(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also was Sie da machen, das ist Menschenverachtung, Herr Andrejewski, pure Menschenverachtung.)
Die brauchen eine Bereicherung durch Migranten viel mehr. Suchen Sie sich eins aus! Ab nach Burundi!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sollten sich schämen!)
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Endlich! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede meines Vorgängers fällt es schwer,
je nachdem, wie man es wichtet, sich ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen. Aber eins will ich sagen:
Ich fand es schon ein bisschen makaber, dass ausgerechnet Sie über Kriminalität und Kriminelle reden. Also...
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Sehr gut, Michael. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das kann ich nur unterstützen. Ich bin bei dieser Aussage dann aber bei der Kollegin Tegtmeier, die da sagte, wir müssten uns verdammt ins Zeug legen. Und ich hatte heute früh gerade ein Gespräch, da ging es um eine Migrantin, die ihren Berufsabschluss anerkannt haben wollte und wo das Bildungsministerium sich wohl monatelang schwergetan hat, was letztendlich dazu führte, dass ihr Arbeitgeber sie zumindest erst mal zeitweilig kündigen musste.
Ich denke, so was sollte der Vergangenheit angehören, zumal Deutschland ja schon mal zu einer anderen Zeit, als es nämlich zwei deutsche Staaten gab, auch andere Bewilligungsverfahren kannte. Vielleicht als kleine Anregung.
Frau Gajek, wenn ich mit Ihnen beginne, dann auch aus dem zweiten Grund. Ich hatte eigentlich die große Hoffnung, dass, nachdem gestern Abend der Landwirtschaftsminister hier grüne Rabenvögel sezierte, Sie Ihr Lieblingsthema – Asylbewerberheime fernab jeglicher Infrastruktur – auch beerdigen.
Sie wissen ja selber, Halbwahrheiten oder auch manchmal Unwahrheiten werden deshalb nicht besser, wenn man sie wiederholt. Und ich hatte Ihnen in mehrfachen Plenarsitzungen bereits gesagt, gehen Sie hin, schauen Sie sich die Heime an, schauen Sie sich an, wo die Heime liegen, schauen Sie sich die Infrastruktur an – Hikmat, ich gucke dich jetzt an –, Rostock, also fernab jeglicher Infrastruktur, tut mir leid, nicht feststellbar.
Und sprechen Sie auch mit den Leuten, damit Sie sehen, was Sie anrichten, wenn Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen Einrichtungen beschäftigt sind, damit indirekt ein Armutszeugnis aussprechen.
Ich finde es auch ein bisschen unlauter, dass Sie so eine Position vertreten, es ist schade, dass Heiligabend erst Heiligabend ist und nicht schon heute. Denn wenn Sie bei der Wahrheit blieben, dann hätten Sie auch gesagt...
Frau Gajek, viel weiter sind bei der Frage der Integration von Asylbewerbern, insbesondere auch bei der sprachlichen Integration, nämlich dem Teil, wo ich Sie auch beim letzten Mal unterstützt habe, als es darum ging, dass ich mich ja dafür ausgesprochen habe,
schon früher die sprachliche Integration herbeizuführen. Und ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Projekte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Ich bin der Sozialministerin sehr dankbar, Frau Schwesig, dafür, dass Sie Lichtenhagen angesprochen haben und Lichtenhagen als Warnung gekennzeichnet haben. Auch ich kann das nur unterstreichen, Lichtenhagen ist eine Warnung
und ich habe große Probleme damit, wenn MecklenburgVorpommern mit Lichtenhagen auch heute noch permanent stigmatisiert wird.
Mecklenburg-Vorpommern ist beileibe kein Land, das sich gegen Ausländer richtet, und ich denke, mit unserem gemeinsamen Antrag zur Willkommenskultur unterstreichen wir das noch einmal deutlich. Und es geht bei der Willkommenskultur tatsächlich nicht nur um die Attraktivität Deutschlands, sondern auch um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Einen kleinen Makel hat die Debatte, weil wir immer wieder den Eindruck erwecken, wir reden über ein neuzeitliches Thema, dem sich Deutschland erst stellen müsste.