Meine Damen und Herren, die Koalition macht hier den dritten Schritt vor dem ersten und stellt unter Beweis, dass sie wenig Ahnung hat, warum im Land die Verbundforschung nicht besser vorankommt.
Im Unterpunkt b) wird dann der Aufbau einer Kommunikationsplattform zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefordert. Diese Forderung halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für absolut nachrangig. Das ist der vierte Schritt vor dem ersten. Sicherlich kann eine Kommunikationsplattform ein sinnvolles Instrument sein, aber im luftleeren Raum wird sie kaum eine Wirkung entfalten. Die Begründung des Antrages zur Kommunikationsplattform fällt leider recht spärlich aus. Ich hatte mir erhofft, wenigstens dort zu erfahren, wie diese Kommunikationsplattform im luftleeren Raum eigentlich funktionieren soll.
Wenn nicht zuvor die richtigen Voraussetzungen für ein forschungs- und entwicklungsfreundliches Umfeld geschaffen werden, dann können sich auf der Kommunikationsplattform alle Beteiligten nur darüber austauschen, warum es mit der Kooperation eigentlich nicht klappt.
Es gibt natürlich sehr gute Beispiele für Verbundforschung im Land, aber, meine Damen und Herren, ich
sage Ihnen, die gibt es trotz alledem. Und das ist dem Engagement der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der einzelnen Unternehmen zu verdanken. Ich würde das nicht auf die Habenseite der entsprechenden Förderprogramme schreiben.
Kommen wir zum zweiten Punkt des Antrages, der irgend- etwas mit Strategie, Verwertungsrechten und Schutzrechtsaktivitäten fordert. Aus diesem Punkt werde ich auch nach mehrmaligem Lesen nicht schlau, Herr Waldmüller, auch weil er etwas verschwurbelt geschrieben wurde. Zudem passen Antragstext und Begründung nicht zusammen. Ich frage Sie also, das können Sie mir ja vielleicht in der Aussprache dann noch mal erklären: Wollen Sie jetzt, dass der Landtag die Wirtschaftskammern und die Hochschulen auffordert, eine Strategie zu entwickeln, damit in Zukunft Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr Schlusslicht unter den Patentanmeldungen ist? Oder wollen Sie nur, dass die Handvoll Patentanmeldungen wenigstens verwertet wird? Das geht aus dem Antrag meines Erachtens nicht klar hervor.
Die Zahlen selbst sind in der Tat deprimierend und verdeutlichen, dass über Jahre das gesamte Forschungs- und Entwicklungsumfeld vernachlässigt wurde. Im letzten Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 180 Patente angemeldet, in Baden-Württemberg dagegen 14.225.
Das ist auch nicht verwunderlich, wenn jahrelang auf Forschung und Entwicklung keine Priorität in der Landespolitik gelegt wurde, stattdessen die Hochschulen um 20 Prozent eingekürzt wurden und ein einziges MegaForschungsprojekt an Land gezogen wurde, das zwar ordentlich Geld verbrennt, aber eben für die Verbundforschung und für die regionale Wirtschaft nichts erbringt. Genau, ich spreche vom Wendelstein 7-X, der in der wirtschaftsnahen Verbundforschung ein ähnlich dickes Portfolio vorzuweisen hat
wie ein durchschnittliches Institut an der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock oder Greifswald. Allerdings bekommen diese philosophischen Institute keine Milliarde Euro für ihre Arbeit.
Und nachdem im Bereich Forschung und Entwicklung jahrelang keine Priorität gesetzt wurde, sollen jetzt mal die anderen, die über Jahre eingekürzt wurden, eine Strategie zur Trendwende erarbeiten und in Zukunft bitte auch verantworten?! So einfach stellt sich die Regierungskoalition das vor? Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes, als sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um ziffernweise Abstimmung des Antrages. Ziffer 1 stimmen wir zu, das kann nicht schaden. Auch die Kommunikati
onsplattform wird keinen Schaden anrichten, aber vermutlich in diesem forschungs- und entwicklungsfeindlichen Umfeld auch keine Wirkung entfalten. Ziffer 2 lehnen wir dagegen ab. Die Strategie ist stattdessen von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Wirtschaftskammern zu erarbeiten, aber nicht auf Hochschulen und Wirtschaftskammern abzuwälzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich habe jetzt hier keinen vorbereiteten Redetext. Das hat auch seinen Grund, denn das ermöglicht mir natürlich, auf das, was hier gesagt worden ist, explizit einzugehen. Das ist manchmal der Vorteil, wenn man dann nicht bestimmte, vorbereitete Reden ablesen muss,
die möglicherweise auch am Thema vorbeigehen. Das haben wir ja nun vielleicht gerade eben noch mitbekommen.
Aber sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf ein paar Punkte tatsächlich noch eingehen, gerade vor dem Hintergrund des Änderungsantrages, den der Kollege Holter hier mündlich eingebracht hat und mit dem ich mich auch schwerpunktmäßig beschäftigen möchte. Es wird den Kollegen Holter nicht überraschen und die meisten hier im Saal dann auch nicht, weil wir haben das ja nun vorher auch abgesprochen, so, wie er jetzt eingebracht worden ist, dass meine Fraktion und die Koalitionsfraktion insgesamt, ich glaube, das kann ich für den Kollegen Waldmüller hier auch gleich ankündigen, der hier mündlich eingebrachten Änderung zustimmen werden. Das fällt uns, ehrlich gesagt, nicht schwer. Das haben wir im Vorgespräch ja nun auch deutlich gemacht, weil das Punkte sind, die wir für sinnvoll und entsprechend auch für eine sinnvolle Ergänzung des durch die Koalitionsfraktionen hier eingebrachten Ursprungsantrages halten.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Anfang noch zwei Sätze zur grundsätzlichen Ausgangssituation sagen. Einmal: Auch nach 20 Jahren Strukturpolitik, 20 Jahren Wirtschaftspolitik in diesem Land haben wir immer noch das grundlegende Problem, dass wir eine überproportional starke Schwäche im Bereich der gewerblichen Wirtschaft haben, und verbunden damit haben wir natürlich auch immer noch das Problem, Herr Minister Glawe hat ja auch darauf hingewiesen, dass die Innovationskraft in Mecklenburg-Vorpommern deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt herhinkt, und das obwohl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – da komme ich dann auch etwas zu der Kritik, die Herr Kollege Saalfeld hier eben angebracht hat –, und das obwohl, anders als das eben durch den Kollegen Saalfeld ausgeführt worden ist, hier im Land eine besonders starke Anzahl und eine besonders engagierte Anzahl von Forschungseinrichtungen im Bereich der anwendungsnahen Forschung vorhanden ist. Es ist nämlich gerade nicht so, dass das Land hier schwächelt. Wenn man das sieht, was hier an Leibnitz-, an Fraunhofer Instituten vorhanden
ist, die ja dann mit den gewerblichen Unternehmen hier im Lande erfolgreich und effektiv zusammenarbeiten, dann möchte ich mir lieber nicht vorstellen, wenn die Kritik des Kollegen Saalfeld zutreffend wäre, wie es hier im Lande wirklich aussehen würde.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich tatsächlich auf die Punkte noch mal eingehen, die Herr Kollege Holter hier eben angesprochen hat. Ich will das mal mit zwei Punkten zusammenfassen:
Einmal, und das ist ja auch kennzeichnend für den Änderungsantrag, wie kann man denn tatsächlich den Unternehmen hier im Lande helfen, den Schritt zu gehen – und das ist ja letztendlich dann auch ein wirklich wichtiger Schritt, weil bis dahin bleibt es ja mehr oder weniger alles in der Theorie – von der Entwicklung eines Produktes hin zu dem Bereich der Markteinführung? Weil wir können in diesem Land noch so viele Patente entwickeln, wir können noch so viele Prototypen entwickeln, solange tatsächlich nicht das Produkt auf dem Markt eingeführt wird, solange es nicht hier im Lande produziert wird, ist eigentlich das, was wir erreichen wollen, nicht erreicht, nämlich hier die Wirtschaft zu stärken und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der eine Punkt.
Und der andere Punkt, den will ich dann in dem Zusammenhang auch gleich ansprechen, ist die Frage, die aufgeworfen worden ist, dass man natürlich auch gucken muss, wie arbeiten denn die bestehenden Netzwerke. Ich denke mal, da sind wir uns in diesem Haus zumindest vom Grundsatz her auch immer einig, Netzwerke müssen immer wieder einmal auf den Prüfstand gestellt werden, weil wir wollen ja nicht Geld ausgeben fürs Geldausgeben, sondern wir wollen, dass für dieses Land, für die wirtschaftliche Entwicklung etwas erreicht wird.
Und lassen Sie mich mit der Frage der Entwicklung von Produkten, von Prozessen beginnen. Herr Kollege Holter hat es eben angesprochen, dass er ja auch Gespräche hatte – ich glaube, Sie sagten am Rande der Achten Maritimen Konferenz – mit der Mittelständischen Beteiligungsbank. Die Gespräche habe ich auch geführt. Ich habe sie im Nachgang zu der Veranstaltung dann auch vertieft. Und ich glaube, was wir wirklich in diesem Haus überlegen sollten, deswegen bin ich für Ihren Änderungsantrag durchaus dankbar, und das sind ja auch die Intentionen, die wir jetzt innerhalb unserer eigenen Fraktion und auch mit der Landesregierung bereits diskutieren, ist: Wie kann man die Unternehmen dabei unterstützen, dass sie tatsächlich das Kapital haben, um hinterher Produkte, die sie entwickelt haben, an den Markt zu bringen oder um auch Prozessinnovationen zu erreichen – es muss ja nicht immer nur ein Produkt sein, es kann ja auch eine Verbesserung des Produktionsablaufes als solches sein, der sich nachher für eine weitere Produkteinführung auch günstig auswirkt – wie kann man die Unternehmen dabei stärken?
Und eine der Überlegungen ist – deswegen das Stichwort „Mittelständische Beteiligungsbank“, das wäre in dem Zusammenhang richtig –: Besteht nicht die Möglichkeit zu sagen, wir nutzen diese Instrumente tatsächlich, zum Beispiel die Mittelständische Beteiligungsbank, um den Unternehmen Kapital zur Verfügung zu stellen? Deswegen finde ich es auch gut, dass wir uns hier im Gespräch, Herr Kollege Waldmüller, Herr Kollege Holter und ich, darauf verständigt haben zu sagen, wir wollen das prüfen. Weil das hat natürlich auch eine ganze Men
ge Fragen, die damit verbunden sind. Da geht es zum Beispiel um die Frage Beihilferecht. Wie kann man das so ausgestalten, dass es tatsächlich nachher nicht beihilfegefährdend ist?
Aber die grundsätzliche Frage, die sollten wir schon beantworten. Wir haben es im Bereich der Startups. Wir haben zum Beispiel hier im Lande die GENIUS Venture Capital, die jungen Unternehmen Kapital bereitstellt. Und wir sollten vielleicht auch gemeinsam mit der Mittelständischen Beteiligungsbank, da gibt es durchaus die Bereitschaft dazu – zumindest habe ich das aus den Gesprächen, die ich geführt habe, entnommen –, Unternehmen, die schon am Markt sind und die neue Produkte entwickeln wollen, die Prozessinnovationen durchführen wollen, dann möglicherweise durch zusätzliches Eigenkapital zur Seite stehen. Und wir sollten tatsächlich überlegen, wie wir das unterstützen können im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Strukturfördermittel.
Im Zusammenhang damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch zum zweiten Punkt kommen. Bestehende Netzwerke auf den Prüfstand stellen, das ist ein Thema, das verfolgt, und ich setze das „verfolgt“ mal vorsichtshalber in Anführungszeichen, das verfolgt mich jetzt schon seit geraumer Zeit, weil wenn wir Geld für Netzwerke ausgeben, dann wollen wir hinterher auch ein Ergebnis haben. Das Ergebnis kann nicht sein, dass diejenigen, die wir möglicherweise durch das Land unterstützen, auch finanziell unterstützen, dass die diese Unterstützung alleine dafür benutzen, dass sie zum Beispiel als Lobbyisten dann wieder bei uns selber auf der Matte stehen und noch mehr Geld fordern, sondern wir wollen tatsächlich hinterher am Ende dieses Prozesses eine Wertschöpfungssteigerung bei uns im Land haben. Das ist also ein wesentlicher Punkt und da gibt es, glaube ich, überhaupt keinen Dissens zwischen denjenigen, die sich hier in diesem Haus mit Wirtschaftspolitik beschäftigen. Ich denke mal, das ist auch die Intention der in der Landesregierung beteiligten Häuser.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund lassen Sie mich noch eine grundsätzliche Ausführung dazu machen. Ich habe das hier in diesem Haus schon häufiger gesagt und ich möchte das trotzdem noch mal kurz wiederholen: Ich habe am Anfang meiner Rede ausgeführt, dass wir auch nach 20 Jahren Wirtschaftspolitik natürlich immer noch nicht in dem Bereich angekommen sind, in dem wir uns eigentlich wünschen, zu sein. Selbst wenn man sich mit einem anderen strukturschwachen Land, wie zum Beispiel SchleswigHolstein, vergleicht, sind wir, was die Anzahl der Beschäftigten, was die Anzahl der Unternehmen angeht, die Unternehmensgröße angeht, immer noch nicht auf einem gleichen Standard. Wir müssen natürlich aber auch sehen, die Ausgangssituation hier in Mecklenburg-Vorpom- mern von vor 20 Jahren ist eine etwas andere gewesen als in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder in anderen westdeutschen Bundesländern. Deswegen ist der Prozess, den wir durchgeführt haben, durchaus erfolgreich gewesen.
Aber deswegen bin ich hier eigentlich froh und dankbar darüber, dass in den letzten Jahren auch eine Weiterentwicklung, so will ich es mal nennen, der Wirtschaftspolitik in diesem Lande stattgefunden hat. Wir haben sehr lange, sehr stark darauf gesetzt, dass wir Betriebsstätten von Unternehmen, die nicht in diesem Land einheimisch waren, hier hergeholt haben, um möglichst
schnell eine Vielzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Das ist natürlich auch der Situation geschuldet gewesen, dass wir der Arbeitslosigkeit, die es in diesem Lande gab, entgegentreten mussten und die Entwicklung eigener einheimischer Unternehmen halt länger dauert als die Ansiedlung von Betriebsstätten, von Unternehmen, die von außerhalb kommen.
Aber, und das halte ich für wichtig in dem Zusammenhang, wenn wir auf Dauer eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande tatsächlich erreichen wollen, dann müssen wir auch weiterhin diesen Schritt gehen, den wir ja auch in der letzten Strukturfondsperiode oder jetzt noch bestehenden Strukturfondsperiode bereits gegangen sind, noch viel stärker darauf zu setzen, dass wir zusätzlich zu der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmensansiedlungen die einheimische Wirtschaft stärken. Das ist ein Prozess, der dauert länger, der ist schwieriger, der ist auch häufig mit wesentlich stärkeren Rückschlägen verbunden, weil wenn man viele kleine Unternehmen stärken will, dann kann es einem natürlich auch sehr schnell passieren, dass einige von diesen kleinen Unternehmen nicht erfolgreich sein werden. Aber ich bleibe dabei und ich habe das hier schon häufiger gesagt, dass die Stärkung der einheimischen Unternehmen letztendlich die Chance ist für eine nachhaltige Entwicklung dieses Landes.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen auch kurz begründen und damit möchte ich dann aufhören, ich will Ihnen auch kurz begründen, warum ich das so sehe, warum ich die Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen als Chance begreife.
Wir werden uns in den kommenden Jahren, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern weltweit, immer stärker mit der Situation auseinandersetzen, dass die Abfolge von Produktinnovation, von Prozess- innovation immer schneller wird. Das ist eine Erkenntnis, die ist jetzt nicht neu, das hat sich schon in den letzten 20, 30 Jahren gezeigt und das wird sich auch in den kommenden 20, 30 Jahren immer weiter verstetigen. Und die mangelnde Größe der Unternehmen in diesem Land ist nicht nur ein Nachteil, sie kann auch tatsächlich eine Chance sein. Wenn Sie in Unternehmen reingehen wie BMW oder Siemens und sich dort anschauen, wie lange Entscheidungsfindungsprozesse dauern von der Frage, dass in einer Forschungsabteilung möglicherweise eine Innovation tatsächlich entwickelt wurde, bis hin zu der Überlegung in der Konzernspitze, dass sie umgesetzt wird, dann sind alleine diese Entscheidungsfindungsprozesse durchaus mit einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren verbunden. Und das ist natürlich etwas, was in der Unternehmensgröße in diesem Land, wo wir von Unternehmen sprechen, die vielleicht, wenn man mal die anschaut, die tatsächlich für solche Überlegungen in Betracht kommen, 20, 50 Mitarbeiter haben, vielleicht 100 Mitarbeiter, dann ist natürlich – und ich will das jetzt mal eine intellektuelle Mobilität nennen –, dann ist natürlich diese intellektuelle Mobilität wesentlich stärker ausgeprägt als in Großkonzernen, deren Innovationskraft ja häufig darin besteht, dass sie Innovationen Dritter, die schon marktreif sind, auch auf dem Markt abkaufen und dann nur noch umsetzen.
Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, halte ich diese Verbundforschung und das, was wir in diesem Land tun, für äußerst wichtig, weil das tatsächlich die Chance ist für eine wirtschaftliche Entwicklung,
die nachhaltig ist und die tatsächlich auch in 10 oder in 15 Jahren dazu führt, dass wir sagen können, wir haben einen Besatz an Unternehmen in diesem Land, die auch zukunftsfähig sind und die eben nicht davon abhängig sind, dass in irgendeiner Konzernzentrale, ob sie in München, in Singapur oder in Paris sitzt, dann entschieden wird, dass eine Betriebsstätte hier in MecklenburgVorpommern dichtgemacht wird, nur weil vielleicht die Lohnkosten in Rumänien, der Mongolei oder irgendwo anders auf der Welt mal gerade wieder niedriger sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der vorgelegte Antrag der CDU und SPD ist im Kern notwendig und auch in seinen Forderungen plausibel.
Ich möchte da die Gelegenheit wahrnehmen, aus meiner Sicht auf ein paar Punkte einzugehen, die vielleicht noch nicht besprochen worden sind. Wir haben gerade bei der Forschung es mit zwei Strängen zu tun. Der eine Strang ist die ökonomische Zielsetzung, Verbundforschung, auf der anderen Seite der Strang der wissenschaftlichen Freiheit, also der Freiheit der Wissenschaft. Und das beißt sich manchmal. Es besteht nämlich die Gefahr, dass man komplett die Forschung der Ökonomie dienbar macht. Es gibt einen Zwang, das zu tun im technologischen Bereich, und das halte ich begrenzt auch für vernünftig und gut. Und wenn man sieht, dass von den Hochschulen und von den Forschungsinstituten fast 85 Prozent der Innovationen in Form von Patenten und Markeinführung in den Markt hineingegeben werden, dann sieht man auch da, dass die großen Konzerne dominieren und auch indirekt bestimmen, wonach und wie in welcher Zeit geforscht wird.
Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern richtigerweise, das muss man zugeben, eine Umstellung gemacht in 2006, indem man nämlich von der angebotsorientierten Forschung hin zu der nachfrageorientierten Forschung umgestellt hat. Es war also so, dass man richtigerweise gesagt hat, wir müssen definieren, was gebraucht wird, und dann müssen wir schauen, wie wir unsere Förderung so ausrichten, dass hier auch schwerpunktmäßig geforscht wird.
Der zweite Punkt ist natürlich der Schutz des Erforschten in Form von Patenten oder anderer Verwertungsrechte. Und da möchte ich Ihnen sagen, das ist das Problem. Patente sind Rechtstitel, könnte man sagen, die hochmobil sind. Das heißt also, das Ergebnis einer Forschung wird sich niederschlagen in der Beantragung eines Patentes und das Patent wird dann verwertet. Und es ist nicht so, dass das, was in Mecklenburg-Vorpommern Patentform erlangt, dann auch hier verwertet werden kann. Es ist auch oft eine Frage des Könnens. Also im Bereich der maritimen Forschung ist das natürlich sehr wahrscheinlich möglich, hier in unserem Bundesland zu verwerten. Im Bereich anderer Technologiezweige, wie der Autoindustrie, wird es wahrscheinlich so sein, dass vielleicht mit Mitteln des Landes und des Bundes dann das Ergebnis verwertet wird.
Bei Opel in Rüsselsheim wird dichtgemacht und die gesamten Forschungsergebnisse wandern dann mit der Schließung dieses Werkes zum Mutterkonzern nach Amerika. Wir haben das Ganze ja auch erlebt im Bereich der Solarforschung, wo Deutschland den Schwerpunkt und die größte Innovation im Bereich der Solartechnik finanziert hat und dann das Wissen aus Deutschland nach China abtransportiert wurde in Form von Kauf der Patente, Verlagerung der Produktion aus Kostengründen. Das ist mir zu wenig hier gesagt worden. Es wurde der Eindruck erweckt, wenn wir hier viel Geld in die Forschung stecken und dann auch patentrechtlich hier besiegeln können, dann wird das hier zu mehr Beschäftigung führen. Das ist bei Weitem nicht so.
Schleswig-Holstein oder andere Bundesländer auch haben das gemerkt beim Verkauf der HowaldtswerkeDeutsche Werft mit der U-Boot-Technologie, die dann in Deutschland zwar geblieben ist, aber die Verwertung der Patente, der Entwicklung ist in die Hände der Amerikaner gelangt.