Und, Herr Müller, die Mitglieder des Landtages sind keine Hunde, denen man irgendein Stöckchen hier vorwirft! Wir lassen uns nicht dressieren!
Das mag vielleicht in Ihrer Partei, in Ihrer demokratischen Struktur, wie Sie sich so nennen, möglich sein, hier funktioniert das nicht.
Seit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der NPDFraktion gibt es keine neuen Sachverhalte zur Änderung des SOG.
Am 6. Juni – also genau vor einer Woche – hat der Innenausschuss neben Änderungen des Verfaschungs-, Verfassungsschutzgesetzes,
auch das Sicherheits- und Ordnungsgesetz beraten und im Ergebnis mehrheitlich Änderungen vorgenommen, Stichwort: Bestandsdatenauskunft. Von NPD-Abgeord- neten war in dieser Sitzung nichts zu sehen und zu hören und daher von Zoll und Eilkompetenz auch nicht die Rede.
Meine Damen und Herren, eine zweite Anmerkung betrifft die letzte Landtagssitzung am 30. Mai: Hier hat Herr Tino Müller einen Antrag der NPD-Fraktion zur Aufnahme von Zollvollzugsbeamten
in das Bundespolizeibeamtengesetz eingebracht und begründet. Zur bundespolitischen Debatte brauche ich hier nichts mehr auszuführen. Das habe ich im Rahmen der Ersten Lesung getan. Und Kollege Heinz Müller hat zu Recht hervorgehoben, dass der Innenministerkonferenz für eine derartige Bundesratsinitiative weiterhin ein begründetes Lagebild fehlt.
Meine Damen und Herren, auffallend war allerdings die Begründung des Antrages durch die NPD. Hier war plötzlich die Rede von der Vereinheitlichung der Regelungen für das Pensionseintrittsalter und das Eingangsamt, also eine personalrechtliche Gleichstellung der Vollzugsbeamten der Zollverwaltung mit der Bundespolizei. Damit ließe sich auch, so Herr Tino Müller, eine SOG-Änderung vermeiden.
Meine Damen und Herren, von einem „wichtigen Beitrag“, wie es in der vorliegenden Gesetzesbegründung noch heißt, „zur Bekämpfung der immer mehr ausufernden Grenzkriminalität …, von der gerade Mecklenburg
Vorpommern in ganz erheblichem Ausmaß betroffen“ sei, war keine Rede mehr. Dafür sollte nun das Pensionseintrittsalter vereinheitlicht werden. Heute haben Sie weitere Gründe herangezogen.
Meine Herren der NPD, das ist nicht nur wenig glaubhaft, das ist letztlich auch schädlich für das Anliegen der Zollbeamten!
Meine Damen und Herren, eine letzte Anmerkung: Am 24. Oktober 2012 hat dieser Landtag mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen unter anderem Fol- gendes beschlossen, ich zitiere: „Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern begrüßt … ausdrücklich die Bemühungen um eine baldmögliche Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der rechtsextremen NPD.“ Zitatende.
(Stefan Köster, NPD: Beschäftigen Sie sich nicht zu sehr mit Faschismus! Das scheint Sie geistig zu beeinträchtigen.)
Diese Beschlusslage ist aktuell. Und die NPD hat heute in der Aktuellen Stunde – ich glaube, wir haben es alle erlebt – erneut bewiesen, dass dieser Beschluss richtig ist. Es muss Schluss sein damit, dass Menschen diffamiert, diskriminiert und ausgegrenzt werden und hier populistische Anträge gestellt werden und eben auch Menschen wieder ausgegrenzt werden.
Meine Herren der NPD, vor diesem Hintergrund soll also dieser Landtag einen NPD-Gesetzentwurf annehmen.
Vor diesem Hintergrund soll also dieser Landtag die Landesregierung mit einem NPD-Antrag in den Bundesrat schicken.
Die anderen Bundesländer würden nicht fragen: Na, worum geht es denn? Nein, die anderen Länder würden fragen: Wo seid ihr denn gegengelaufen?
Meine Damen und Herren, der Bundestagsantrag wurde also zu Recht nicht angenommen und der Gesetzentwurf heute wird völlig zu Recht abgelehnt. Und das gilt auch für die weiteren Anträge, die Sie diesbezüglich stellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)
Frau Borchardt, das Schönste heute hier während Ihres Vortrags war Ihre wunderbare Garderobe, die den hohen Temperaturen auch hier im Saal Rechnung trägt.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war eine persönliche Anspielung.)
… war nicht nichts anderes als das Blabla, was Sie auch schon bei der Ersten Lesung mehr oder weniger wiederholt haben.
Die Fakten, die Herr Müller vorgetragen hatte, sind selbstredend. Und wenn Sie sich mit Zollbeamten einmal unterhalten würden über das Problem und Ihre, ja, Ihre krankhafte, auch in Ihrem Ausdruck des „Verfaschungsschutzes“, den Sie verwendeten, zum Ausdruck kommende kranke Einstellung zu grundsätzlichen Sachproblemen, wenn Sie von NPD-Leuten vorgetragen werden, einmal etwas zurücknehmen, dann kommen Sie dahin, wo wir hinkommen sollten, nämlich zu einer sachlichen Diskussion auf der Grundlage berechtigter Forderungen meiner Fraktion in Bezug auf die notwendige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die gesamte Zollverwaltung. Nichts anderes hat hier mein Kamerad Tino Müller ausgeführt.
Wir werden dem selbstverständlich zustimmen, weil die Zustimmung unserer Fraktion auch eine gewisse Symbolwirkung hat. Dass Sie grundsätzlich allen Anträgen meiner Fraktion nicht bereit sind zuzustimmen,
ganz gleich, ganz gleich, was dort gefordert wird, ist selbstredend. So viel zu Ihrem Beitrag, den Sie hier eben vorgetragen haben. – Vielen Dank, Frau Borchardt und dem Hohen Haus, für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich Frau Borchardt noch mal das Wort erteile, Herr Pastörs, weise ich Ihre Bemerkung, was die „kranke Einstellung“ angeht, als unparlamentarisch zurück.
Herr Pastörs, Sie haben sich jetzt eben wirklich entlarvt. Wer Andersdenkende als krank darstellt, da wissen wir ganz genau, wo die Reise hingehen soll.
Und dann will ich Ihnen noch was sagen, das gehört auch zu Ihrem Menschenbild: Wir sitzen ja zusammen im Kreistag. Bei uns in den Fraktionen dürfen die Frauen selbstbestimmt reden. Ihre Frau sitzt als Blumentopf neben Ihnen. Sie darf das Wort nie ergreifen.