(Udo Pastörs, NPD: Sie sollten mal was ausprobieren. Lassen Sie sich mal einführen von den GRÜNEN! O Mann, o Mann!)
Der Kernpunkt Ihres Antrages ist doch wohl die rechtliche Gleichstellung einer Ehe im Rechtssinne und der eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Und Sie werden mir gestatten, dass ich bei der Begrifflichkeit bleibe. „Ehe für alle“, „Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren“ – das ist mir zu unreflektiert, zu wenig genau.
Als sehr konservativer Mensch bin ich für eine Verbindung, in der zwei Menschen verbindlich, auf Dauer angelegt füreinander da sind und zueinander stehen.
aber auch für die Außenwelt, also gegenüber der Gesellschaft. Diese Sicht auf die Dinge wird niemand von sich weisen können. Die Gesellschaft muss sich auf irgendetwas aufbauen und da genau bin ich konservativ.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die kleinste Zelle der Gesellschaft. – Udo Pastörs, NPD: Sind die Schwulen.)
Die Gesellschaft muss auf stabilen, kleinen Einheiten aufbauen. Wenn das verlässliche Fundament bröselt, dann wird auch der Hochbau instabil.
Jeder Staat muss also an sich schon ein Überlebensinteresse daran haben, für Stabilität zu sorgen, also brauchen wir gemeinsame Verantwortungsstrukturen, also eine Partnerschaft, die auf Dauer angelegt ist
Sie gestehen mir aber auch zu, dass eine inhaltliche Diskussion innerhalb der Parteien und parteiübergreifend nicht durch einen schnell gestrickten Landtagsantrag verkürzt werden kann und darf.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein altes Thema, Herr Schubert, am 15.03. im Bundestag debattiert.)
Ich möchte alle Aspekte betrachtet wissen, um abwägen zu können, welche rechtlichen gesellschaftlichen Aspekte
nach meiner Überzeugung auch politisch klug sind. Sie brauchen nicht zu glauben, dass die CDU auf Türmen lebt und neben Brillen und Hörgeräten die Intoleranz pflegt. Nein, so ist das nicht! Jeder von uns weiß, dass das eigene Leben, aber auch das Leben unserer Kinder manchmal anders läuft, als wir es geplant oder gedacht haben.
Diese Erkenntnis trifft jeden Lebensbereich, also auch die Entscheidung, mit wem unsere Kinder wie zusammenleben. Wir, Sie und ich haben gewissenhaft lernen müssen und aus der Liebe zu unseren Kindern heraus wollen wir in allen diesen Fragen gelassener auf die Entscheidung schauen.
Gelassenheit lässt uns sachlich werden. Diese sachliche Diskussion ist bei uns noch nicht zu Ende gebracht.
Wir lassen uns nicht vor einen vorpreschenden Wagen spannen, der eine sachliche Auseinandersetzung zur Meinungsfindung schon heute überholt hat.
Ich glaube, Sie werden sich durch diese Argumente bestimmt nicht beeinflussen lassen, aber ich möchte mal mit Genehmigung der Präsidentin aus einem Interview zitieren, einem Interview mit dem Bundespräsidenten Herrn Gauck. Und die Fragestellung an Herrn Gauck war: „Herr Bundespräsident, ganz Deutschland diskutiert über die Gleichstellung von Homo-Paaren. Hat die klassische Ehe ausgedient?“ Antwort von Herrn Gauck: „Nein, natürlich nicht. Sie ist die Institution, die durch alle Zeiten Bestand gehabt und unsere Gesellschaft getragen hat. Ich mag allerdings keine Ungleichbehandlung, mehr noch, ich begrüße eine Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung.“
Jetzt kommt aber noch ein zweiter Absatz: „Ich fände es aber falsch, wenn die Gruppe in der Bevölkerung,“
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Welche denn? – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie sollten was anderes als die „Bild-Zeitung“ lesen.)
„die mit dieser Sicht hadert, kein Gehör fände. Des- halb ist die Debatte, wie sie beispielsweise die Union gerade führt, so wichtig. Die Gesellschaft muss sich über die nächsten Schritte der Gleichstellung wirklich aus- tauschen. Und das bedeutet, es zählt das Wort derer, die mehr Gleichstellung wollen, und derer, die das nicht möchten.“ Also geben Sie uns die Zeit für die Debatte!
Wir debattieren doch. Und dann muss man abwägen, zu welcher Erkenntnis und zu welchem Schritt man kommt. – Vielen Dank. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist durchaus in Ordnung, dass wir als demokratische Fraktionen hier gegenüber den Wählerinnen und Wählern darstellen, dass es unter den Parteien unterschiedliche Positionen gibt.
Ich denke, es ist für Wählerinnen und Wähler interessant zu sehen, dass es auch in einer Koalition unterschiedliche Positionen zu bestimmten Themen gibt, weil wir sollten hier nicht den Eindruck vermitteln, dass es hier einen Einheitsbrei gebe. Das hilft den einzelnen Fraktionen nicht und den Wählerinnen und Wählern schon gar nicht. Aber wir sind uns in einem Punkt einig, wir sind uns in einem Punkt einig als demokratische Fraktionen, das ist die Einigkeit gegenüber der NPD, auch in dem Punkt ihres Hasses gegenüber Anderslebenden und Andersliebenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und, sehr geehrter Herr Schubert, es kommt ja nun wirklich nicht häufig vor, dass ich Ihnen recht geben kann. Beim Lesen der Überschrift des Antrages ist es mir ähnlich so ergangen wie Ihnen, weil die Bündnisgrünen haben ja nicht nur einen Antrag gestellt, sie haben uns auch noch gleich einen Antrag gemacht, und zwar uns allen, wie Herr Schubert auch richtig feststellte. Wir sollen also sozusagen alle unter dem Dach einer Ehe miteinander vereint werden.