Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in weiten Teilen des Volkes überwiegend negativ.
Und durch die neue Rundfunkpflichtabgabe wird sich das Ansehen wohl zusätzlich verschlechtert haben.
Viele Bürger wünschen sich durchaus eine gerechte, aber auch angemessene und akzeptable Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und lehnen aus diesen Gründen folgerichtig das gegenwärtige System entschieden ab. Als einzige Möglichkeit, sich dem Rundfunkbeitrag, der Abgabe zu entziehen, bleibt nur noch die Auswanderung.
(Heinz Müller, SPD: Auf Nimmerwiedersehen! – Helmut Holter, DIE LINKE: Na dann mal los! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Die Rundfunkanstalten und die Rundfunkpflichtabgabe dienen einzig und allein einem Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichem Charakter,
das sich alles andere als durch Qualität auszeichnet. Insofern ist die häufig ausgesprochene Meinung, man könnte auch sagen, Drohung vor einem Verfall der Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender durch eine Abkehr vom bisherigen System nichts weiter als das Malen eines Schreckgespenstes an die Wand. Sicherlich kann man dieses auch als politische Propaganda bezeichnen. Es geht vielmehr die Angst um, dass durch einen Systemwechsel lieb gewonnene Pfründe verloren gehen könnten.
Manch einer, sicher auch viele von Ihnen hier im Saal, verstehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch als Bollwerk einer wie auch immer gearteten Demokratie. Insofern finde ich die Idee, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig durch Steuermittel sichergestellt werden sollte, relativ interessant. Dieses Verfahren hätte den Vorteil, dass vermutlich mehr pseudodemokratische Dampfplauderer sich ernsthaft mit der Mittelverwendung befassen würden,
denn bislang ist die Mittelverwendung alles andere als durchschaubar. Zu Recht wird in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ am 16. November 2012 festgestellt, dass das öffentlich-rechtliche System zu viele Fehler und vor allem keine Legitimation hat. Auch die Feststellung, dass Intransparenz, Eigenmächtigkeit und Selbstherrlichkeit ARD und ZDF kennzeichnen, kann ich ohne Wenn und Aber unterschreiben.
Peter Littger stellt in dem bereits genannten Gastbeitrag Folgendes fest, Zitat: „Das System ist so unanständig feudal, dass es nicht mehr in unsere Zeit passt und dass wir Deutsche uns international damit eher blamieren, als Exzellenz, Vielfalt und Professionalität im Mediensektor zu demonstrieren. Zu eklatant sind die Fälle von Schleichwerbung, allein in den vergangenen zehn Jahren …, von Verschwendung, wenn etwa Funktionäre des Systems First Class fliegen, von Filz – inhaltlich wie politisch.“
„Niemals hat all das den Rücktritt eines Intendanten und eine Reform der systemischen Missstände zur Folge gehabt.“
Und er führt weiter aus, Zitat: „Es liegt der Schluss nahe, dass den Verantwortlichen das Gefühl für die Verantwortung fehlt, die sie für sehr viel Geld und“ noch „viel“ mehr „Macht tragen.“ Zitatende.
Zitat: „Denn Gebührenzahler, Staatsbürger und Zuschauer und Hörer sind es, die das System zahlen, tragen und nutzen. Damit sind sie – gerade auch in der Abgrenzung zum Staat und anderen steuerfinanzierten Kulturangeboten – als Eigentümer, als Öffentlichkeit und als Kunden zu betrachten.“ Zitatende.
Und aus den genannten Gründen tritt die NPD-Fraktion für einen Systemwechsel auch im Rundfunk ein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Super! Endlich! Wir haben schon gewartet, dass das kommt.)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 6/1750 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 51 Abgeordnete, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1750 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten, Drucksache 6/1742.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten – Drucksache 6/1742 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: „Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich Armutsrisiken für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht über Generationen verfestigen und dass Chancen zur sozialen Mobilität, d. h. zur Verbesserung der Lebenslage, in ausreichendem Maße vorhanden sind. Deshalb verbindet das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft die Freiheit des Marktes mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs.“ Zitatende.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 6. März die Unterrichtung „Lebenslagen in Deutschland, Vierter Armuts- und Reichtumsbericht“ zugeleitet. Offensichtlich waren einige Passagen in dem Bericht zu ehrlich, als dass sie unwidersprochen und vor allem unkorrigiert bleiben konnten. Dieser Armuts- und Reichtums- bericht geht auf einen Beschluss des 14. Deutschen
Bundestages aus dem Jahr 2000 zurück. SPD, GRÜNE und LINKE hatten gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden Monat für Monat für einen Politikwechsel demonstriert. Bekanntlich gab es, wie sich später herausstellen sollte, lediglich einen Regierungswechsel.
Ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel, als die Stimmung noch optimistisch war, kam es im Deutschen Bundestag zu einer interessanten Konstellation. Nachdem gleichlautende Anträge der PDS bereits mehrfach abgelehnt wurden, legten SPD und GRÜNE im Jahr 2000 einen eigenen Antrag vor, mit dem sie eine nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung forderten. Auch die Fraktion der CDU/CSU kam an diesem Thema nicht mehr vorbei und forderte gleichfalls eine verstärkte Auseinandersetzung mit und einen Bericht über die sogenannte verdeckte Armut in Deutschland.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Argumentation von SPD und GRÜNEN, mit der sie die Notwendigkeit eines solchen Vorhabens begründeten. Aus dem Antragstext ergibt sich, dass eine solche Berichterstattung längst „überfällig“ und Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Staaten „rückständig“ sei. Weiter heißt es, dass eine regelmäßige „Berichterstattung und die Diskussion im Deutschen Bundestag die Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von Armut (ist)“.
Meine Damen und Herren, dem will ich nicht widersprechen. Nach Aussagen der Bundesregierung handelt es sich bei diesem Bericht um die Bestandsaufnahme und deren Fortschreibung aus dem Jahr 2001, um Daten und deren Analysen zur sozialen Lage, um die Darstellung von Entwicklungen, so zum Beispiel der unterschiedlichen Einkommensverhältnisse, der ökonomischen und sozialen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Es wird darauf verwiesen, dass unterschiedliche Einkommen und Lebenslagen in der Marktwirtschaft normal und Ausdruck der unterschiedlichen Leistungen, Fähigkeiten und Qualifikationen sind. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass es zu Akzeptanzproblemen führen könnte, wenn Ungleichheiten vorrangig nicht auf persönlichen Fähigkeiten und individuellen Leistungen basieren.
Und damit, meine Damen und Herren, sind wir in zweifacher Hinsicht in unserem Bundesland angekommen. Zum einen brauchen auch wir eine Bestandsaufnahme und eine vergleichende Fortschreibung einer komplexen Erfassung der Einkommens- und Teilhabesituation in unserem Land. Und zum anderen muss die damit verbundene Bewertung mit entsprechenden Schlussfolgerungen eine Grundlage für eine zukunftsorientierte Landespolitik liefern.
Meine Damen und Herren, hier fehlt es der Politik in diesem Land auch im Landtag an den nötigen Erkenntnissen und Eingeständnissen. Und ich hoffe nicht, dass wir heute wieder eine Debatte darüber erleben müssen, dass es sich in Deutschland schließlich nur um relative Armut handele und die Situation in vielen, ja in den meisten Ländern dieser Erde bedeutend schlimmer wäre.