Protocol of the Session on May 30, 2013

ordinierungsstelle beim für sie zuständigen Tourismusverband keinen Nachfolgeantrag auf Finanzierung gestellt hat. Das liegt daran, dass sich die Strukturfondsförderung verändern wird und sich die Ausrichtung der Aufgaben der Koordinierungsstelle nicht nur auf berufsbegleitende Weiterbildungen bezieht, welche durch das Bildungsministerium finanziert werden.

Also insofern wäre es wirklich wichtig, seitens des Landes ein Signal für eine langfristig gesicherte Finanzierung zu setzen, dieses insbesondere deshalb, weil auch die Bundesregierung stärkere Anreize für die Förderung des Kinder- und Jugendtourismus setzt. So wurde durch die Bundesregierung im letzten Jahr der Bundesaktionsplan Kinder- und Jugendtourismus beschlossen und seit 2013 läuft das Projekt Kinder- und Jugendtourismus für Deutschland über das Bundeswirtschaftsministerium.

Sehr geehrte Damen und Herren, um den Rahmen noch etwas weiter zu ziehen, sollten wir hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen auch einen Blick auf den Erhalt der touristischen Infrastruktur im Kinder- und Jugendtourismus werfen. Die inhaltliche Arbeit ist die eine Seite der Medaille, die bauliche Erhaltung der touristischen Einrichtungen die andere. Nur wenn wir beide im Einklang sehen und wenn beides im Einklang steht, werden wir den Ausbau und den Erhalt unserer heutigen Gästezahlen nachhaltig, das heißt langfristig sichern können. Von daher stimmen wir dem Antrag der Linksfraktion zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Schubert.

(Egbert Liskow, CDU: Oh, Bernd! Jetzt aber!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Viel wurde schon über die Leistungen des Landestourismusverbandes im Kinder- und Jugendtourismus hier gesagt. Die Kinder- und Jugendreisen, auch das ist schon genannt worden, machen 11,3 Prozent des Gesamttourismus und somit jährlich 2,4 Millionen Übernachtungen aus. Das macht den Kinder- und Jugendtourismus zu einem bedeutenden touristischen Wirtschaftsfaktor hier in unserem Land – allein, wenn man die Zahl der Mitarbeiter sieht in Höhe von 2.500. Insgesamt sind es 271 Einrichtungen. Das nur als ein Beispiel.

Jetzt könnte ich noch einige Beispiele nennen, aber die wurden auch hier schon angesprochen, ich denke mal an die Internationale Tourismus-Börse 2007, an den ersten Platz, Qualitätsmanagement Jugendreisen und so weiter und Fortschreibung des Landestourismuskonzepts Mecklenburg 2010 als wichtiges Segment.

Ich komme aber, das wurde hier noch nicht genannt, zur Satzung des Landestourismusverbandes. Sehr konkrete Auskünfte über den Zweck des Verbandes, im Vordergrund steht die Förderung von Maßnahmen, „die der Pflege und Förderung des Tourismus einschließlich der touristischen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern dienen können“. Die „Maßnahmen auf regionaler und örtlicher Ebene erfolgen in Absprache mit den betroffenen Regio

nalverbänden, den kreisfreien Städten sowie den großen kreisangehörigen Städten.

Zur Zweckerreichung sollte der Verband insbesondere

a) die Gesamtinteressen des Tourismus in Mecklen

burg-Vorpommern gegenüber der Europäischen Union, dem Bund, dem Land, den Gemeinden und kommunalen Verbänden, natürlichen und juristischen Personen, die sich auf dem Gebiet des Tourismus wirtschaftlich oder politisch betätigen, wahrnehmen, die Verbindungen pflegen und fördern;

b) das touristische Angebot im Land Mecklenburg

Vorpommern auf den aktuellen und potenziellen Märkten darstellen;

c) die Zusammenarbeit der Regionalen Tourismusver

bände in Mecklenburg-Vorpommern fördern;

d) den Austausch von Erfahrungen und Informationen

unter den Mitgliedern herbeiführen, Weiterbildungsveranstaltungen für die im Tourismus Tätigen organisieren;

e) die gemeinsamen Interessen in allen Angelegenhei

ten des Tourismus sowie des Kur- und Bäderwesens durch beratende und unterstützende Leistungen fördern, zur Gewährleistung eines einheitlichen Handelns in grundsätzlichen Fragen allgemeine Richtlinien für die praktische Arbeit der Träger der Tourismus-, Kur- und Bädereinrichtungen festlegen.“

Der Verband sieht seine Aufgabe also unter anderem darin, neue Gäste zu gewinnen und die Qualität der Angebote zu sichern. Dass der Verband dabei eine gute Arbeit macht, habe ich Ihnen einleitend schon – und, ich glaube, auch die anderen Redner – vorgestellt.

Ich bin mir sicher, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen im Weiterbildungsbereich werden sich mit den aktuell diskutierten EU-Strukturfondsperioden neue Chancen zur Fortführung diverser Projekte zur nachhaltigen Unterstützung der Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Aber bei der gemeinsamen Suche nach diesen Möglichkeiten sollten wir nicht in den Geschäftsbereich des Landestourismusverbandes eingreifen, das sagte, glaube ich, Herr Schulte von der SPD auch schon.

Werfen wir noch einmal einen Blick in die Satzung des Landestourismusverbandes. Dort heißt es in Artikel 12 Absatz 3 ganz deutlich: „Der/die Geschäftsführer(in) nimmt die laufenden Geschäfte des Verbandes wahr.“

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das steht in jeder Satzung.)

„Er/sie hat hierüber gegenüber dem Vorstand Bericht zu erstatten.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die laufenden Geschäfte nimmt der Landestourismusverband auch hinsichtlich des Kinder- und Jugendtourismus wahr. Hier soll eine Neuordnung und Eingliederung in den Marketingbereich erfolgen. Und diese Aufgabenneuordnung und die Chancen der neuen Förderperiode unterstrei

chen, es geht gerade nicht um ersatzloses Streichen der Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendtourismus, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Hauptproblem – und das wird von Ihnen bewusst ausgeblendet – stellt nicht die unzureichende Vernetzung oder Vermarktung unter den touristischen Anbietern dar. Die vorhandene Vielzahl von gut funktionierenden Dachverbänden wie beispielsweise Tourismusverband, Jugendherbergswerk, Verband der Schullandheime M-V oder auch Landesjugendring leisten da eine hervorragende Arbeit.

Übrigens, selbst beim Landesjugendring gibt es einen Katalog beziehungsweise Kalender mit erlebnispädagogischen Angeboten,

(Regine Lück, DIE LINKE: Es geht um Einrichtungen der Gemeinden und Städte.)

den Sie in Ihrer Antragsbegründung so hervorheben. Das Hauptproblem sind die immer weniger werdenden Kinder und Jugendlichen. Darum ist es auch egal, wie viele Koordinierungsstellen für Kinder- und Jugendtourismus künstlich am Leben erhalten werden. Solange man sich hier im Landtag weiterhin mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigt, wird der Volkstod langfristig jeden Beschluss überflüssig machen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es erstens äußerst bedauerlich, dass die zuständige Ministerin für Kinder und Jugend Frau Schwesig in der Debatte den Saal verlassen hat. Es geht genau um ihren Geschäftsbereich. Das, was in der Vergangenheit an Finanzen bereitgestellt wurde, Herr Glawe hat das ausgeführt, ist nämlich aus dem ESF finanziert worden, und es sind die Richtlinien im ESF verändert worden beziehungsweise sollen verändert werden, die jetzt ausschließen, dass die Koordinierungsstelle weiter finanziert werden kann.

Und deswegen, Herr Glawe – hören Sie mir mal bitte zu jetzt und nicht Ihrem Referatsleiter! –, deswegen, Herr Glawe, ist dieser Antrag genau an die Landesregierung gerichtet und nicht an den Tourismusverband.

(Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig.)

Und deswegen müssen Sie sich mal ein bisschen detaillierter damit beschäftigen, worüber wir überhaupt reden.

Als Sie, Herr Waldmüller, vor zwei Sitzungen ungefähr einen Antrag eingebracht haben, dass der DEHOGA eine Imagekampagne auflegt, um Jugendliche zu aktivieren und zu motivieren, einen Beruf zu erlernen in der Hotel- und Gaststättenbranche, da haben Sie nicht darüber

geredet, dass das ein Appell an die Landesregierung ist. Sie haben sehr wohl die Landesregierung aufgefordert, dort mitzumischen. Also Sie müssen nicht mit zweierlei Maß messen, Ihre eigenen Anträge so bewerten, unsere Anträge anders bewerten. Heute Morgen haben wir ganz gut bewiesen, dass wir es gemeinsam können. Hier geht es doch um etwas, was die Zukunft des Landes betrifft.

Und wenn es um die gemeinnützigen Einrichtungen geht, Herr Minister Glawe, Sie haben das angesprochen, war es meine Fraktion, namentlich ich, der hier die Ministerin aufgefordert hat, Geld beizupacken für die Infrastruktur in die gemeinnützigen Einrichtungen. Die benötigen nämlich Investitionen, damit sie den Qualitätsansprüchen gerecht werden können.

(Regine Lück, DIE LINKE: So ist es.)

Das ist auch ein Appell an die Landesregierung, nicht unser Antrag, aber Sie haben es aufgeworfen, deswegen spreche ich es hier ganz konkret an.

Wir haben, das haben alle hier gewürdigt, mit der AG Kinder- und Jugendtourismus „Junges Land für Junge Leute“ in Mecklenburg-Vorpommern positive Erfahrungen gemacht. Und wenn ich noch einmal auf den Bericht von 2006 zurückgreifen darf, dann will ich Ihnen hier noch mal eine Stelle zitieren, die da heißt, Zitat: „Entscheidende Voraussetzungen hierfür“, also für das, was dort geleistet wurde, „sind verstärkte Kooperation und Kommunikation der einzelnen Anbieter untereinander.“ Und genau darum geht es.

Mir sind doch die neue Marketingkonzeption und die gesamte strategische Ausstattung des Tourismusverbandes bekannt. Ich habe das ja mehrfach gehört, das unterstütze ich auch. Das hat nichts mit dem Marketing zu tun, das ist eine andere Säule. Es hat was damit zu tun, dass im Land die Einrichtungen, die Akteure miteinander vernetzt bleiben und auch die Arbeit koordiniert wird. Und deswegen ist die Koordinierungsstelle so wichtig.

Und die Arbeitsgruppe, die bei Ihnen im Ministerium arbeitet, ist vollkommen richtig, unterstütze ich auch, die wird aber diese Koordinierungsarbeit für Einrichtungen untereinander nicht leisten. Sie koordiniert nämlich die Ministerien

(Regine Lück, DIE LINKE: Richtig.)

und die anderen Landeseinrichtungen, die hier mitwirken. Wir reden über eine andere Ebene als die, über die Sie hier reden.