Und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glauben, dass Forschung nach dem Prinzip „Entweder oder“ funktioniert. In ihrem messianischen Eifer ist den GRÜNEN fremd, dass es gerade in der Energiepolitik eines „Sowohl-als-auch“ bedarf.
Diese vier Punkte sprechen eigentlich schon für sich und machen deutlich, dass der Antrag forschungspolitischer Wahnsinn ist. Ich möchte dennoch inhaltlich einiges zu dem Antrag sagen, denn der Antrag enthält in der Begründung einige sehr grobe Unschärfen.
Richtig ist, dass bei der Kernfusion Bindungskräfte der Wasserstoffkerne genutzt werden. Gerade deshalb ist der Prozess energiereich und im Gegensatz zur chemischen Verbrennung auch so attraktiv. Der entscheidende Unterschied zwischen Spaltung und Fusion besteht in der Abfall- und Sicherheitsproblematik.
Zwar werden wie in einem Kernkraftwerk auch Wandmaterialien aktiviert und müssen vor der Wiederverwendung zwischengelagert werden, aber es gibt keine Endlagerproblematik. Und da es sich bei der Fusion um keine Kettenreaktion handelt und nur wenige Gramm Brennmaterialien in der Kammer sind, besteht auch keine Explosionsgefahr.
Richtig ist, dass die technischen und wissenschaftlichen Fortschritte in den letzten 60 Jahren unübersehbar sind.
Es handelt sich bei der Fusionsforschung um ein Hochtechnologieprogramm wie etwa die Raumfahrt. Und wie dieses ist es ein kostenintensives und mühsames Unterfangen, das industrialisierte Nationen trotzdem verfolgen sollten und auch tun.
dass man Neuland betritt und daher den Erfolg der Forschung nur schwer vorhersehen kann. Als die Affen die Bäume verlassen haben, wussten sie auch nicht von vornherein, ob es eine gute Idee ist.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jetzt vergleichen Sie die Wissenschaftler aber nicht mit den Affen, oder?)
muss man mitunter einfach mal etwas ausprobieren, um einschätzen zu können, ob es sich lohnt. Deswegen betreibt man Grundlagenforschung.
Drittens die Behauptung, Kernfusion komme für die Energiewende zu spät. Diese Behauptung geht davon aus, dass die hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2050 gelingt.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir gehen von den Zielen Ihrer Bundesregierung aus. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die Umsetzbarkeit dieses extrem ehrgeizigen Ziels wird durch zahlreiche namhafte Experten ausdrücklich bezweifelt. Insofern würde man ein gewaltiges Risiko eingehen, auf die erneuerbaren Energien alleine zu setzen. Die Fusion ist die einzige neue und CO2-neutrale Primärenergiequelle, an der geforscht wird. Wenn man diese Forschung nicht betreibt, wird sie auch nicht zur Verfügung stehen, wenn man sie braucht. Eine sehr einfache Weisheit lautet: Haben ist besser als brauchen. Um diese kommen wir auch nicht herum.
Und viertens zur Behauptung, wir hätten es mit explodierenden Kosten zu tun. Das Projekt Wendelstein 7-X ist seit über fünf Jahren im Kosten- und im Zeitplan.
Das ist angesichts der Neuartigkeit der Anlage eine großartige Leistung. Mehrkosten sind in der Phase aufgetreten, als die Planung und der Aufbau des Projektteams noch in den Kinderschuhen steckten.
fünftens zur Behauptung, Kernfusion sei nicht Bestandteil des Energieforschungsprogramms der Bundesregierung. Das hat ja Herr Backhaus schon gesagt: Tatsächlich ist das Zitat falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen.
Auf Seite 120 des Energieforschungsprogramms der Bundesregierung heißt es: „Die Fusionsforschung ist nicht Bestandteil des Energiekonzeptes der Bundesregierung, weil ihre Erforschung über den Zeitraum des Jahres 2050 hinausreichen wird.“ Weiterhin steht dort: „Verantwortungsvolle Forschungsförderung bedeutet … aber auch, langfristige Entwicklungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Bereich zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund wird die Erforschung der Kernfusion gefördert.“ Der Aussage hätte ich wenig hin
zuzufügen. Es heißt dort weiter im Text: „Werden die wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen bewältigt, könnte die Kernfusion einen wichtigen und grundlastfähigen Beitrag für die Energieversorgung der Zukunft liefern. Aus diesem Grund arbeitet Deutschland mit europäischen Partnern beim Aufbau des internatio- nalen Forschungsreaktors ITER zusammen, der erstmalig mit einem brennenden Fusionsplasma in 500-MWBereich die Machbarkeit der Energiegewinnung aus Fusionsprozessen demonstrieren soll.“ Im gleichen Programm heißt es auf der gleichen Seite: „Die Kernfusion ist eine Option für die langfristige Energieversorgung unserer Welt, die über die Zeiträume des Energiekonzeptes hinausreichen.“
Damit hat sich die Bundesregierung eindeutig zur Fusionsforschung bekannt. Der Landtag sollte dieses auch tun und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: In Bausch und Bogen. In Bausch und Bogen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch während dieser Landtagssitzung intensiv über die Energiewende diskutiert, haben übereinstimmend festgestellt, dass wir sie wollen und dass wir auf diesem Wege noch unheimlich viel zu tun haben, darin eingeschlossen der große Bedarf an Forschungs- und Entwicklungsleistungen. Und bezahlbar muss es auch noch bleiben. Wenn das alle so sehen, ist doch klar, dass Prioritäten gesetzt werden müssen, zumal die finanziellen Mittel begrenzt sind. Für mich heißt das: Ich begrüße die Diskussion. Wendelstein 7-X ist ein umstrittenes Projekt, auch in meiner Fraktion. Wir sind uns nicht einig in der Bewertung.
Ich will der Reihe nach den Antrag bewerten. Im Punkt 1 des Antrages fordern Sie ein Aussetzen der Unterschrift unter die Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung des Projekts von 2013 bis 2019. Sie drücken sich so ein bisschen darum zu sagen, bis wann. Streng genommen ist die Unterzeichnung bereits ausgesetzt, nämlich mindestens bis nach unserer Anhörung. Sie haben das heute erklärt, wieso das zustande gekommen ist, aber eigentlich war der Minister dazu nicht gezwungen. Die Vereinbarung ist reines Verwaltungshandeln. Unsere Anhörung in der nächsten Woche hat faktisch damit auch gar nichts zu tun.
Das sage ich hier so unumwunden, weil für mich und meine Fraktion klar ist: Sollten sich bei der laufenden
Begutachtung der Sicherheitsstandards irgendwelche Anzeichen von Mängeln ergeben, die nicht zu beheben sind, ist diese Verwaltungsvereinbarung nur ein beschriebenes Blatt Papier ohne praktische Relevanz. Das ist jedenfalls für uns so.