Protocol of the Session on November 17, 2011

(Torsten Renz, CDU: Selbstverständlich.)

Frau Tegtmeier, Ihren Ausführungen zufolge müssten Sie eigentlich dem Antrag zustimmen,

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, sehr richtig.)

denn wie ich sehe, stehen Sie für eine Integrationspolitik, die Sie scheinbar zwischen Rot-Rot besser umgesetzt haben

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

oder jetzt auch hätten in den Koalitionsvertrag einbringen lassen können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hätten wir das denn machen sollen, Frau Gajek?)

Herr Caffier, ich sage mal so …

(Vincent Kokert, CDU: Sie haben das Gesetz im Bund auch nicht geändert.)

Wir reden jetzt über Mecklenburg-Vorpommern,

(Vincent Kokert, CDU: Es geht aber um eine Bundesregelung.)

das andere können wir dann gerne zum späteren Zeitpunkt einbringen.

(Vincent Kokert, CDU: Da hätten Sie mal richtig lesen sollen, dann hätten Sie es gewusst.)

Ich bin noch nicht zu Ende gewesen.

Von unserem Innenminister habe ich jetzt nicht wirklich was anderes erwartet.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bitte nur drei Minuten!)

Nein, wir sind im Block IV, ich habe ein paar Minuten mehr und vielleicht kann auch noch jemand anderes aus der Fraktion sprechen.

Aber ich möchte jetzt noch mal zum Thema zurückkommen. Ursprünglich wollte ich zu diesem Tagesordnungspunkt nur sagen, ja, es ist Zeit und dieser Antrag ist eigentlich das Maximum. Zwölf Monate in Gemein

schaftsunterkunft, das ist ein Maximum. Heimunterbringung macht unselbstständig, krank, isoliert und, und, und. Herr Al-Sabty hat es gut ausgebreitet, hat alles dargestellt und da ist kaum noch etwas zu ergänzen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na bravo!)

Vom Flüchtlingsrat weiß ich – es wird sich auch kurz halten –,

(Heinz Müller, SPD: Sehr gut.)

dass es Flüchtlinge gibt, die seit Jahren in MecklenburgVorpommern in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Dem Flüchtlingsrat ist sogar eine Person bekannt, die in Rostock 18 Jahre lang von Unterkunft zu Unterkunft geschoben wurde.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch um ein bisschen Ruhe.

Es wurde mehrfach gesagt, auch von Frau Tegtmeier, dass dezentraler Wohnraum in vielen Kommunen angeboten wird, und die entsprechenden Erlasse sind bekannt.

(Glocke der Vizepräsidentin)

Dieser Antrag kann nur als erster Schritt betrachtet werden und eigentlich wäre es anzustreben, dass es nur noch Übergangswohnheime gibt. Berlin ist dafür ein gutes Beispiel und Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem folgen.

Unsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Gajek.

Jetzt erhält Herr Silkeit von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)

In Anbetracht der Ausführungen des Innenministers, vor allen Dingen ihres Umfanges und ihres Inhaltes, will ich mich nur noch auf einige ganz kurze Erwiderungen beschränken, eine in Richtung Frau Gajek. Ist sie weg?

(Vizepräsidentin Silke Gajek: Hier!)

Oh, sorry.

(Vizepräsidentin Silke Gajek: Hier, hinter Ihnen.)

Sorry, Frau Gajek.

Also in Ihre Richtung: Es verwundert mich schon etwas, dass Sie der CDU Versagen in der Bundesgesetzgebung vorwerfen und gleichzeitig im Geltungszeitraum dieses

von Ihnen angegriffenen Gesetzes oder beider, Asylverfahrensgesetz und Leistungsgesetz, selbst in der Regierungsverantwortung im Bund waren.

(Marc Reinhardt, CDU: Aha!)

Es ist schon ein bisschen ein merkwürdiges Rechtsverständnis, einem Landesgesetzgeber auf diese Art Kompetenzen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Suhr, auf diese Art Kompetenzen in der Bundesgesetzgebung einzuräumen. Es ist auch sehr interessant, wie der Paragraf 53 Asylverfahrensgesetz interpretiert wird, der von der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften spricht, und zwar „in der Regel“. Und die Regel ist nicht die Ausnahme, sondern „in der Regel“ sagt, dass es meistens so sein soll.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht immer.)

Das ist richtig. Das sind die Ausnahmen von der Regel, lieber Kollege Ritter, super.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Das beinhaltet das Wort „meistens“ auch. – Heinz Müller, SPD: Jetzt werden Sie mal noch philosophisch!)

Und der Bundesgesetzgeber sagt auch …

Na, ich wollte es kürzer machen, aber, Herr Ritter, pflegen Sie doch noch ein bisschen Ihre Redekultur hier.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Unkultur sitzt wohl da drüben.)