„Der abendlichen Kanzlerrunde versicherte er, daß er sich an die Spitze der Bewegung stellen werde.“
Wenn Sie dann auch noch mit solchen Leuten wie Lafontaine und Porsche-Ernst den Leuten hier das Schlaraffenland in Deutschland versprechen wollen,
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderta- gesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/1621.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V (4. ÄndG KiföG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 6/1621 –
Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frau Manuela Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes vorzulegen. Dieser Entwurf ist getragen von dem Motto: Für unsere Kleinsten nur das Beste. Es ist ein Gesetz für die Kinder in unserem Land, um ihre Chancen, auch ihre Bildungschancen
um ihnen die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren, zu verbessern, und es ist ein Gesetz für die Fachkräfte, für die guten Erzieherinnen und Erzieher und Tagespflegepersonen in unserem Land, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Sehr geehrte Abgeordnete, Mecklenburg-Vorpommern ist Kinderland, und deshalb liegt es uns am Herzen, weiter in die Köpfe und Herzen unserer Kinder zu investieren, und das tun wir als Mittelpunkt unserer Familienpolitik vor allem in die Infrastruktur, die Kinder und ihre Eltern brauchen. Und dazu gehören die vielen Kitas in unserem Land und die vielen Tagespflegeplätze.
Warum investieren wir in diese Infrastruktur? Wir wollen zum einen die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren, verbessern, für Frauen und Männer in unserem Land, und wir wollen natürlich die Chancengleichheit von Kindern verbessern, denn wir sind der festen Überzeugung, dass Kitas und Tagespflegeplätze in unserem Land Bildungsangebote für Kinder sind und dass deshalb der Anspruch gewährleistet sein muss, dass jedes Kind Zugang zu diesen Bildungsangeboten hat.
Wo stehen wir heute? Mecklenburg-Vorpommern steht mit seinem Angebot quantitativ und qualitativ bundesweit an der Spitze.
Über 99.000 Kinder profitieren aktuell von der Kindertagesförderung im Land. 2004 waren es 78.000 Kinder. Seitdem gehen 21.000 Kinder mehr in Kitas, besuchen mehr Tagespflegepersonen, und das zeigt, dass dieses Angebot gebraucht wird, aber dass es auch wertgeschätzt wird von Eltern in unserem Land.
95 Prozent der Kinder im Kindergartenalter, also zwischen 3 und 6, besuchen eine Kita, und über 53 Prozent der Kinder im Alter von 0 bis 3 besuchen eine Krippe oder eine Tagespflegeperson. Im Alter von 2 bis 3 Jahren, also da, wo die Elternzeit vorbei ist, sind es sogar 76 Prozent.
Mehr als 9.600 Erzieherinnen und Erzieher in 1.100 Einrichtungen und 1.600 Tagespflegepersonen fördern unsere Kleinsten. Und diesen Fachkräften, diesen Erzieherinnen und Erziehern und Tagespflegepersonen gilt heute unser Dank, denn sie sind da für unsere Kinder und ihnen vertrauen die Eltern in unserem Land.
Und unser Dank gilt auch den Fachberaterinnen und Fachberatern, die dafür da sind, die Qualität in den Einrichtungen mit zu verbessern, und das ist ein Angebot, was nicht alle Länder vorweisen können.
Unser Dank gilt aber auch den Frauen und Männern, die sozusagen das reguläre Angebot in der Kita mit ergänzen. Das sind Leute aus Musikschulen, die in unseren
Kitas unterwegs sind, oder aus dem Kneipp-Verein oder zum Beispiel die Jungs und Frauen von Lorenz Caffier, die über Kindergarten-Cop im Einsatz sind und unsere Kinder starkmachen, oder zum Beispiel die tollen Fachkräfte des Kinderschutzbundes, die unsere Kinder stärken mit dem Projekt „Mein Körper gehört mir!“.
Es ist mir wichtig, voranzuschicken, vor der Diskussion, die wir jetzt in den nächsten Wochen auch hier im Landtag haben – darum sind das die richtigen Schwerpunkte, was ist noch notwendig –, dass es richtig ist, Verbesserungen auf den Weg zu bringen, und sicherlich auch zu sagen, dass es noch weiterer Verbesserungen bedarf, dass man aber trotzdem zur Kenntnis nehmen muss, dass das, was wir schon haben, ein sehr gutes Angebot ist. Und das ist auch das, was ich widergespiegelt bekomme von den Eltern, auch von den Fachkräften, und das ist das, was ich ganz persönlich seit vier Jahren erlebe. Seit vier Jahren besucht mein Sohn eine städtische Krippe und dann einen Kindergarten und ich erlebe, wie wichtig dieses Angebot ist für die Vereinbarkeit, für die individuelle Förderung meines Sohnes, und dass gerade die Fachkräfte die Vertrauenspersonen für uns Eltern sind.
Und deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem millionenschweren Gesetz, was Ihnen heute im Entwurf vorliegt, diese weiteren Verbesserungen für Kinder, Eltern und Fachkräfte auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass wir die Vereinbarkeit in unserem Land weiter stärken. Wir liegen mit unserem Angebot bundesweit an der Spitze. Das wissen Sie.
Und auch qualitativ, liebe Silke Gajek, denn 85 Prozent der Beschäftigten haben in unserem Land eine Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher, andere Länder haben nicht mal ein Gesetz zum Fachkräftegebot. Und wer es ernst meint mit Bildungsgerechtigkeit, der muss auf dieses Fachkräftegebot Wert legen. Deshalb ist es für uns ein Tabu, an dieses Fachkräftegebot ranzugehen,
Und Mecklenburg-Vorpommern belegt auch in einer anderen Frage bundesweit einen Spitzenplatz, den Platz 1. Im Schnitt besuchen unsere Kinder 43,5 Stunden in der Woche eine Kita oder eine Tagespflegeperson, und das heißt, dass bei uns längst das Realität ist, was andere Bundesländer noch machen müssen, dass unsere Kinder auch Ansprüche haben auf Ganztagsbildung, und das ist mir besonders wichtig, weil die Vereinbarkeit nicht erst um 8 Uhr anfängt und um 12 Uhr aufhört für Eltern und weil die Bildungschancen auch den ganzen Tag gewährleistet werden müssen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Angebot gut machen. Es ist gut, aber es heißt natürlich nicht, dass man es nicht weiter verbessern kann. Deshalb war es Anliegen schon in der alten Legislatur, mit dem KiföG in 2010 erste Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Und mit dem Gesetz, was wir Ihnen heute, drei Jahre
später, als Weiterentwicklung vorlegen, knüpfen wir an diese Verbesserungen an und setzen sie fort, so, wie wir es auch vor der Wahl versprochen haben.
Wir haben bereits in 2010 die Qualität in unseren Kitas verbessert. A und O ist für mich nach den vielen Gesprächen mit Praktikern, mit Eltern und auch natürlich Fachberatern, dass wir gewährleisten, dass die individuelle Förderung in unserem Land für die Kinder verbessert wird. Das bedeutet ganz praktisch mehr Zeit für Kinder. Und diese zusätzliche Zeit organisieren wir, indem die Gruppen verkleinert werden müssen, indem wir mehr Personal zur Verfügung haben und indem wir auch die mittelbare pädagogische Arbeit verbessern.
Das, was Ihnen heute an Vorschlägen vorliegt, ist kein Gesetz vom Grünen Ministertisch, sondern diese Vorschläge resultieren aus den vielen Fachberatungen, die wir schon seit 2009 machen. Sie resultieren aus Beratungen von meiner Kita-Tour 2009, den zahlreichen Verbandsanhörungen, bei Bürgerveranstaltungen, der KiföGTagung für Tagespflegepersonen und Kita-Erzieherinnen und sie sind die Schwerpunktsetzungen aus der großen Wunschliste, was Wichtiges zu machen ist.
Wir haben bereits in 2010 den Einstieg geschafft für mehr Zeit für unsere Kinder. Wodurch? Wir haben den Einstieg begonnen in die Verbesserung der FachkraftKind-Relation, durch die Absenkung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten von 1 : 18 auf 1 : 17 und durch die Erhöhung mit 5 Millionen Euro für die mittelbare pädagogische Arbeit. Wir wollen gerne an diesem Punkt, Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, weitermachen mit der weiteren Verkleinerung der Gruppen.
Zweitens. Wir haben die Qualität gesteigert, indem wir als Land eine Bildungskonzeption für 0- bis 10-Jährige verbindlich gemacht haben. Und das zeigt, dass unser Verständnis von Kita das Verständnis ist, dass es sich um ein Bildungsangebot handelt und nicht nur um ein Betreuungsangebot. Wir haben die Mindestbeschäftigung von Fachkräften auf 25 Wochenstunden erhöht, um die Fachkraft-Kind-Bindung zu gewährleisten, aber auch zu gewährleisten, dass Fachkräfte nicht zu sehr in Teilzeit arbeiten. Und ich habe damals versprochen, dass das nur der Einstieg sein kann, dass wir das erhöhen auf 30 Wochenstunden, und das finden Sie im aktuellen Entwurf wieder.
Wir haben auch die Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen verbessert und wir setzen auf die Fach- und Praxisberatung.
Durch die Verkürzung der Ausbildungszeit für pädagogische Fachkräfte auf 48 Monate haben wir das, was in der Praxis gefordert worden ist, umgesetzt, dass wir die Attraktivität des Berufes erhöhen. Wir finanzieren ein kostenfreies Mittagessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien und wir stellen 5 Millionen Euro für die zusätzliche Förderung in sozialen Brennpunkten bereit.
Diese sogenannte Schwerpunktförderung ist mir ein besonderes Anliegen, weil es darum geht, die Chancengerechtigkeit, die Chancengleichheit von Kindern zu verbessern. Die Chancengleichheit ist in sozialen Brennpunkten schlechter für Kinder und deshalb ist es richtig, dass wir Geld nicht nur mit der Gießkanne verteilen, sondern dass wir auch Schwerpunktförderung machen. Und es ist gut, dass Kitas in Brennpunkten wie hier in
Schwerin, aber auch in Güstrow und in anderen Regionen des Landes zusätzliches Geld für Sozialarbeiter erhalten, für Erzieher.