie so vorhaben, dann stellen Sie doch mal einen Antrag, dass die Dinge geschlossen werden sollen. Dann müssen Sie sich auch im Klaren darüber sein, Redefin ist eine Bildungs- und Kultureinrichtung.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das haben wir doch bei unserem letzten Haushalt gemacht.)
Und Sie wollen doch die Mobilität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern durch Schließung von RostockLaage nicht weiter einschränken. Das haben Sie vorhin ganz anders gesagt.
Also müssen Sie sich mal entscheiden, was Sie wollen. Sie können ja die Anträge stellen, dann werden wir dem Land, den Bürgerinnen und Bürgern draußen auch erklären können, wer Sie wirklich sind als die GRÜNEN.
Traditionell, meine Damen und Herren, wird es zu Anhörungen kommen. Einige Anhörungsthemen sind bereits benannt beziehungsweise beschlossen worden. Aus einigen Fachausschüssen wurde bereits ein erhöhter Beratungsbedarf signalisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dem Grundsatz, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen wollen, wird die SPD-Fraktion auch im Endergebnis der Beratungen festhalten.
Insofern sind die Deckungsquellen für gewünschte Mehrausgaben auch von den Antragstellern selbst zu benennen.
Es liegt also eine arbeitsintensive Zeit vor den Fachausschüssen, insbesondere vor dem Finanzausschuss des Landtages.
Der Fahrplan ist verabredet. Unser ehrgeiziges Ziel muss es sein, die Beschlussfassung zu den Haushaltsgesetzen in der Dezembersitzung herbeizuführen, damit der Laster pünktlich zum 01.01.2014 auf die Reise gehen kann.
Die Opposition, so habe ich zumindest gehört, denkt inzwischen schon mehr oder weniger laut darüber nach, die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2014/2015 bis in das nächste Jahr zu verschieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der Opposition, sicher geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber das Verfahren muss nicht künstlich aufgebläht werden. Wenn die Opposition viele Anhörungen will/möchte, muss sie die notwendige Zeit in der Sitzungsplanung auch berücksichtigen und fleißig sein. Aus meiner Sicht wäre es nicht notwendig, der Landesregierung eine vorläufige Haushaltsführung aufzuzwingen, denn, meine Damen und Herren, dies ist nicht im Interesse der Menschen in unserem Lande. Somit wird die SPD-Fraktion der Überweisung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in alle Fachausschüsse zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Kokert, um Ihre Anwürfe vom Kopf auf die Füße zu stellen, vielleicht mal ein Blick in die Geschichte.
(Vincent Kokert, CDU: Das war richtig, Schulden aufzunehmen, um 40 Jahre Misswirtschaft der DDR auszugleichen.)
Ich wurde gerade aus dem Plenum darüber informiert, dass Sie auch die Anrede, die in diesem Hause üblich ist, erst mal vorzunehmen haben.
Das Schuldenmachen war zunächst kein Tabu. Bereits 1997 übersteigen die Pro-Kopf-Schulden des Landes die der westlichen Flächenländer.
(Vincent Kokert, CDU: Ich weiß. Das war auch richtig, dass wir das gemacht haben. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das habe ich nie anders behauptet.)
(Vincent Kokert, CDU: Was ist mit 40 Jahren Misswirtschaft, Frau Rösler? Mussten die ausgeglichen werden? Kommen Sie darauf auch zu sprechen?)
Und diese Lasten daraus, die Zinslasten hatten alle nachfolgenden Regierungen zu tragen. Das ist die Wahrheit.
Betrachtet man das Haushaltsgesetz 2014/2015 und das Verbundquotenfestlegungsgesetz 2014/2015 im Zusammenhang, dann ergibt sich zunächst folgendes Bild: Die finanzpolitischen Zielstellungen dieser Landesregierung sind im Hinblick auf die kommunale Ebene ein Armutszeugnis. Da hilft es wenig, dass die einmalige 100Millionen-Euro-Soforthilfe des Landes auf nahezu jeder zweiten Seite des Gesetzentwurfes Erwähnung findet. Im Übrigen erfolgen auch durch die Koalition Entnahmen aus der Rücklage. Dieses überstrapazierte Eigenlob wirkt geradezu lächerlich, wenn etwa, nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetages, diese Soforthilfe nicht einmal ausreicht, um die allgemeinen Kostensteigerungen ausgleichen zu können.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Aspekt ist auffallend: In den nächsten beiden Jahren will sich das Land auf Kosten der Kommunen konsolidieren.
Zur Erreichung der haushaltspolitischen Ziele dieser Koalition, also langfristige Tragfähigkeit des Landeshaushaltes, bedient man sich eines neuartigen Instru
mentes. Eine äußerst knapp bemessene kommunale Finanzausstattung dient als Sicherungselement für einen ausgeglichenen Haushalt.