Protocol of the Session on March 20, 2013

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

ja in Richtung der SPD ein paar Dinge so allgemein gesagt, dass sie nicht besonders sozial sind, und dann ging es um Inhalte.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, zwei Stück.)

Da hat Gesine Lötzsch zwei Themen aufgemacht,

(Vincent Kokert, CDU: Genau.)

einmal die Ausbildungsplatzabgabe,

(Vincent Kokert, CDU: Das habe ich mir auch angeguckt, ja.)

war damals der Mainstream,

(Vincent Kokert, CDU: Richtig.)

da hat sie sich mit befasst, und sie hat sich befasst mit der Vermögenssteuer

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

und hat der SPD vorgeworfen, dass sie die noch nicht eingeführt hat.

(Vincent Kokert, CDU: Das war die Änderung. Genau.)

Das waren die inhaltlichen Ausführungen von den LINKEN oder damals PDS, in diesem Fall waren Sie ja sogar fraktionslos,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Also wissen Sie, drei Minuten, drei Minuten Redezeit! Dann sagen Sie mir, was ich da noch reden soll!)

das war Ihre inhaltliche Kritik an Hartz IV.

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Heute tun Sie, als wenn Sie seit einem Jahrzehnt dagegen kämpfen. Ich frage mich: Wo war Ihr inhaltlicher Widerstand damals?

Interessant ist auch, ich habe mir das mal angeschaut letzte Woche, Aktuelle Stunde im Bundestag, da war ja genau das gleiche Thema

(Vincent Kokert, CDU: Zufällig.)

platziert worden von den LINKEN.

(Vincent Kokert, CDU: Zufällig.)

Da ging es dann auch noch um andere Dinge, zum Beispiel auch um den Mindestlohn. Das ist ja so ein Thema, was mich heute sehr stark bewegt. Angeblich waren schon 2003 alle dafür, außer der CDU, den Mindestlohn einzuführen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir waren das. Wir waren das hier.)

Trittin hat sich jetzt als Urheber aufgespielt, die SPD kommt und sagt, das sind Plagiatsvorwürfe, die im Raum stehen,

(Vincent Kokert, CDU: Die waren guter Dinge vor der Bundestagswahl. Kommt da noch was?)

die GRÜNEN waren es gar nicht, die SPD auch nicht. Ich sage Ihnen, schauen Sie sich die Reden 2003 an im

Deutschen Bundestag! Da hat nicht ein Redner, aber auch nicht ein Redner das Wort „Mindestlohn“ in den Mund genommen. Besonders die IG Metall und der größte Teil der Gewerkschaften haben gegen den Mindestlohn sich ausgesprochen,

(Vincent Kokert, CDU: Was?)

weil sie aus meiner Sicht richtigerweise gesagt haben, es geht um Tarifautonomie, und die wurde gewährleistet durch die Hartz-IV-Gesetze.

(Vincent Kokert, CDU: Ach so?)

Und deswegen tun Sie heute nicht alle so, als wenn Sie schon 2003 damals diesen Mindestlohn dort so einführen wollten.

(Regine Lück, DIE LINKE: Natürlich. 2002 war Wahlkampf.)

Und was auch hochinteressant ist, ich habe mir mal die Rede von Hubertus Heil dort angeschaut. Der hat sich ja dann auseinandergesetzt auch mit Ihrem jetzigen Führer,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na!)

nämlich dem Herrn Lafontaine. Und da hat der Hubertus Heil mal gesagt, also wenn Lafontaine noch was zu sagen gehabt hätte oder gekonnt hätte, wie er wollte,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dann wollte der nicht Hartz IV einführen, sondern Harz VIII.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Daraufhin habe ich mich mal so ein bisschen im Archiv

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

damit beschäftigt, was will eigentlich Lafontaine, der jetzige Kopf der LINKEN.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, Herr Renz.)

Und da bin ich dann 98 auf einen Artikel im „Spiegel“...

(Helmut Holter, DIE LINKE: Also, Herr Renz, kommen Sie bitte in die Gegenwart! Kommen Sie bitte in die Gegenwart!)

Ja, die Frage ist, ob sich Menschen ändern oder ob sie heute nur scheinheilig sind. Das ist die Frage, Herr Holter.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Ich glaube, dass solche Menschen sich eben nicht ändern können, und deswegen will ich mal zitieren die Denke von Lafontaine 1998, aus dem „Spiegel“ 23.11.: „Bei einer Flasche Rotwein plante das Führungsduo“, also Schröder und Lafontaine, „unterstützt von Kanzleramtsminister Bodo Hombach und SPD-Fraktionschef Peter Struck, den Befreiungsschlag.“

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„Im Niedriglohnbereich, das weiß Lafontaine schon lange, hat Deutschland Nachholbedarf. Hunderttausende neuer Jobs könnten entstehen, wenn Arbeitslose schlecht entlohnte Tätigkeiten annähmen. Erleichtert werden soll ihnen der Entschluß durch Zuschüsse vom Staat. Der spart anschließend, weil er weniger für die Arbeitslosigkeit ausgeben muß. Kurzum, so fand die Runde: Deutschland sollte einen Niedriglohnsektor bekommen.“

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)