(Heinz Müller, SPD: Zum Glück. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Jochen Schulte, SPD: Sachlich bleiben! Immer sachlich bleiben!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, man muss die Unglaubwürdigkeiten herausarbeiten.
Hier ist gerade gesagt worden, dass DIE LINKE auch für eine Absenkung der Rentenbeiträge eintritt. Wie soll das denn funktionieren? Ich bin auch auf der Veranstaltung gewesen, die hier durchgeführt worden ist von den Sozialverbänden. Das ver.di-Modell, das ist dargelegt worden, kostet im Jahr rund 10 Milliarden Euro. 10 Milliarden Euro, die das letztendlich mehr ausmachen würde! Wie soll das funktionieren,
Und wenn man sich den Antrag einmal anguckt, steht drin, dass die Beiträge nicht reduziert werden sollen, wenn die Reserve eine bestimmte Höhe übersteigt, und auf der anderen Seite geeignete Instrumente entwickelt werden sollen, um dem Thema Altersarmut entgegenzuwirken. Es gibt doch keinerlei Korrelation dazwischen.
Wenn ich letztlich mehr Rente will, brauche ich dauerhaft mehr Beiträge. Da kann ich nicht dafür eintreten, dass der Beitrag sinkt. Das ist doch alles verquast von vorne bis hinten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/76. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/76 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Verhandlungen über Zukunftsvertrag unverzüglich beginnen, Drucksa- che 6/79.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Verhandlungen über Zukunftsvertrag unverzüglich beginnen – Drucksache 6/79 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vergangene Wahlperiode mag von den Ergebnissen her unterschiedlich bewertet werden. Rückblickend dürfte aber auch Einigkeit in einem Punkt bestehen: Die Kommunalpolitik des Landes war insgesamt keine Sternstunde.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig! – Heinz Müller, SPD: Falsch!)
Diese kritische Einschätzung stütze ich nicht allein und nicht zuerst auf einzelne kommunalpolitische Ergebnisse, Stichpunkt „FAG“. Kritikwürdig war vor allem der Umgang der Landespolitik mit unseren Kommunen und ihren Landesverbänden, obwohl doch eine völlig neue Form des Dialogs angekündigt worden war. Zu dieser gestörten Kommunikation heißt es etwa im Geschäftsbericht des Städte- und Gemeindetages vom 16. Juni dieses Jahres, ich zitiere: „Den Dialog auf Augenhöhe führen unsere Kommunen mit der Landesregierung zurzeit leider nur vor dem Landesverfassungsgericht.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist der in Ziffer 326 des Koalitionsvertrages angekündigte Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen prinzipiell zu begrüßen. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im Zusammenhang mit den zurückliegenden Landtagswahlen einen derartigen Zukunftsvertrag zu einem ihrer Schlüsselvorhaben erklärt.
Herr Ministerpräsident! Herr Innenminister! Für die Fraktion DIE LINKE möchte ich an dieser Stelle ankündigen, dass wir uns auch als demokratische Oppositionskraft konstruktiv in die Erarbeitung und Umsetzung einer solchen Vereinbarung einbringen werden.
(Heinz Müller, SPD: Das beruhigt uns sehr. – Peter Ritter, DIE LINKE: Schließlich haben wir es zuerst vorgeschlagen! – Helmut Holter, DIE LINKE: Ist doch unsere Idee. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir freuen uns, dass Sie das jetzt aufgreifen.)
Das schließt selbstverständlich kritische Anmerkungen und Hinweise ein. So möchten wir auch den vorliegenden Antrag verstanden wissen.
Meine Damen und Herren, einen Zukunftsvertrag, wie er etwa in Niedersachsen vor zwei Jahren zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen wurde, begreifen wir als ein komplexes Instrument. Er dient dazu, im Interesse von Land und Kommunen verschiedene kommunalpolitische Bau-
stellen sinnvoll miteinander zu verknüpfen und deren gemeinsame Abarbeitung zu vereinbaren, und zwar gewissermaßen als Win-win-Situation für alle Vertragspartner.
Lasse ich einmal die Prosa der Koalitionsvereinbarung beiseite, dann reduziert sich der von der Koalition angekündigte Zukunftsvertrag zunächst auf den Konsolidierungsfonds und einen einmaligen Kofinanzierungsfonds. Auf beide Fonds will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen,
aber darauf verweisen, dass jeder kommunale Sonderfonds immer auch ein untrügerisches Zeichen für eine nicht angemessene Finanzausstattung der kommunalen Körperschaften darstellt.
Meine Damen und Herren, wir verstehen unter einem Zukunftsvertrag, der diesen Namen verdient, aber nun wirklich etwas anderes. Ein Zukunftsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern ist für uns ein zwischen den Vertragspartnern auf Augenhöhe ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Dieses Maßnahmenpaket sollte zwischen den Partnern abgestimmte Festlegungen, etwa zur zukünftigen Aufgabenverteilung im Land, zu den dafür erforderlichen und nachhaltigen Kommunalstrukturen, den hieraus resultierenden Konsequenzen für einen zukunftsfähigen Finanzausgleich und verbindliche Orientierungen für künftige Landesstrukturpolitik enthalten.
Zu diesen und weiteren Bestandteilen eines Zukunftsvertrages sollte die Landesregierung unverzüglich Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden aufnehmen.
Meine Damen und Herren, wir sollten an dieser Stelle offen aussprechen, eine Konsolidierungsvereinbarung zur technischen Abwicklung des Konsolidierungsfonds sollten wir nicht als Zukunftsvertrag bezeichnen. Wir würden uns ansonsten blamieren. Eine Konsolidierungsvereinbarung verpflichtet den Zuwendungsempfänger zu verbindlichen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, nicht mehr, aber auch nicht weniger, und sie stellt darüber hinaus möglicherweise einen nicht unerheblichen Eingriff in kommunale Selbstverwaltung dar.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt des vorliegenden Antrages stellt schließlich den zu erarbeitenden Zukunftsvertrag in engen Zusammenhang mit den Beratungen zum anstehenden Doppelhaushalt, denn beide haben erhebliche landespolitische Auswirkungen. Der Entwurf des Doppelhaushaltes wird nach Ankündigung der Landesregierung den Landtag voraussichtlich erst im März 2012 erreichen. Das ist reichlich spät im Hinblick auf verlässliche Aussagen und Planungssicherheit für Kommunen, für die Wirtschaft, für Vereine und Verbände.
Es ist im Übrigen ein einmaliger Vorgang, dass bei einer Fortführung der Koalition der Haushalt mit einer derartigen Verzögerung eingebracht wurde.
Meine Damen und Herren, die Beratungen der Landesregierung mit den kommunalen Verbänden haben, wie uns im Innenausschuss mitgeteilt wurde, vor einer
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn ich so die Vorlagen gelesen habe, ist es sogar wichtig, dass wir den Antrag stellen.)
einem abzuschließenden Zukunftsvertrag vorgelegt werden können. Gelingt dies nicht, dann sollten wir uns von diesem anspruchsvollen Vorhaben verabschieden, denn Etikettenschwindel hilft an dieser Stelle niemandem. Noch aber bin ich guter Dinge und bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.