Protocol of the Session on April 25, 2013

und sich einzubringen. Dazu behandeln wir morgen unseren Antrag „Willkommenskultur“ hier in diesem Hohen Hause.

(Michael Andrejewski, NPD: Ich freue mich schon.)

Um die Angehörigen der Roma-Minderheit zu schützen und zu unterstützen, müssen seitens der Bundesregierung Maßnahmen

(Udo Pastörs, NPD: Klar, noch mehr Geld zur Verfügung stellen.)

in enger Kooperation mit den Interessenvertretungen der Roma ergriffen werden.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Roma stehen in Rumänien und Bulgarien am Rande der Gesellschaft, werden stigmatisiert und diskriminiert.

(Stefan Köster, NPD: Woran mag das wohl liegen?)

Um diesen Teufelskreis für die Ankömmlinge in Deutschland zu durchbrechen, ist es notwendig, ihnen Rechte und Möglichkeiten zu geben und sie aus illegalen, ausbeuterischen Beschäftigungen zu holen

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

beziehungsweise nicht zuzulassen, dass sie in solche hineingeraten.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Außerdem ist der Zugang zu Integrationskursen weiter zu erleichtern.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

EU-Bürgerinnen und -Bürger

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

können auf Antrag

(Michael Andrejewski, NPD: Automatische Staatsbürgerschaft.)

an den Sprach- und Integrationskursen

(Michael Andrejewski, NPD: Für jeden.)

des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge teilnehmen, wenn es noch freie Plätze gibt oder sie für ihre Gebühren selbst aufkommen. Dabei ist die Motivation für diese Teilnahme an Integrationskursen bei EUBürgerinnen und -Bürgern enorm. Das zeigt der Anstieg der neu hinzugekommenen Integrationskursteilnehmer aus den EU-Staaten im Jahr 2012 um zehn Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten von ihnen kommen aus Polen, und ich muss an dieser Stelle auch hervorheben, kommen aus Polen, Rumänien, Bulgarien, das heißt, sie sind freiwillige Teilnehmer, hoch moti- viert,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

wollen die deutsche Sprache lernen

(Stefan Köster, NPD: Sie sind ein Träumer.)

und sich in die Gesellschaft einfinden.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, einklinken.)

Für uns Demokratinnen und Demokraten sind die Zuwanderer willkommen. So bereichern sie unsere Kultur

(Beifall Thomas Krüger, SPD)

und sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft multikulti ist.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir lassen uns von Ihnen, Herr Köster und Co, nicht zum Chaos führen

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und betrachten die Bewegungsfreiheit für die Menschen in Europa als hohes Gut.

(Stefan Köster, NPD: Dann nehmen Sie die alle in Ihre Wohnung auf!)

Wir begrüßen ebenfalls die EU-Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich!)

und betrachten sie nicht

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

als Bedrohung für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vor- pommern,

(Michael Andrejewski, NPD: Alles super!)

die sie in Ihrer Vorstellung darstellt.

(Stefan Köster, NPD: Ein Träumer vor dem Herrn.)

Die Forderung der NPD, dass neben der Verhinderung der EU-Freizügigkeit entsprechende Rückführungsprogramme umzusetzen sind, ist absurd. Wir sind der Überzeugung, dass Europa ein gelungenes Projekt der Vielfalt und Toleranz ist, in dem Angehörige aller Mitgliedsstaaten in ihrer Entscheidung frei sind,

(Michael Andrejewski, NPD: Schlaraffia hätten wir gern. – Zuruf von David Petereit, NPD)

wo sie leben wollen.

(Michael Andrejewski, NPD: Schlaraffia.)

Wir sind für diese Freiheit, Freizügigkeit

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und lassen keine rassistischen Ressentiments gegen andere Menschen zu. Von daher: Wir lehnen Ihren braunen Antrag ab!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)