Meine Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie lieber die Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern wahr und verbessern Sie den Zustand der hiesigen Verkehrsinfrastruktur! Setzen Sie sich gegenüber dem Bund für eine auskömmliche Verkehrsbereichsfinanzierung ein! Sorgen Sie für den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bei uns im Land, ob mit Bus oder Bahn! Sorgen Sie für eine deutlich bessere Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an den Fernverkehr! Sorgen Sie für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsmittel und beenden Sie die Bevorzugung des Flugverkehrs,
Die Liste der dringlichen Aufgaben ließe sich noch deutlich verlängern. Lassen Sie uns über eine nachhaltige Verkehrspolitik reden! Scheingefechte brauchen wir nicht. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Manfred Dachner, SPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Manfred Dachner, SPD: Na, Jochen, aber! – Egbert Liskow, CDU: Eine Erklärung für den Tunnelblick. – Zuruf aus dem Plenum: Was fahren Sie?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von mir hoch geschätzte Wolf-Dieter Ringguth hat in der letzten Aktuellen Stunde am 24.04. zum damaligen Thema gesagt, ich zitiere das aus dem Protokoll: „Ich bin erst mal unseren Freunden von der Sozialdemokratie sehr dankbar, … dass wir wirklich ein landespolitisches Aufgabenfeld mit diesem Thema beackern.“
Lieber Wolf-Dieter, du weißt, dass ich dich schätze, aber heute dieses Lob an die Kollegen von der CDU zurückzugeben, das fällt mir nun wirklich nicht leicht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Sternstunde des Parlaments.)
Was die Aktualität betrifft, da kann man sich nur den Ausführungen – es geht ja nun um Tempolimit auf Autobahnen –, was die Aktualität betrifft, da kann man sich nur den Ausführungen, der eine oder andere wird ihn vielleicht kennen, des rheinischen Kabarettisten Wilfried Schmickler anschließen. Der hat zum Thema Tempolimit zu Recht festgestellt, die Sau muss man mit der Schubkarre durchs Dorf fahren, die kann schon nicht mehr selbst laufen, so alt ist die schon.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrter Kollege Renz, das wäre auch Ihnen bewusst, wenn Sie vielleicht allein mal in den letzten zehn Jahren das verfolgt hätten,
was auch innerhalb dieses Landtages vom jetzigen Verkehrsminister, von seinem Vorgänger und von mir als verkehrspolitischen Sprecher immer wieder gesagt worden ist, in diesem Land gibt es keine Bereitschaft, ein entsprechendes generelles – und darum geht es bei Ihrem Thema zur Aktuellen Stunde – Verkehrs- oder Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Da nützt es Ihnen auch nichts, wenn ich das an der Stelle mal sagen darf, jetzt vielleicht in dem Zusammenhang Bezug zu nehmen auf unseren Bundesvorsitzenden, was Sigmar Gabriel angeht, den ich für einen sehr kompetenten und sehr klugen Menschen halte. Da muss man einfach noch mal feststellen, Sigmar Gabriel, das ist Ihnen allen bekannt, ist immer wieder auch gedanklich auf der Überholspur und dann kommt manchmal auch eine Äußerung, wo er sich selbst bremsen muss.
Aber lassen Sie mich doch tatsächlich auch versuchen, den ernsthaften Kern Ihres heutigen Themas zur Aktuellen Stunde zu finden und zwei Sätze dazu zu sagen. Und dann lassen Sie mich auf der einen Seite feststellen, dafür bin ich dem Kollegen Eifler durchaus dankbar: Herr
Kollege Eifler hat mit Vehemenz und Verve ausgeführt, was hier im Land durch das zuständige Verkehrsministerium alles zum Thema Verkehrssicherheit gemacht wird. Also besteht da letztendlich auch aus Ihrer Sicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an sich kein Bedarf, das noch mal hier in dem Sinne zu diskutieren, dass man tatsächlich dort mehr machen könnte. Ansonsten müssen wir vielleicht bei den nächsten Koalitionsgesprächen darüber sprechen, wie der Haushalt des Verkehrsministeriums hier im Hinblick auf die Landesstraßen aussieht. Darüber können wir sicherlich gern reden und dann bin ich mal gespannt, ob Sie vielleicht auch bei einem Ministerium, das von der CDU geführt ist, vielleicht den einen oder anderen Euro finden, den Sie dann zum Verkehrsministerium zum Erhalt der Infrastruktur rüberschieben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen, weil es geht nun um Bundesautobahnen, da steckt das Wort „Bund“ schon drin.
(Vincent Kokert, CDU: Die SPD hat ja noch nie Themen in der Aktuellen Stunde mit Bundesproblematik behandelt, noch nie. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dann lassen Sie mich zum Thema „Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen“, sehr geehrter Kollege Kokert, noch mal ein Wort sagen, auch insbesondere zur Leistung des derzeitigen Bundesverkehrsministers, insbesondere zum Thema Verkehrssicherheit. Das, was er in seiner bisherigen Tätigkeit zu diesem Punkt getan hat, das ist bekanntermaßen der Punkt oder die Tatsache, dass er ein Programm vorgestellt hat Ende 2011 mit dem schönen Titel „Verkehrssicherheitsprogramm 2011“. Und ich will jetzt mal gar nicht meine eigene Bewertung dazu abgeben zur Qualität dieses Programms. Ich will dann vielleicht einfach mal den Verkehrsclub Deutschland zitieren und Sie selbst, Herr Kollege Eifler, haben ja den ADAC angesprochen, den möchte ich mir dann auch erlauben zu zitieren. Der VCD hat gesagt: „Das Programm“ von Herrn Ramsauer zur Verkehrssicherheit „bleibt hinter dem wissenschaftlichen Stand der ver- gangenen zehn Jahre zurück.“ Und der ADAC erklärte dazu: „Wir hätten uns mehr Mut gewünscht. Man könnte konsequenter vorgehen.“ Das zur Arbeit des Bundes- verkehrsministers zum Thema Verkehrssicherheitsprogramm.
Aber wenn man dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Einzelne sich noch mal anschaut, was in diesem Verkehrssicherheitsprogramm von Herrn Minister Ramsauer drinsteht, dann ist da zum Beispiel als wesentlicher Punkt die Erhöhung der Anzahl der sogenannten
Rüttelstreifen auf Bundesautobahnen beinhaltet. Das finde ich dann allerdings einen wirklich wichtigen Punkt, weil vielleicht führt das dazu, wenn der Minister auf dem Weg von seinem Heimatwahlkreis in Bayern nach Berlin ist und auf den Rüttelstreifen gerät, dass er zumindest aus seinem verkehrspolitischen Tiefschlaf aufgeweckt wird.
Ansonsten, muss man einfach nur feststellen, hat der Bundesverkehrsminister in den vergangenen Jahren das Bestmögliche getan, und zwar nicht rechtlich durch eine bundesgesetzliche Regelung, aber faktisch entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Bundesautobahnen durchzuführen.
Der Stand der Bundesfernstraßen und der Bundesauto- bahnen ist ja immerhin so – das sind die eigenen Aussagen des Bundesverkehrsministers, das können Sie nachlesen in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 08.05. dieses Jahres –, dass bereits heute 40 Prozent der Bundes- autobahnen dauerhaft und temporär unter Tempolimit stehen, und Gründe sind dafür neben gefährlichen Passagen insbesondere Baustellen. Also auf gut
Deutsch: Der miserable Zustand der Bundesautobahnen führt mit dazu, und Kollegin Schwenke hat es ja im Endeffekt auch schon mit angesprochen, dass wir gar nicht mehr über ein generelles Tempolimit in Deutschland reden müssen, es kommt ja schon peu à peu.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit möchte ich dann auch enden zu dem heutigen Thema. Ich erlaube mir, Herrn Ramsauer selbst zu zitieren, der dann auch in der FAZ am Sonntag vom 05.05. dieses Jahres geschrieben oder gesagt hat zum Zustand der Verkehrsinfrastruktur, und ich zitiere: „Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden – gerade bei Erhalt und Modernisierung“. Aber dazu möchte ich nur feststellen, und damit ende ich dann auch, Herr Peter Ramsauer ist ja auch erst seit 2009 Bundesverkehrsminister. Der hätte ja in der Zeit auch nichts machen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat es den GRÜNEN jetzt mal richtig gezeigt: Die GRÜNEN sind die Spaßbremsen auf den deutschen Autobahnen
und die Spaßpartei Deutschlands heißt CDU. Diesen Ruhm überlasse ich Ihnen an dieser Stelle gern, weil ich glaube, dass die Einführung eines Tempolimits erhebliche Vorteile hätte, und das möchte ich Ihnen auch gern vorstellen.