Herr Professor Dr. Tack, auch Sie muss ich leider darauf hinweisen, dass wir eine Anrede hier verabredet haben.
Es geht mir nicht darum, ob es 17 oder 19 sind. Wir müssen aber eins ganz klar sagen, dass zu einer Fruchtfolge im Lande auch Sommerkulturen natürlich gehören.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sommergetreide brauchen wir. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
wir brauchen auch Zuckerrüben und wir brauchen auch Futter, einjähriges Futter, was dann anzubauen ist.
Da gehört der Mais dazu. Und wir müssen den Winterzwischenfruchtbau natürlich auch intensivieren. Wir sind aber wieder bei einer ökonomischen Seite. Also das wollte ich noch mal klar sagen, wir werden keine 100prozentige Winterbegrünung haben.
Das werden wir nicht erreichen können, denn wir sind uns sicher einig, dass wir nicht Fruchtfolgen haben wollen, die vielleicht nur noch aus zwei oder drei Partnern bestehen. Das wollte ich noch mal in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck bringen.
Und auch die Frage mit dem Bodenschutz mit größeren Maschinen, Sie müssen immer bedenken, wir haben bei größeren Maschinen, den höheren Arbeitsbreiten dann weniger Befahrung auf der Fläche. Auch das ist aus meiner Sicht, ich habe jahrelang die Agrartechnik vertreten, durchaus ein Fortschritt, der dabei zu beachten ist. Also insgesamt wollte ich diese kleine Richtigstellung noch einmal hier vortragen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1960. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1960 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verschwendung steuerlicher Mittel beenden – für Meinungsfreiheit eintreten – sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen, Drucksache 6/1957.
Antrag der Fraktion der NPD Verschwendung steuerlicher Mittel beenden – für Meinungsfreiheit eintreten – sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen – Drucksache 6/1957 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, werden Jahr für Jahr enorme Summen von Steuergeld verschwendet. Nicht ohne Grund hat der Bund der Steuerzahler eine Onlinepetition gestartet mit dem Ziel, dass die Verschwendung von Steuergeld künftig geahndet wird beziehungsweise dass Steuergeldverschwender künftig bestraft werden können.
Napoleon Bonaparte wird ein gehaltvolles, aber auch bezeichnendes Zitat zugeschrieben, Zitat: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. … Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ Zitatende.
Sieht man sich die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte hier im Land genauer an, muss dem Manne recht gegeben werden. Das Ziel der Westalliierten, nationalfreiheitliche Bewegungen in Deutschland unbedingt niederzuhalten,
wird von deren Handlangern hierzulande treu und brav umgesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist unter anderem durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und NATO nach wie vor fremdbestimmt. Noch immer gilt für Deutschland und Japan die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen. Dies bedeutet, dass mit Deutschland nach wie vor kein Friedensabkommen geschlossen wurde. Und der Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, ist jetzt schon fast 60 Jahre vorbei.
Herr Köster! Herr Köster, auch Sie möchte ich darauf hinweisen, dass die Bezeichnung des Finanzministers im Zusammenhang mit einem lichten Moment unparlamentarisch ist. Ich weise das zurück und weise auch Sie darauf hin, dass bei weiteren unparlamentarischen Äußerungen ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen werde.
Schäuble, Deutschland sei seit 1945 nicht mehr souverän gewesen. Die Politikergenerationen nach 1945 waren und sind so recht nach dem Geschmack der Sieger des Zweiten Weltkrieges, eben Fahrradgenerationen:
nach oben, gegenüber Washington, den Vereinten Nationen, NATO und EU buckeln, und nach unten treten, natürlich in Richtung des eigenen Volkes. Wer offen widerspricht, Auswege aus der moralischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Krise zeigt und versucht, dem deutschen Volk Visionen wie die von einem neutralen Deutschland zu vermitteln, wird so wie die NPD als Fundamentalopposition mit der Verbotskeule bedroht. Verschiedene andere Oppositionsgruppen können bereits ein Lied davon singen. Den Nationalen wird im Großen und Ganzen die Rolle eines Buhmanns, eines Blitzableiters zugewiesen, der für alle Probleme verantwortlich gemacht werden kann. Eine Reihe von Zeitgenossen fällt auf diese Spielchen auch noch herein.
Doch was will man uns Nationalen eigentlich vorwerfen? Sind wir daran schuld, dass mehr als 1,3 Millionen Menschen in Deutschland zu Hungerlöhnen schuften? Oder dass die Regierenden die Bundesrepublik und damit das deutsche Volk ungefragt in diverse Kriegseinsätze verstricken und damit auch hierzulande die Terrorgefahr steigt? Dass das einst weltweit geachtete deutsche Bildungssystem endgültig droht, den Bach herunterzugehen? Dass die Grenzen offen sind wie Scheunentore und die Kriminalität deshalb beängstigende Ausmaße angenommen hat? Dass immer weniger deutsche Kinder geboren werden, unser Volk somit vergreist und viele Landstriche sich mangels Einwohner kurz vor dem Kollaps befinden?
Nein, meine Damen und Herren, die Schuld an der Misere in Deutschland tragen die sich gern demokratisch nennenden Parteien, also in letzter Konsequenz auch Sie, verehrte Superdemokraten.
Und einige von Ihnen wissen das auch ganz genau. Trotzdem versickert Jahr für Jahr wertvolles Steuergeld im sogenannten Antirechtskampf beziehungsweise Sie geben den Programmen den bedeutungslosen Titel „Für Demokratie und Toleranz“, für den seit dem Jahr 2000 schätzungsweise mindestens 300 Millionen Euro verplempert wurden, die sich an anderer Stelle weiß Gott viel sinnvoller einsetzen ließen, denn die Kassen in Deutschland sind nicht zuletzt auch wegen der vom Bund betriebenen generösen Ausgabenpolitik zugunsten des Auslands und der Ausländer so leer wie der Kühlschrank so manches Hartz-IV-Empfängers oder Aufstockers.
Geht es aber darum, den Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition hier im Land am Köcheln zu halten, zeigen sich die Etablierten hingegen spendabel wie früher der Westonkel auf DDR-Besuch. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden für die Jahre 2010/2011 und 2012 wieder einige Milliönchen lockergemacht, wie aus einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion hervorgeht. Der Verein LOBBI, der mit fragwürdigen Darstellungen und Statistiken über eine vermeintliche rechte Gewalt
um so seine kümmerliche Existenz zu rechtfertigen, wurde in den genannten Jahren wieder großzügig bedacht.