Herr Lindner, zu Ihnen möchte ich eigentlich nur kurz sagen, ich denke mal, Sie haben mich überhaupt nicht verstanden, denn wir sind natürlich nicht gegen die Absenkung der Beitragssätze, sondern wir sind gegen den Automatismus. Den finden wir sinnlos, nicht förderlich und der gehört abgeschafft. Und das habe ich auch so gesagt. Ansonsten möchte ich nur sagen, dass wir unseren Antrag natürlich nicht zurückziehen,
Der von Frau von der Leyen begonnene Rentendialog ist Ausgangspunkt für diesen Antrag, der nicht nur von den LINKEN kritisch bewertet wird. Frau Schwesig hat dazu vorhin auch schon etwas gesagt. Ich verweise auf Stellungnahmen und Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder auf die „Frontal 21“-Sendung vom 8. November.
Frau von der Leyen schlägt im Rahmen ihres Renten- dialogs zur Armutsabwehr im Alter und bei Erwerbsminderung eine Zusatzrente vor. Sie lehnt sich mit der privaten Zusatzversicherung an die Riester-Rente an, die der Staat mit bis zu 200 Prozent pro Sparer bezuschusst, an dem sich die privaten Versicherungen dumm und dämlich verdienen und mit dem man auch schon mal Streubomben oder andere Waffengeschäfte mitfinanziert, wie der „Finanztest“ der Stiftung Warentest vom 19. Oktober ausweist.
Die vorgeschlagene Zuschussrente jedoch wird nicht nur wegen ihrer Konstruktion und der viel zu großen Hürden als Blendwerk und Mogelpackung kritisiert. Die geplante Zuschussrente ist darüber hinaus frauenfeindlich und würde im Endergebnis auch nicht vor Altersarmut schützen.
Ähnlich wie bei der Problematik der Angleichung der Rentenwerte Ost an West gibt es jedoch auch zur Verhinderung der Altersarmut seit Jahren Konzepte für die Lösung dieses Problems. Das nur mal dazu, dass es
keine Konzepte gibt. Hier hat Frau Ministerin zwar einiges gesagt, aber diese Ausführungen finde ich unbefriedigend.
Für die Überleitung der Rentenwerte erinnere ich an das Modell von ver.di und verschiedener Sozialverbände. Dieses Modell stammt aus dem September 2008 und ist seriös gerechnet.
Dass dies den Unmut der Betroffenen hervorruft, das konnten einige Anwesende hier im Saal auf dem Workshop der Sozialverbände und von ver.di am 8. August 2011 in Schwerin selbst erleben.
Und es ist nicht nur Unmut, den die verantwortliche Bundesregierung sät, wenn Sie ein Versprechen aus dem Einigungsvertrag 21 Jahre später immer noch nicht umgesetzt haben.
Man kann sich nicht auf Dauer damit herausreden, dass dies eine komplizierte Problematik sei. An die vielen abgelehnten Rentenanträge meiner Bundestagsfraktion, Herr Lindner, will ich an der Stelle nur der Vollständigkeit halber erinnern.
Doch zurück zur Absenkung der Rentenbeiträge, zur zunehmenden Altersarmut und zu unserem Antrag. Auch mit dieser Politik der Absenkung der Rentenbeiträge und der zunehmenden Altersarmut provozieren Sie Verdruss, Resignation und Abkehr von der Demokratie. Wie es anders gehen kann, das machen uns zum Beispiel die Niederlande vor. Und selbst der Sozialwissenschaftler Professor Miegel, ein Mitglied der CDU,
fordert seit vielen Jahren eine grundlegende Reform der Rentensysteme und hält eine Grundrente von aktuell mehr als 1.000 Euro für jeden für möglich –
ja, doch –, wohlgemerkt ohne Ausgabensteigerung. Er fordert allerdings auch, dass alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch Beamte und Abgeordnete.
Ich fordere Sie auf, endlich eine Politik für die Menschen zu machen und nicht gegen sie. Wie Sie, Herr Sellering, und Sie, Frau Schwesig, diese endlich notwendige Politik für die Menschen und nicht gegen sie und noch mehr SPD-Politik ausgerechnet gemeinsam mit der CDU zustande bringen,
(Torsten Renz, CDU: Sie kämpfen doch mit der SPD um eine Klientel, da haben wir doch nichts mit zu tun.)
Wenn Sie tatsächlich Politik für die Menschen machen wollen, dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen. – Danke schön.
(Heinz Müller, SPD: Zum Glück. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Jochen Schulte, SPD: Sachlich bleiben! Immer sachlich bleiben!)