Sicherlich, es wird mehr Geld in diesen Bereich gegeben, aber die Ausgabenerhöhung im Bereich der Kindertagesförderung ist noch lange kein Beleg für ihre Wirksamkeit.
Und warum wird eigentlich diese Gesellschaft, haben Sie sich da eigentlich mal Gedanken drüber gemacht, wo Sie doch immer vorgeben, so viel Geld in dieses System zu stecken,
also warum wird diese Gesellschaft eigentlich immer gefühlskälter und egoistischer? Und warum werden die Eltern der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren nicht vollständig von den Gebühren und Beiträgen befreit, so, wie es die NPD schon seit Jahren fordert? Sie wollen stattdessen, und da komme ich jetzt drauf …
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie auch einen Finanzierungsvorschlag, Herr Köster?)
Wichtig ist es immer auch, wenn man einen Gesetzentwurf bewertet, zu prüfen, welche Geisteshaltung oder welcher politische Wille dem Gesetz und auch den ande
„Kinder kriegen und in Vollzeit arbeiten – für dieses Frauenbild setzt sich die SPD ein“, so die „Bild-Zeitung“ am 29. Mai 2013. Und Manuela Schwesig wird in der „Tageszeitung“ wie folgt wiedergeben, Zitat: „Wir wollen, dass Frauen vollzeitnah arbeiten, 30 bis 40 Stunden. Das ist unser Leitbild.“ Und weiter wird sie wiedergegeben, Zitat, „grundsätzlich ist die reguläre sozialversicherte Beschäftigung unser Ziel“, Zitatende.
Dieses SPD-Leitbild, dem sich auch die CDU immer mehr annähert, wirkt sich auch auf dieses Kindertagesförderungsgesetz aus.
Heute Morgen war im „Norddeutschen Rundfunk“ zu hören, dass unter anderem mit diesem Gesetz die Krippenbeiträge für die Eltern gesenkt werden sollen.
Und hier spürt man, wie sich das Leitbild der SPD direkt auswirkt. Warum werden eigentlich nicht alle Eltern unabhängig vom Alter des Kindes beziehungsweise der Kinder entlastet?
Will das SPD-geführte Ministerium einzig und allein Anreize für Eltern schaffen, ihr Kind so früh wie nur möglich in die Fremdbetreuung zu geben,
vom Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einmal ganz abgesehen, der hier auch in Mecklenburg-Vorpom- mern nicht eingehalten werden kann?
Darüber hinaus sollen auch die Gruppen in den Kindertagesstätten verkleinert werden, war zu hören, insbesondere dadurch, dass die sogenannte Fachkraft-KindRelation, also das Verhältnis von Erzieher/-innen auf die zu betreuenden Kinder, auf zunächst 1 : 16
…, auf 1 : 16 und später auf 1 : 15 gesenkt wird. Die Absicht ist gut. Wird sich dieses aber auch so, die Gruppen
verkleinerung, verwirklichen lassen? Die politische Klasse hat es doch in den zurückliegenden Jahren versäumt, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die hierfür erforderlichen Erzieher/-innen entsprechend ausgebildet werden und auch in der Anzahl zur Verfügung stehen.
Und betrachten wir uns noch einmal den Sachverhalt im Arbeitsalltag der Erzieher/-innen, die zunehmende Bürokratisierung, die den Erzieher/-innen letztendlich sehr viel Zeit raubt, um sich jedem Kind bedarfsgerecht zu widmen.
Bleibt zum Schluss festzuhalten: Die Belastung der Erzieher/-innen bleibt unverändert hoch. Die Bürokratie für die Beschäftigten bleibt unverändert hoch. Der politische Grundgedanke ist kinder- und familienfeindlich. Und die Finanzrisiken für die Kommunen im Land, die die Politik der Landesregierung im Allgemeinen und die Auswirkungen dieses Gesetzes im Besonderen zur Folge haben, sind weiterhin enorm.
Zuallererst benötigt Mecklenburg-Vorpommern ein funktionierendes Kindertagesstätten- und Kindertagespflegesystem. Hier hakt es in vielen Bereichen. Zu nennen ist hier zum Beispiel nur die viel gepriesene, aber im Kern nicht funktionierende Entlastung der Eltern. Zudem werden die Erzieher/-innen mit so geistreichen Projekten wie „Extremismus an Kindergärten“ belästigt.
Und auch die Idee von offensichtlich Geisteskranken mit Namen Gender-Mainstreaming raubt Zeit und Nerven.
Wie kann aber eine Familienpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient und die Kindertagesstätten als wichtigen, aber nicht einzigen Bereich die Aufgabenwahrnehmung ermöglicht, aussehen? Zunächst einmal muss es, wie auch von dem Bundesverfassungsgericht schon mehrfach in familienpolitischen Verfahren gefordert, eine Wahlfreiheit für Familien geben, bei denen allein die Erziehungsberechtigten entscheiden, ob und ab welchem Alter die Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Dazu gehört allerdings auch, dass die Betreuung durch die Eltern entsprechend finanziell gleichgestellt wird. Ziel einer familienfreundlichen Politik muss es sein, Kinder auch zu Hause betreuen zu können und den Eltern die Möglichkeit zu geben.
Die finanzielle Möglichkeit muss den Eltern gegeben werden. Die SPD sagt, wir geben den Kindern oder den Familien die Möglichkeit, indem wir Kindergeld zahlen. Sollen davon die Eltern leben, Herr Dr. Nieszery? In was für einer Welt leben Sie eigentlich?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer sagt denn so was? Sie arbeiten doch, Herr Köster, hört man zumindest.)
Ziel einer familienfreundlichen Politik ist es nicht, Kinder möglichst frühzeitig in Krippen betreuen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass die Kinder möglichst lange bei den Eltern verbleiben und häusliche Wärme fühlen,
denn auch wir sind der Auffassung, dass der Staat für ein flächendeckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen hat. Allerdings müssen unserer Auffassung nach die erzieherische Verantwortung und die kulturelle Prägung,
Und eine Erzieherin oder Kindertagespflegerin ersetzt niemals die Elternliebe. Dies vermag die Erzieherin nicht und dies beabsichtigt die Erzieherin auch nicht. Sorgen Sie also endlich dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder erhalten! – Danke schön.