Film-, Show- und Serienarchiv ein zweites Mal ver- golden – durch“ Abogebühren, „Abrufentgelte und Werbeeinnahmen“, Zitatende. Diese geplante enge Zusammenarbeit in der Vermarktung verstoße aber gegen Wettbewerbsrecht, wie das Kartellamt verlautbaren ließ.
Die lange Nase des Geldscheffelns scheint noch lange nicht erreicht. Die ohnehin schon mit Milliarden finanzierten Öffentlich-Rechtlichen kriegen den Hals einfach nicht voll genug.
Der gesamte Apparat gehört endlich auf den Prüfstand. Auch die Kommunen und Unternehmen sind durch die neue Umstellung mit Mehrbelastungen konfrontiert.
Des Weiteren regen wir an, dass die Landesregierung den Rundfunkstaatsvertrag mit dem MDR aufkündigt. Machen Sie den Weg frei für eine eigene Landesmedienanstalt!
Selbst Bundesländer wie das Saarland oder Bremen unterhalten eigene öffentlich-rechtliche Medienanstal- ten.
Beitragswucher und Gebührenabzocke müssen endlich abgeschafft werden. Beim Bayerischen Verfassungsgericht ist bereits eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, da haben wir ja drauf gewartet.)
Herr Müller, ich erteile Ihnen und auch dem Abgeordneten Pastörs für Ihre Äußerungen jeweils einen Ordnungsruf.
Die Fraktion der NPD hat jetzt zum Antrag auf Drucksache 6/1657 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich Sie alle im Saal, die Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Rainer Albrecht, Julian Barlen und Ingulf Donig werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 51 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 46 Abgeordnete, es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1657 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erarbeitung eines Radverkehrsplanes Mecklenburg-Vorpom- mern, Drucksache 6/1634.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erarbeitung eines Radverkehrsplanes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1634 –
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde im Kommenden Ihre Vorstellungskraft etwas bemühen. Wir haben Frühlingsanfang,
das haben wir von meinem Kollegen schon gehört. Stellen Sie sich angenehme 15 bis 20 Grad Celsius vor, dazu eine leichte Mecklenburger Brise, etwas Vogelgezwitscher, und Sie rauschen mit dem Rad durch die Natur.
Ja, da macht Fahrradfahren Spaß. Es ist gesund, es ist einfach sexy. Fahrradtourismus braucht eine größere Lobby, dann bekommt er auch die gleiche Aufmerksamkeit wie der Kfz-Verkehr und eine adäquate Finanzausstattung. Hier appelliere ich an die Landesregierung und auch an den Bund, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.
Neben finanziellen Entscheidungen geht es aber auch um die notwendige politische Unterstützung. M-V braucht einen Radverkehrsplan. Es gibt bereits in den einzelnen Planungsregionen viele gute Ansätze. Hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Es fehlt aber daran, alles zusammenzutragen und abzustimmen. Für mein Wahlkreisbüro hat eine Diplom-Landschaftsarchitektin zu diesem Thema zwei Monate gearbeitet. Sie schätzt es so ein, dass sich aus dem vorhandenen Material bis Ende des ersten Quartals 2014 ein brauchbarer Radverkehrsplan erarbeiten lässt.
Meine Damen und Herren, ein Radverkehrsplan ist mehr als der Bau von Radwegen. Der Radverkehr ist ein höchst komplexes System. Um die Potenziale des Radverkehrs stärker zu aktivieren, müssen sowohl harte Maßnahmen als auch sogenannte weiche Maßnahmen wie Dienstleistung, Kommunikation und Information umgesetzt werden. Ein landesweites Radverkehrskonzept bietet die Chance, von vornherein alle Baulastträger mit einzubeziehen. Dadurch können durchgehende und sichere Verbindungen entstehen, die den Radverkehr weiter wachsen lassen. Hierdurch kann auch das touristische Hinterland besser erschlossen werden.
Bereits 2009 wurde vom damaligen Verkehrsministerium ein recht gutes und auch anfangs funktionierendes Netzwerk „mv bike“ mit 61 Kommunen – 61 Kommunen, meine Damen und Herren! – initiiert. Die Hochschule Wismar hat dieses Kommunikationsnetz koordiniert. Es ist 2010 sogar für den Deutschen Fahrradpreis nominiert worden, aber aufgrund fehlender Finanzierung ist es seit Anfang 2012 leider nicht mehr aktiv. Hier erwarten wir einfach einen Neustart in Kombination mit der Erstellung eines Radverkehrsplans.
Der Radverkehr braucht im Gegensatz zum Autoverkehr eine stärkere Lobby. Wir erwarten eine konsequente politische Prioritätensetzung. Der Radverkehr ist im touristischen Bereich ein ganz großer Wirtschaftsfaktor. Laut einer ADAC-Studie von 2010 werden in Deutschland für eine Radreise durchschnittlich 1.170 Euro ausgegeben. 2012 hat Bayern dann Mecklenburg-Vorpommern als beliebteste Radreiseregion auf Platz 2 abgehängt, gefolgt von Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, bei diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor zu verlieren.
Der Radverkehr darf allerdings auch nicht nur als touristischer Faktor gesehen werden, sondern er kommt vor allem der Allgemeinheit zugute. Städte mit einem hohen Radverkehrsanteil wie beispielsweise Greifswald oder Rostock werden als besonders liebenswert, lebenswert und lebendig empfunden. Radverkehr verbraucht wenig Fläche und ist ganz besonders umweltfreundlich. Schluss mit zugeparkten Straßen, Schluss mit CO2 und Feinstaub! Das Umweltbundesamt schätzt, dass durch eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils am Gesamtver
Im Hinblick auf den ländlichen Raum ist ein gutes Radverkehrsnetz ein wichtiger Punkt in der Daseinsvorsorge. Uns geht es um die wichtigsten Lückenschlüsse. Das ist die kostengünstigste Variante. An vielen Stellen fehlen nur wenige Kilometer, an anderer Stelle können vorhandene, wenig befahrene Landstraßen genutzt werden. An stärker befahrenen Straßen helfen bereits Radfahrstreifen oder auch gestrichelte Schutzstreifen, um die notwendige Verkehrssicherheit für Radfahrer/-innen zu erzielen.
Gerade im ländlichen Raum spielt das Fahrrad im Alltagsverkehr eine zunehmende Rolle. Viele haben aus Alters-, Kosten- oder Gesundheitsgründen kein Auto. Wie sonst sollen die Menschen von A nach B, zu den Amtsgerichten, zu den Schulen, zu den Ärzten kommen? Hier muss die Landesregierung die notwendige Verkehrssicherheit schaffen. Auch spielt das Fahrrad eine wichtige Rolle beim Erreichen von Bahn- und Busstationen. Hier fehlen sichere Abstellmöglichkeiten und attraktive Mitnahmemöglichkeiten für das Fahrrad.