Das Land muss diese 41,5 Millionen Euro im Rahmen der Gesamtfinanzierung der Hochschulen kofinanzieren. Der Bund erwartet, dass die Länder ihre Hochschulausgaben so steigern, dass damit diese Gesamtfinanzierung im Rahmen der Kofinanzierung sichergestellt ist. Das hat das Land Mecklenburg-Vorpommern bisher stets getan und natürlich beabsichtigen wir, dies auch fortzusetzen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 11 zu stellen.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundeskanzlerin Merkel muss handeln – Energiewende und Werftenstandorte wieder zur „Chefsache“ machen!, Drucksache 6/1793, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Entschließung zum Erhalt der Werftenstandorte mittels landes- eigenem Bürgschaftsrahmen, Drucksache 6/1794. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und CDU liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1809 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundeskanzlerin Merkel muss handeln – Energiewende und Werftenstandorte wieder zur „Chefsache“ machen! – Drucksache 6/1793 –
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Entschließung zum Erhalt der Werftenstandorte mittels landeseigenem Bürgschaftsrahmen – Drucksache 6/1794 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1793 hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Saalfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal hat die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von SPD und CDU begrüßt, gemeinsam mit der demokratischen Opposition eine Strategie für die Werften aufzustellen. Die Werften sind von solcher Bedeutung für unser Land, dass ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Strategie längst überfällig waren.
Offen und konstruktiv haben wir GRÜNE den Entschließungsantrag der Koalition geprüft. Gefreut hat uns auch das proaktive Zugehen des Ministerpräsidenten, der Finanzministerin und des Wirtschaftsministers auf die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN. Aber leider mussten wir dann feststellen, dass dieser Wechsel im politischen Stil nur bis zu den äußerlich sichtbaren Ritualen reichte, dann jedoch ein jähes Ende fand, als die zwei Oppositionsfraktionen konkrete Änderungswünsche am Entschließungsantrag von SPD und CDU vortrugen. GRÜNEN und LINKEN wurde kein einziger Änderungswunsch gewährt und deswegen muss es nun auch niemanden wundern, dass der Versuch von Ministerpräsident Sellering, die demokratische Opposition einzubinden, gescheitert ist und wir heute vor einem Alternativantrag der GRÜNEN und einem Änderungsantrag der LINKEN stehen.
Ich will Ihnen kurz darstellen, warum wir nicht dem Antrag der Koalition beitreten können oder beitreten konnten.
(Heinz Müller, SPD: Sie bringen jetzt Ihren Antrag ein. – Dr. Margret Seemann, SPD: Unserer ist doch noch gar nicht eingebracht. – Tilo Grundlack, SPD: Heinz, nichts sagen!)
Erstens geht der Antrag von SPD und CDU an der Hauptproblematik, an der unsere Werftenindustrie in Mecklenburg-Vorpommern leidet, vorbei. Das Problem ist doch, dass die Bundesregierung nicht mehr bereit ist, bei Bürgschaftsprogrammen für die Werftindustrie mitzuhelfen, und das, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre politische Heimat hier in Mecklenburg-Vorpommern hat, noch im Jahr 2009 die Unterstützung der Werften zur Chefsache ausgerufen hat.
Deswegen muss es eine deutliche, unmissverständliche Aufforderung hier aus dem Landtag an Frau Merkel ge
ben, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Im vorliegenden Antrag von SPD und CDU gibt es aber keine einzige Stelle, an der es eine Aufforderung an die Bundesregierung gibt. Nur im sechsten von acht Absätzen konnten wir fast schon verschämt lesen, Zitatanfang: „Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, den Bund zur Aufstellung eines entsprechenden ergänzenden Bürgschaftsprogramms zu veranlassen.“ Das war es. Mehr nicht.
Und ich glaube, ich weiß auch, warum die Forderung so schmallippig ausgefallen ist: Weil die CDU nicht über ihren Schatten springen konnte und nicht ehrlich aussprechen konnte,
dass Frau Merkel in der Pflicht steht – für ihren Wahlkreis, für unser Bundesland und für die nationale Aufgabe der Energiewende auf See.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich finde, das steht sehr deutlich auch in unserem Antrag, Herr Saalfeld.)
Dieses Minimum an Differenziertheit, das die Glaubwürdigkeit der Landes-CDU enorm gestärkt hätte, konnten Sie sich nicht abringen. Und deswegen haben wir GRÜNE unseren Alternativantrag deutlich und unmissverständlich mit einer Aufforderung an die Bundeskanzlerin versehen.
Zweiter Grund, warum wir diesem Antrag der Koalition nicht beitreten und nachher auch nicht zustimmen können:
Jeder klar denkende Mensch erkennt ja sofort, dass Sie den Bürgschaftsrahmen nur deshalb so tief – auf 200 Mil- lionen Euro – absenken, weil die Werftindustrie dann nur noch mit einem zusätzlichen Bürgschaftsprogramm des Bundes überleben kann. Das erkennt auch Berlin sofort. Sie versuchen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, und da hört für mich, meine Damen und Herren, der Spaß wirklich auf.
Nur weil Sie – und das muss ich wirklich leider so scharf formulieren –, nur weil Sie zu feige sind, in Wahlkampfzeiten vor den Augen der Wähler und Wählerinnen deutlich Frau Merkel aufzufordern, hier in unserem Land Verantwortung zu übernehmen, instrumentalisieren Sie stattdessen das Schicksal der Werftarbeiter
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Saalfeld, jetzt reicht es!)
sehen nun, dass sie hier im Land kaum Möglichkeiten haben werden, für akquirierte Aufträge die Finanzierung sicherzustellen, weil der gesamte Bürgschaftsrahmen bereits in den Nordic-Werften gebunden ist.