Denn Sie wollen ja nach der Bundestagswahl weiter miteinander regieren und da kamen Ihnen die Aussagen gerade recht, die der SPD-Vorsitzende Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier vor ein paar Wochen am gleichen Tag getätigt haben und wo sie sich offensichtlich widersprachen. Außerdem existiert immer noch der Parteitagsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2007, nach dem ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde
Im Wahlprogramm der SPD ist davon nichts mehr zu sehen und die Aussagen von Gabriel und Steinmeier haben letztlich auch die Verwirrung noch komplett gemacht.
(Vincent Kokert, CDU: Dann finden Sie unsere Aktuelle Stunde ja gar nicht so uninteressant, so viele Fragen, wie Sie dazu haben.)
aber nun besteht ja die Hoffnung, denn der neu hinzugekommene Kompetente bei Herrn Steinbrück hat klargestellt, dass es kein verordnetes Tempolimit geben soll.
Das alles muss jetzt für die Aktuelle Stunde oder auch für eine Stunde Wahlkampf hier im Hohen Haus herhalten.
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Klare Position, nicht heute so und morgen so. Klare Position.)
Klar und eindeutig für ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen haben sich stets die GRÜNEN und meine Partei ausgesprochen.
Und damit halten wir auch nicht hinterm Berg. Anträge im Deutschen Bundestag und in verschiedenen Landesparlamenten belegen dies. Auch hier haben wir schon bei verschiedenen Gelegenheiten über Sinn und Unsinn eines Tempolimits diskutiert. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, so, wie die CDU immer dagegen war. Zumindest sind Sie konsequent,
Offiziell ist es zumindest so, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch bei Ihnen scheint es bei dem Thema nicht durchgängig eine klare Ablehnung zu geben.
mit den Titeln „Angela Merkel“ und „Angela Merkel – Mein Weg“ wird anhand von Originalzitaten belegt, dass sich 1995 die damalige Umweltministerin
Allerdings wurde sie von Helmut Kohl im damaligen Bundeskabinett ausgebremst und soll darüber sogar in Tränen ausgebrochen sein.
(allgemeine Heiterkeit – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt ist es aber gut hier! Jetzt ist es aber gut! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Es ist schon erstaunlich, dass ein solches Thema durchaus zu Tränen rühren kann. In jedem Fall wird aber klar, dass es bei Ihnen sowohl Befürworter als auch Gegner eines Tempolimits auf Autobahnen gibt.
Aus Ihrer Sicht verstehe ich das sogar. Die Auto- und Kraftstofflobby ist sehr mächtig und kann schon ziemlich für negative Stimmung im Land sorgen. Die Argumente für und wider ein Tempolimit werden seit Jahren ausgetauscht. Von allen Seiten wird vor allem die Verkehrssicherheit ins Feld geführt. Einerseits wird argumentiert, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung die Zahl der schweren Unfälle mit tödlichem Ausgang oder Personenschäden deutlich zurückgeht. Für mich und meine Partei ist das ein sehr schwerwiegendes Argument. Und an diejenigen, die gerne sehr schnell fahren: Haben Sie schon mal den Tunnelblick gespürt, in den man verfällt, wenn man zu schnell fährt?
Andererseits gelten die hiesigen Autobahnen im Vergleich mit Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen als sehr sicher und es passieren weniger Unfälle. Aber wenn es zu einem Unfall kommt, sind die Folgen für beteiligte Menschen umso schlimmer, je höher die Geschwindigkeit ist. Das können auch Sie nicht in Abrede stellen, Herr Kollege Eifler. Wenn es gelingen kann, durch ein Tempolimit auch nur einen Verkehrstoten mehr zu vermeiden, hätte sich eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung schon gelohnt.
Also die Begriffe „Verkehrssicherheit“ und „Tempolimit“ in einen Gegensatz zu stellen, ist für mich ziemlich widersinnig. Unfallursachen gibt es zahlreiche, aber alle Untersuchungen belegen, dass zu schnelles Fahren an erster Stelle rangiert, und das auch auf Autobahnen.
Wir vertreten die Auffassung, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen die Verkehrssicherheit erhöht. Außerdem gibt es weitere Vorteile, die wir an dieser Stelle auch nicht vergessen dürfen. Aus unserer Sicht teilen wir die Auffassung des Bundesumweltamtes, es gibt keine Maßnahme im Verkehrsbereich, die geeigneter ist, sowohl Kraftstoffverbrauch als auch CO2-Emissionen zu senken.
Fazit: Wir LINKE bekennen uns aus verschiedenen Gründen ganz klar zu einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. Spöttisch könnte man ja sagen, dass die wachsende Unterfinanzierung bei der Erhaltung der Straßeninfrastruktur für die schleichende Einführung eines generellen Tempolimits sorgt. Die Vielzahl an Schäden auch auf Autobahnen bedingt, dass die freie Fahrt der freien Bürger eingeschränkt wird. Hier müssen wir ansetzen, natürlich nicht bei der Sicherstellung von Raserei auf Autobahnen, die möchten wir gern begrenzen. Wir wollen sichere Landesstraßen und kommunale Straßen. Dazu hätten wir übrigens in der vergangenen Landtagssitzung auch Möglich
Stattdessen führen wir hier aus meiner Sicht Scheindebatten über widersprüchliche Aussagen im Bundestagswahlkampf verschiedener Politiker.
Meine Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie lieber die Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern wahr und verbessern Sie den Zustand der hiesigen Verkehrsinfrastruktur! Setzen Sie sich gegenüber dem Bund für eine auskömmliche Verkehrsbereichsfinanzierung ein! Sorgen Sie für den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bei uns im Land, ob mit Bus oder Bahn! Sorgen Sie für eine deutlich bessere Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an den Fernverkehr! Sorgen Sie für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsmittel und beenden Sie die Bevorzugung des Flugverkehrs,