Als erster Schritt war die eingetragene Lebenspartnerschaft gut und wichtig, jetzt steht der Abbau der verbleibenden Diskriminierung auf der Agenda. Die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das gemeinschaftliche Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung mit Eheleuten – das ist das Gebot der Stunde.
Deutschland würde – ich habe das eingangs dargestellt – mit einer Gleichstellungsregelung lediglich eine allgemeine Entwicklung nachvollziehen. Aber die CDU hat nach einigen Pirouetten doch wieder Angst vor der eigenen Courage bekommen,
noch etwas zu warten und das Votum über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften den
Das ist von einem aktiven politischen Gestaltungsanspruch meilenweit entfernt, meine Damen und Herren.
Die verfassungsrechtliche Lage ist absolut eindeutig. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat seine Rechtsauffassung Ende Februar via „BildZeitung“ einer breiten Öffentlichkeit kundgetan. Ich zitiere: „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten. Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.“ Zitatende.
Die Salamitaktik der Bundesregierung ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Beamtenversorgung beim Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, bei der Hinterbliebenenversorgung und beim Adoptionsrecht eindeutig entschieden.
Es geht hier also gar nicht mehr um Entscheidungsfreiräume, es geht um politische Signale. Wenn eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ohnehin auf bürokratischen Umwegen aufgrund zahlreicher einschlägiger Gerichtsurteile die faktische Gleichstellung erreichen können, dann sollte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu durchringen, diese Realität anzuerkennen und rechtlich umzusetzen und endlich die Ehe für alle zu öffnen.
(Vincent Kokert, CDU: Nach Ihrem Antrag werden die in Berlin jetzt richtig zittern, weil Sie das hier so vorschlagen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sowohl konkret als auch symbolisch diskriminierend, Schwule und Lesben und Transgender von der Eheschließung dauerhaft auszuschließen.
Mit welcher Begründung, meine Damen und Herren, sollte der Staat die Liebe zwischen zwei Menschen nach deren sexueller Identität kategorisieren?
Meine Herren, wenn Liebes- und Lebensbeziehungen von gleichgeschlechtlichen Paaren dauerhaft auf die eingetragene Lebenspartnerschaft verwiesen werden...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, es geht jetzt auf die 19.00 Uhr zu, trotzdem bitte etwas Disziplin!
Herr Ringguth, also ganz ehrlich, Sie haben meine Amtsführung nicht zu kritisieren, und von daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(allgemeine Unruhe – Beifall Regine Lück, DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Na, endlich haben Sie es auch mal geschafft.)
Wenn Liebes- und Lebensbeziehungen von gleichgeschlechtlichen Paaren dauerhaft auf die eingetragene Lebenspartnerschaft verwiesen werden, dann entsteht ein falsches Bild,
dass es sich nämlich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handele. Das wollen wir Bündnisgrünen ändern. Es geht uns auch um Respekt für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und um ein klares Signal gegen die Ausgrenzung Homosexueller.
Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis des Landtages zur Gleichberechtigung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft und damit einer Ehe für alle. Wir finden, die geplante Bundesratsinitiative der Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verdient die Unterstützung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Und wir hoffen, dass jedenfalls der sozialdemokratische Partner hier den entsprechenden Mut findet.
hat ja gerade das Votum Mecklenburg-Vorpommerns zum Mindestlohn bewiesen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und ich freue mich schon jetzt auf die Debatte.
vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Liebe Abgeordnete Silke Gajek, wir sind uns einig im Anliegen, dass die Ehe geöffnet werden muss für alle. Ich teile das. Es gibt dazu sehr unterschiedliche Positionen, auch in der Landesregierung, das weiß jeder. Und deswegen glaube ich nicht wirklich, dass Sie den Antrag stellen, um etwas für die Menschen zu bewegen,
Ich sage hier ganz klar, es ist gut, dass es zwischen Volksparteien unterschiedliche Meinungen gibt.
Das ist so und in solchen Fragen ist das ganz besonders so. Die Diskussion wird ja auf allen bundespolitischen Parketten geführt und deswegen finde ich, man kann das alles machen,