Protocol of the Session on April 25, 2013

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Dr. Al-Sabty, wenn hier so ein brauner Genosse wie Sie gerade mit Ihrer braunen Gesinnung hier versucht,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

hier versucht, den Leuten zu erklären,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war ja wohl nichts, was?!)

dass es eine deutsche Minderwertigkeit gibt, an dem Beispiel, dass es pro Tausend Zuwanderer mehr Aka

demiker gebe als im Schnitt bei den Deutschen, dann sagt das schon mehr über Ihre subjektive Verirrung aus als das, was danach kam.

(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Lesen Sie den Jahresbericht!)

Ich will Ihnen mal ein ganz kurzes Zitat bringen über die Bereicherung. Es gibt da einen LKA-Präsidenten aus Niedersachsen, der heißt Kolmey, Uwe Kolmey. Und der,

(Thomas Krüger, SPD: Zitieren Sie den von Mecklenburg-Vorpommern!)

und der,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und der sagte gestern ganz laut, er schlägt Alarm, kriminelle Familienclans sind „flächendeckendes Problem“. Es gibt sogenannte – wusste ich auch nicht – MhallamiyeKurden. Das ist ein kleiner Bergstamm, der fällt, im Moment ist der eingefallen in Niedersachsen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ei, jei, jei.)

Es sind gar nicht so viele, aber die haben dafür gesorgt, dass zum Beispiel sich die Kriminalität in kürzester Zeit auf ganz speziellen Gebieten versechsfacht hat. Und Sie werden,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

und Sie werden diese Meldung, die durch den NDRRundfunk und durch das Fernsehen gekommen ist, vielleicht mal lesen. Dann werden Sie feststellen, wovon ich hier rede.

Und dann sollten Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einmal aufschlagen, von heute,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

wo nämlich schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung aus der EU nach Deutschland gefordert wird, und nicht nur nach Deutschland, sondern auch nach Österreich, nach Holland und vor allen Dingen auch nach Berlin und nach England.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Und wenn dann unser Innenminister

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wollen Sie uns hier eine Presseschau geben oder was wird das?)

exakt das fordert, was die NPD-Fraktion hier in ihrem,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

in unserem Antrag gefordert hat,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern.)

nämlich dass die Rumänen und die Bulgaren ganz einfach kein Zuwanderungsrecht bekommen dürfen,

(Thomas Krüger, SPD: Warum reden Sie nicht über Mecklenburg-Vorpommern?)

dann kann ich nur sagen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gehen Sie doch wieder zurück nach Niedersachsen!)

dann müssten Sie auch den Innenminister – und welcher Partei der angehört, das wissen wir ja alle – als Faschisten und Nazi diffamieren, so, wie Sie das mit mir und meinen Kameraden ständig versuchen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Na bei Ihnen stimmts ja auch.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

nach einer aktuellen Emnid-Umfrage wollen 75 Prozent der Deutschen eine massive Begrenzung der Zuwanderung.

(David Petereit, NPD: Lachen Sie sich ruhig tot!)

Nur Unwissende oder Dummköpfe wie Sie, Herr Dr. AlSabty …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Nun reicht es aber langsam! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben jetzt …

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Pastörs!

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er ist nicht zu hören. Lassen Sie ihn doch tratschen! – Zurufe aus dem Plenum: Hallo!)

Sie kennen die Spielregeln.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie haben sich hier zu benehmen und …

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Bemühen reicht nicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Ein bisschen wenig unparteiisch. – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie haben hier nicht Menschen zu beleidigen.)