Was haben wir de facto vor uns? Es liegt, wie bereits Frau Rösler vorgetragen hat, ein Gesetzentwurf zeitgleich in der Verbands- und Ressortanhörung, was übrigens schon Novum ist, dass wir das parallel machen, und es ist der Tatsache geschuldet, dass wir möglichst schnell mit diesem Gesetzesentwurf dann auch durch sind, um die neuen Bezüge spätestens im Oktober auszahlen zu können. Würden wir das ganze Verfahren lassen, wie es ist, dann wären wir wahrscheinlich erst Weihnachten so weit. Und dieses Ganze ist natürlich – auch das ist erwähnt worden – eine Folge der Föko II, dass diese Besoldung jetzt allein in der Landesgesetzgebungskompetenz liegt. Wenn Sie sich erinnern, war es nicht nur DIE LINKE, die da immer gewarnt hat. Diese Landesregierung hat damals dagegen gestimmt, unter anderem auch deshalb. Insofern muss uns keiner davon überzeugen, dass das eine missliche Situation ist.
Nichtsdestotrotz muss dann auch jedes Land in eigener Verantwortung anhand seiner eigenen Rahmenbedingungen entscheiden, welche Möglichkeiten es gibt. Ich halte es auch nicht für legitim, wenn man Äußerungen in Zeitschriften von Interessenvertretern 1 : 1 für das nimmt, was es wirklich war, denn der Innenminister und auch der Ministerpräsident haben definitiv keine festen Zusagen gemacht, was mit der Tarifübertragung passiert. Und im Übrigen behauptete der gleiche Verband, die Finanzministerin hätte einseitig die Verhandlungen abgebrochen. Sie haben, wenn Sie genau hingeguckt haben, sogar vom DGB die Gegenmeldung bekommen, weil das definitiv auch nicht stimmte. Also ich denke, wir sollten da mal bei den Fakten bleiben, dann können wir uns eigentlich auch wieder ein bisschen abregen.
Dass wir jetzt quasi eine Beratung vor einer normalen Gesetzesberatung haben, ist auch etwas Besonderes.
Sie werden dann sowieso noch mal alle Möglichkeiten haben, in den Ausschüssen ihre Position kundzutun, im Übrigen die Gewerkschaftsvertreter natürlich auch. Dieses Mitwirkungsverfahren, das ich im Moment vorweggezogen habe, ist im Prinzip natürlich eine Geste des guten Willens, denn die eigentliche Mitwirkung passiert jetzt in der Verbändeanhörung. Wie ich die Geschichte kenne, wird auch der Landtag noch mal eine Anhörung in Gang bringen, und insofern bekommt schon jeder ausreichend Gehör für seine Position.
Wir jedenfalls als Landesregierung müssen verantwortbar Entscheidungen treffen, und das nicht nur für dieses Jahr. Ich will es nur mal erwähnen, wenn wir den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen hätten, hätten wir schon einen Nachtragshaushalt fahren müssen. Insofern sind unsere Grenzen da schon deutlich aufgezeigt. Wir haben unser Angebot und die Mehrheit der Verbände hat sich deutlich dafür entschieden, die Sockellösung zu wählen. Das bedeutet für 2013 zwei Prozent linear plus 25 Euro Sockel obendrauf. Das ist wirkungsgleich mit dem, was die Angestellten bekommen, nur eben zeitversetzt ab 1. Juli, so unser Angebot im Gesetz. Und ich meine, das ist die deutliche Botschaft. Wir wollen da kein Auseinanderdriften und das wird im Übrigen auch mit den Folgejahren, die Betonung liegt auf Jahre, denn unser Angebot beinhaltet nicht nur die beiden Jahre des Tarifabschlusses, sondern darüber hinaus auch für 2015 schon das deutliche Signal, wir wollen für die Beamten keinen Nettolohnverlust zulassen, sondern wir möchten mit den zwei Prozent deutlich sagen, auch das ist euch schon sicher.
Ich darf in Erinnerung rufen, die beiden letzten Tarifabschlüsse lagen weit niedriger als der aktuelle und eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung hatte da auch einen ganz anderen Aufschlag, wenn man von 1,5 Prozent ausgeht und nicht wie jetzt von 2,45 im ersten Jahr, im zweiten wird es noch höher. Insofern muss ich Ihnen einfach sagen, wenn DIE LINKE bis jetzt nicht verstanden hat, dass unsere finanziellen Rahmenbedingungen enger werden und wir solche Entscheidungen maßvoll treffen müssen, dann weiß ich auch nicht, an welcher Stelle man da noch mal alphabetisierend eingreifen soll, es sei denn, man will es nicht wissen.
Und ich sage an dieser Stelle, wir werden mit diesem fairen Angebot auch im Ländervergleich dafür sorgen, dass wir weiterhin im oberen Drittel liegen. Das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen, dass unsere Beamten im Grunde gleich nach Bayern, Baden-Württem- berg und Hessen kommen, und danach kommt alles andere. Wir sind im Grunde, das weiß jeder, nun nicht das reichste Bundesland, sondern das kleinste, das sich wirklich unheimlich bemühen muss, hier rund zu kommen.
Man muss in dem Zusammenhang einfach mal die Frage stellen: Wie stehen denn diese Abschlüsse im öffentlichen Dienst im Kontext zu denen der Wirtschaft? Jeder weiß aus den Statistiken, dass wir die niedrigsten Durchschnittslöhne haben, und dazu sind wir im öffentlichen Dienst vorne an. Auch hier muss man einfach mal die Balance wahren und sagen, das, was wir hier anbieten, ist wirklich das Bestmögliche, was wir leisten können, und es ist auch eine Wertschätzung der Angestellten und der Beamten im öffentlichen Dienst.
Ich halte es auch für unredlich, gleich unterschwellig eine nicht zeit- und wirkungsgleiche Angleichung zu unterstel
len. Vor Jahren hatten wir die übrigens, selbstverständlich. Ich kann mich erinnern, dass ich zweimal zeit- und wirkungsgleich übertragen konnte, weil die Bedingungen und Rahmenbedingungen überhaupt stimmten. Aber das ist keine gesetzte Geschichte. Wenn alle anderen Bundesländer – Frau Rösler hat ja ein paar Beispiele erwähnt – anders im Moment reagieren, dann hat das schon seinen guten Grund. Ich darf vielleicht noch mal aufzählen, dass die Bundesländer alle vor schwierigen Aufgaben stehen, dass die Einnahmeseite bei uns deutlich sinkt und wir auch weiter zurechtkommen müssen. Und da ist es fahrlässig zu sagen, was geht uns das alles an, wir machen weiter wie bisher.
Das soll heißen, unsere Beamten haben diese Entscheidungen getroffen und da die Vorlage über die einzelnen Details schon vorliegt, muss ich darauf nicht mehr eingehen. Ich denke, wir können im Gesetzgebungsverfahren ausführlich diskutieren. Wir sind vom Ministerium her gern bereit, auch Vergleichsdaten zu geben. Und dann müssen wir eben auch deutlich sagen, in Norddeutschland haben wir das beste Angebot, wenn man von Hamburg absieht. Wenn man aber bei Hamburg genauer hinschaut und weiß, dass die ihre Erhöhung allein dadurch erarbeiten müssen, dass Personalabbau stattfindet,
dann sage ich, das halte ich für dieses Land nicht für den richtigen Weg. Wir haben ohnehin ein Personalkonzept, das sich nicht daran ausrichtet, sondern an Notwendigkeiten bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus, und wer jetzt aufgrund eines erhöhten Abschlusses noch mal spart, würde in diesem Land, glaube ich, eine Arbeitsfähigkeit der Verwaltung infrage stellen.
Das kommt für uns nicht in Betracht und insofern halte ich diese zwei Prozent auch für das Jahr 2015 für ein sehr, sehr gutes Angebot. Zurzeit weiß noch niemand, wie der Tarifabschluss für 2015 aussehen wird, und da haben die Beamten schon ein deutliches Signal: Wir möchten, dass das Geld, das ihr heute bekommt, auch in drei Jahren noch das Gleiche wert ist. Wenn man das nicht Wertschätzung nennt, dann weiß ich auch nicht mehr, was man in diesem Zusammenhang so bezeichnen kann.
Kurz und gut zusammengefasst: Ich halte diesen Antrag an dieser Stelle heute tatsächlich für erübrigt, weil wir die Debatte sowieso noch mal bekommen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass der eine oder andere gern noch mal nach draußen ein Signal senden möchte, wir sind die Vorkämpfer an dieser Stelle. Nehmen Sie in den Blick, dass es neben dem öffentlichen Dienst bei uns auch noch andere Menschen gibt, und das sind sogar große Mehrheiten! Die fragen sich zurzeit schon sehr besorgt, wo die Balance zwischen öffentlichem Dienst und der Wirtschaft bleibt. Auch das ist eine Wahrheit, auch das muss man in den Blick nehmen. Und insofern meine ich, wir haben einen sehr ausgewogenen, verantwortbaren Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem ich davon ausgehe, dass wir den auch ausreichend diskutieren und verabschieden,
wie es sich unser Land leisten kann, aber auch leisten will. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, man kann mit Ihrem Antrag natürlich sehr viel Sympathie haben, mit der 1:1Übernahme, das ist klar, aber es zeigt uns verhältnismäßig deutlich, was wir jetzt auch gerade von der Finanzministerin gehört haben, dass das eine der Wunsch ist, das andere die Realität. Und Frau Rösler hat ja in ihren Begrüßungsworten
sozusagen noch mal sehr deutlich gemacht, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern gar nicht so schlecht sind bei dem Angebot, was die Landesregierung vorlegt. Sie hat verglichen mit Nordrhein-Westfalen. Wir kennen auch andere Länder, die nicht bereit sind, einen Tarifabschluss zu übernehmen in der Qualität, wie wir es machen, auch wenn wir es nicht zeitversetzt hinkriegen. Zwei Prozent Erhöhung, und das gestaffelt, ist, glaube ich, das, was sich das Land im Moment leisten kann. Da gehen wir an unsere Grenzen.
Trotzdem wissen wir, dass wir natürlich gerade den Polizistinnen und Polizisten gern mehr geben würden, das ist ja selbstverständlich. Und ich glaube, das wird die SPD genauso sehen. Aber man kann nur das Geld ausgeben, was man hat, und wir haben auch eine gewisse Verantwortung für das Land. Wie die Ministerin schon gesagt hat, werden wir den Gesetzentwurf noch mal hier in den Landtag bekommen, in die Ausschüsse und werden ihn ausführlich beraten und abwägen, ob dieses Angebot, das die Landesregierung hier gemacht hat, für uns als Parlament auch so annehmbar ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Besoldung und Versorgung von Beamten und Richtern steht, wie Sie eben gerade auch schon mal gehört haben, unter Gesetzesvorbehalt. Das heißt, dass für eine Tariferhöhung für Beamte eine landesgesetzliche Regelung erforderlich ist. Und das heißt wiederum, dass sich der Landtag mit der Anpassung der Besoldung in mindestens zwei Lesungen und einer Beratung im Finanzausschuss beschäftigen wird.
Wofür bedarf es nun aber des Antrages der Fraktion DIE LINKE, wenn sich das Parlament sowieso in einem ordnungsgemäßen Verfahren mit der Beamtenbesoldung noch intensiv auseinandersetzen wird?
So ganz erschlossen hat sich mir der Antrag nicht, auch weil es aus den vorgenannten Gründen eigentlich ein Gesetzentwurf mit entsprechender Deckungsquelle hätte sein müssen. Dennoch hat der Antrag der LINKEN einen großen Vorteil, den ich hier nicht wegdiskutieren möchte. Er ermöglicht frühzeitig eine Debatte hier im Plenum über die Anpassung der Bezüge.
Erinnern wir uns: Die letzte landesrechtliche Anpassung von Dienstanwärter-, Amts- und Versorgungsbezügen wurde erst im Dezember 2011 im Landtag verabschiedet, und das, obwohl sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes bereits im März 2011 verständigt hatten. Es musste somit für ein Dreivierteljahr rückwirkend ein Gesetz gefasst werden. Ich denke, dass es diesmal schneller gehen muss und den Beamtinnen und Beamten nicht noch einmal eine solche Hängepartie zugemutet werden darf.
Ansonsten halte ich den Antrag der LINKEN für nicht ganz ehrlich, denn die Mehrzahl der Bundesländer verhandelt gerade gesondert Dienstbezüge für Beamte oder hat schon abweichende Beschlüsse getroffen. Dieses Recht auf gesonderte Verhandlung steht natürlich auch unserem Bundesland zu. Und ich finde den Antrag unehrlich, weil er den Eindruck vermittelt, die LINKEN würden in Regierungsverantwortung anders handeln.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Da ist noch gar nicht drüber diskutiert worden. – Zuruf von Karen Stramm, DIE LINKE)
Es wurde zumindest ein Mitglied der rot-roten Landesregierung zurückgepfiffen und das ist eindeutig. Dort führt gerade eine rot-rote Landesregierung, also unter Beteiligung der LINKEN, mit ihren Beamten Verhandlungen.
Es gibt auf jeden Fall eine Meldung, wo schon ein Landesregierungsmitglied zurückgepfiffen wurde, dass es nicht zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung kommen wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zeigen Sie mal die Quelle, Herr Saalfeld! Zeigen Sie mal die Quelle, Herr Saalfeld!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion beantragt die Überweisung des vorliegenden Antrages
der Fraktion DIE LINKE in den Finanzausschuss. Dort können insbesondere die finanziellen Auswirkungen für den laufenden Landeshaushalt beraten werden und dort kann der Antrag hinsichtlich der Deckungsquelle und anderen formalen Ansprüchen entsprechend weiterqualifiziert werden. Im Finanzausschuss könnte der Antrag auch als Alternative zum noch ausstehenden Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werden. Wenn dem Überweisungswunsch meiner Fraktion nicht entsprochen wird,
Ich bin der Meinung, dass es angesichts der Verhandlungen und abweichenden Tarifbeschlüsse in der Mehrzahl der Bundesländer, egal unter welcher Regierungsbeteiligung, es unehrlich wäre zu behaupten, dass, wenn die GRÜNEN oder die LINKEN in der Regierungsverantwortung stünden, es anders gemacht würde.
Wir würden es ganz bestimmt schneller machen, wir würden das Verfahren ganz bestimmt fairer gestalten, wir würden die Verhandlungen ganz bestimmt auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften führen und wir würden möglichst alles versuchen, damit es nicht zu einer so belasteten Atmosphäre kommt wie aktuell zwischen Frau Polzin und den Gewerkschaften. Aber LINKE und GRÜNE würden sich doch genauso wie unsere jeweiligen eigenen Fraktionen in den anderen Bundesländern auch das Recht herausnehmen, gesondert über die Beamtenbesoldung zu verhandeln. Hier einen anderen Eindruck zu erwecken, ist in meinen Augen unehrlich und führt nur zur weiteren Politikverdrossenheit, wenn sich nach dem Wahltermin dann wieder herausstellt, dass die Versprechungen von vor der Wahl nicht eingehalten werden. Und das sollte doch gerade DIE LINKE aus eigener Erfahrung wissen.