Den Vorschlag, Flächen, die mit der Grundsteuer B veranlagt werden, auszuweiten, hat auch die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung im Landesenergierat diskutiert. Die Empfehlung lautet, dass ein faires Bemessungssystem gestaltet werden muss. Da werden sich dann die Gelehrten wieder streiten, was ist eigentlich „fair“ an der Stelle, aber wir müssen uns auf diesen Weg machen.
Wie uns die Fachleute aus dem Finanzministerium dazu auch ad hoc gesagt haben, sind im einschlägigen Bewertungsgesetz etliche Hürden enthalten, und Ihr konkreter Vorschlag würde zu einer völlig neuen Definition des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit führen. Welche Folgen das für das gesamte Bewertungs- und Steuerrecht hätte, konnten uns die Fachleute, ich sage jetzt mal, so kurzfristig nicht sagen, aber auch das wird noch mal vertieft diskutiert werden im Landesenergierat, weil das eine ganz spannende Frage ist, wo auch Steuerfachleute mit einbezogen werden müssen, die sich dann im Steuerrecht wirklich sehr gut auskennen.
Ich sehe nach vorne und gehe davon aus, dass während der Ressortanhörung, die demnächst laufen wird, genau solche Komplexe für das Landenergiekonzept ebenfalls vertieft werden. Was die Gewerbesteuer angeht, so kann bereits nach derzeitiger Sach- und Rechtslage der geforderte abweichende Zerlegungsmaßstab Anwendung finden. Wirklich problematisch ist für die Gemeinden, dass durch steuerliche Abschreibungen bei Windanlagen die Standortgemeinden im Laufe der Zeit immer weniger an Gewerbesteuern einnehmen, obwohl die Anlagen dort ja unverändert stehen und Energie produzieren.
Wir sagen, wenn das tatsächlich so ist, dass wir als Landesregierung die Bezugsgröße der Gewerbesteuer ändern müssen, und wir wollen die Standortgemeinden dauerhaft angemessen am Gewerbesteueraufkommen beteiligen, kann ich dazu sagen, deswegen ist mir Ihre Einlassung nicht ganz klar,
aber Sie werden ja sicherlich etwas dazu sagen, weil es dazu eine Initiative im Bundesrat gab, die von uns mitgetragen war im Finanzausschuss des Bundesrates, die hat dort keine Mehrheit gefunden, also irgendwas … Gut, müssen wir gucken.
Meine Damen und Herren, in der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Landesenergierates wurde von vielen Beteiligten darauf hingewiesen, dass die BVVG aktiv dabei mitwirkt, die Flächenpreise in Mecklenburg-Vor- pommern, na, ich sage es jetzt mal freundlich, zu erhöhen, deutlich zu erhöhen, man könnte vielleicht auch sagen, so haben mir das viele Agrarier zum Beispiel gesagt, unanständig zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, hier haben wir das Problem, es geht hier einmal um landwirtschaftliche Nutzflächen,
aber eben auch für erneuerbare Energien, für Wind zum Beispiel, Windeignungsflächen. Das Problem der BVVGFlächen ist, das muss man ganz deutlich konstatieren, eine so gut wie rein ostdeutsche Problemstellung. Das heißt, die Sympathien bei den anderen Akteuren im Bundesrat, mit uns gemeinsam an diesem Strang in die gleiche Richtung zu ziehen, ist äußerst gering. Wir sind da aktiv. Wir führen immer wieder Gespräche, aber die Bereitschaft, ich kann das so sagen, ist nicht besonders ausgeprägt, die geht tendenziell eigentlich gegen null. Das kann uns nicht daran hindern, weiter zu versuchen, hier wieder, sage ich jetzt mal, auf einen Weg zu kommen, der sinnvoll ist und Sinn macht, weil wir die Flächen, die die BVVG hat, eigentlich als einen Fundus betrachten, um bestimmte Steuerungen zu betreiben als Bundesregierung. Wir hoffen, dass sich da etwas ändern wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen, ich werde mich auf dem eingeschlagenen Weg über den Landesenergierat und die umfassende Beteiligung all derjenigen, die sich da massiv eingebracht haben, nicht irritieren lassen. Wir werden diesen Weg weitergehen und wir werden in wenigen Wochen mit Sicherheit dieses Thema hier noch mal intensiv diskutieren. Darauf freue ich mich heute schon. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also ich glaube, dass zu diesem Antrag der LINKEN in zweierlei Weise argumentiert werden sollte, aus meiner Sicht zumindest und aus der Sicht meiner Fraktion. Erstens einmal, dieser Antrag ist ja eigentlich zu zerlegen in zwei Dinge, also die erste Seite wäre das Grundsätzliche. Da kann man sagen, ja, das ist, glaube ich, nun inzwischen allgemeine Erkenntnis, dass die Bürger entsprechend mehr informiert werden müssen, als es gesetzliche Vorschriften sagen.
Spätestens nach „Stuttgart 21“ müsste es allen klar sein, dass es nicht ausreicht, die entsprechende Anhörung zu machen, sondern dass man da mehr tun muss. Es hätte keines Antrages gebraucht, um das noch mal klarzustellen. Und dass in der Tat die Menschen mehr informiert werden müssen, das begründe ich immer noch ein bisschen anders, nämlich in die Richtung, dass man sehen muss, es gibt nicht nur die Menschen, die unmittelbar Teilhabe realisieren können, was die erneuerbaren Energien betrifft, sondern es gibt auch eine große Menge – ich kann das gar nicht quantifizieren, vielleicht sind es sogar die meisten, ich glaube es bald –, die eigentlich von den erneuerbaren Energien so vordergründig zumindest erst einmal gar nichts hat, sondern sie muss den Strompreis bezahlen, so. Sie sind Mieter, sie haben kein Eigenheim, wo sie Platten drauflegen können. Na ja, ich muss das gar nicht vertiefen.
Und es gibt auch viele Unternehmen, die, nicht wie meinetwegen Handwerksbetriebe, die natürlich gewaltig davon profitieren, nein, die schlichtweg den Preis zu zahlen haben. Und deswegen, finde ich immer, muss man das akzeptieren, dass man sich Sorgen macht, auch was, wie gesagt, preisliche Entwicklungen betrifft. Ich teile das Argument, alles richtig, dass sich in mehreren
Jahren da etwas zeigen wird, keine Frage, aber die Leute stehen jetzt vor der Frage: Wie machen wir das? Insofern muss informiert werden.
Ich glaube, man muss immer sagen, und das ist das Zweite, oder vielleicht so formuliert – Frau Dr. Schwenke, ich versuche, das ganz kameradschaftlich darzustellen –: Ich finde, wir sollten auch nicht der Versuchung unterliegen, das sage ich ganz selbstkritisch, mit meinem Halbwissen jetzt hier Dinge festzulegen, die ich vielleicht in einem Jahr oder halben Jahr schon wieder anders sehen würde. Also das, glaube ich, ist auch eine Geschichte. Die Politik ist nicht dazu da, um fachliche Lösungen zu erarbeiten, da haben wir die Fachleute, sondern sie soll Anstöße geben, sie soll die Richtung vorgeben, aber dann muss man die entsprechende Form finden, wie die Dinge umgesetzt werden. Und ich glaube, aus dieser Sicht heraus, der Minister hat das ja schon hinreichend erklärt, kann man Ihrem Antrag so nicht zustimmen, weil, ich finde, er ist in sehr vielen Positionen – wenngleich ich die Richtung, die da gemeint ist, sogar teilen kann –, aber in sehr vielen Positionen sehr unpräzise und er ist zum Teil auch falsch formuliert. Ich will mal versuchen, das an nur wenigen Beispielen deutlich zu machen.
Erstens einmal beschreiben Sie noch mal den Grundsatz, das habe ich ausgeführt, aber ich finde, wenn Sie das schon tun, dann müsste man eins noch machen. Sie sagen hier, man muss die Leute einbeziehen, das ist richtig, und dann die Teilhabe, die wird ja immer ganz hoch gehalten. Da muss man den Leuten aber noch eins sagen: Wenn sie denn teilhaben, nehmen sie teil am unternehmerischen Risiko. Das muss man ihnen auch sagen.
Ich erinnere an das Thema Volkssolidarität. Da hat man auch gedacht, ist ja die Volkssolidarität, kann gar nichts passieren. Ha, die Leute mussten sich eines Besseren belehrt sehen. Oder ich denke daran, wenn sich Entwicklungen zeigen, wie das mit den Preisen läuft, was die chinesische Solarproduktion am Ende hier in ihrem Export zeigt, dann sind das einfach Entwicklungen, die haben etwas mit unternehmerischer Tätigkeit zu tun. Da muss man ein bisschen aufpassen. Ich finde, man sollte diese Seite nicht ganz vernachlässigen. Ich bin dafür, dass die Menschen sich dort beteiligen, aber ich muss immer wissen, wenn ich das tue, lebe ich mit dem Erfolg, aber auch mit dem Misserfolg.
Und nun zu Punkt 2, wie gesagt, zu den einzelnen Punkten. In Ihrem ersten Anstrich sagen Sie, die Landesregierung, und Sie sagen das auch apodiktisch, Sie sagen nicht, sie soll das mal prüfen, eine Landesenergieagentur zu schaffen, Sie sagen, sie soll diese Agentur schaffen. Punkt!
Ja, ich halte das für falsch. Ich finde, mindestens würde ich da reinschreiben, sie soll es prüfen. Und sie muss vor allen Dingen mal gucken, was gibt es denn eigentlich. Ich habe das so verstanden, wir haben mit viel Förderung des Landes – daran habe ich auch einen kleinen Anteil oder vielmehr mein Ministerium damals – die Leea in Neustrelitz aufgebaut, freuen uns auch alle, was wir da haben.
Ich habe das so verstanden, dass der Buchstabe „a“ – ich habe noch mal angerufen –, der wird heute interpre
tiert als Agentur. Ist ursprünglich nicht so gewesen, das stimmt wohl, aber heute wird der Buchstabe „a“ in „Leea“ als Agentur ausgewiesen. Und ich finde, wer soll denn Beratung machen im Bereich der erneuerbaren Energien, wenn nicht eine solche Einrichtung? Ich glaube, die verstehen sich inzwischen auch so, zumindest war das das Ziel der Förderung seinerzeit.
So, das Land prüft die Landesnetzagentur. Also, wie gesagt, ich will damit deutlich machen, wenn man so etwas fordert, müsste man sagen, prüft mal, was ihr habt, und dann meinetwegen entscheidet euch für eine Richtung.
Zum Zweiten: Sie sagen, es „ist eine direkte“ – und das ist jetzt so eine Formulierung, die ich Ihnen ankreiden muss, tut mir leid –, Sie sagen, es „ist eine direkte finanzielle Beteiligung an erneuerbaren Energieanlagen einzuräumen“. Was heißt denn das? Da soll sich also jemand dann ein Windrad holen oder ein paar Schrauben, oder wie?
Ja, ja, das tut mir leid. Sie müssen das schon korrekt formulieren! Dafür haben Sie ja auch Leute, die das hoffentlich können.
Also insofern, finde ich, ist das eben eine unzutreffende Formulierung und die muss ich Ihnen ankreiden.
Sie sagen dann in Ihrem vierten Anstrich, „vorhandene Finanzierungsinstrumente“ sollen so ausgestaltet werden, „dass … Finanzierungslücken“ geschlossen werden „können“. Hier muss man die Frage stellen: Ja, was heißt denn das? Sind jetzt gemeint Kredite, Zuschüsse, Eigen- mittel? Bei wem? Bei den Banken, beim Land, beim Eigentümer, beim Investor? Ich finde, das bringt nichts.
So, zu dem Thema mit den Grundsteuern B will ich mich nicht weiter äußern, das hat der Minister getan. Gewerbesteueranteil von 70 auf 90 erhöhen – und Sie sagen es immer so, gar nicht prüfen, sondern machen!
Ja, dass man macht, dafür einsetzen, dass es so kommt. Ich will sagen, ich glaube, dass es nicht das Thema ist, ob 70 oder 90 Prozent, ich glaube, dass es die Frage ist, ob überhaupt Steuer gezahlt wird, Gewerbesteuer gezahlt wird, denn wir wissen, dass natürlich Abschreibungen gegengerechnet werden – das ist nun mal so –, und wir wissen auch, dass Investitionen gegengerechnet werden können, und das ist, glaube ich, oftmals das Problem. 70 Prozent von null ist genauso viel wie 90 Prozent von null, nämlich null.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, schön! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
auch wenn man die Geschichte mit der BVVG und BIMA liest, alles schön und gut, aber das sind die üblichen Rechnungen zulasten Dritter. Wir wissen nicht, wie der Bund sich verhält, und wenn man vom Bund immer alles Mögliche haben will, dann muss man mal sagen, dann muss man dem Bund gestatten, dass er diese oder jene Einnahmen realisiert, die er in seinen Planungen – sogar gesetzlich vorgegeben, Stichwort „Treuhandauftrag“ – am Ende auch zu erreichen hat.
Also lange Rede, kurzer Sinn, ich glaube, dass dieser Antrag nicht hilfreich ist, und der Minister hat ja hier dargestellt, dass er gemeinsam mit dem Innenminister diesbezüglich auf einem guten Wege ist. Wir kennen auch entsprechende Schreiben, entsprechende Aussagen, und wir sollten im Ausschuss beide berichten lassen. Ich glaube, dann kommen wir auch weiter. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, eins möchte ich vorwegsagen: Ich kann Ihren Ärger ein Stück weit verstehen, aber die Opposition ist ausdrücklich mit aufgerufen, sich an dem Landesenergierat, an den Arbeitsgruppen zu beteiligen. Das machen wir auch. Ich weiß, dass Sie das machen, und ich mache das und es sind auch noch andere mit dabei. Das kann natürlich nicht heißen, dass die energiepolitische Debatte so lange im Landtag ruht. Also von daher, das sind so die Spannungsfelder, zwischen denen sich das bewegen muss.
Nein, wenn das die Ideen von Frau Schwenke sind, wo sie sagt, das möchte ich gerne, dass die LINKEN das hier vortragen können, dann kann doch nicht die Antwort sein: Sorry, bei uns ist das auch unter „ferner liefen“ in der Arbeitsgruppe mit aufgetaucht, folgerichtig ist das Copy-and-paste und das ist zurückzuweisen. Wie gesagt, da müssen wir eine etwas differenzierte Möglichkeit finden.