Hier haben Sie ein schönes Beispiel, wie es gehen kann. Wir lehnen eine periodisch wiederkehrende Berichterstattung ab und damit auch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir lehnen den Änderungsantrag der Linksfraktion ebenfalls ab. Wir wollen ein anderes Informationssystem zur Datenlage der Gewässergüte in Mecklenburg-Vorpom- mern. Für uns sind periodisch wiederkehrende Gewässergüteberichte nicht mehr zeitgemäß. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freude über die erneute Rede ist deutlich zu sehen. Es ist schon spät, ich weiß. Ich versuche jetzt, ganz viel wegzulassen, was hier noch vorbereitet vor mir liegt, und mich kurzzufassen.
Wir haben gehört, dass Minister Backhaus im kommenden Jahr ein neues Konzentrat von Teilberichten herausgeben möchte, was so ähnlich sein könnte wie ein Gewässergütebericht. Das begrüßen wir.
Dennoch erhalten wir die Forderung aufrecht, denn ich vermute, dass dieses Konzentrat aus Einzelberichten sich aus den Teilen, die die Wasserrahmenrichtlinie liefert, zusammensetzen wird. Und wir haben es gerade
gehört, die Ergebnisse, die der EU vorgelegt werden müssen, um die Berichtspflicht im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten, die sind nicht allgemein verständlich. Sie erfüllen eben gerade nicht dieses Bedürfnis, eine Gewässergüte zu begreifen und über die Zeit verfolgen zu können, hat sie sich verbessert, hat sie sich verschlechtert, wo sind die Ursachen dafür und in welchen Regionen des Landes entwickelt es sich wie. Also da bin ich jetzt noch etwas skeptisch, deswegen erhalten wir unsere Forderung aufrecht, einen Gewässergütebericht uns vorlegen zu lassen.
Erwähnt wurde auch das Konzept zur Reduktion der diffusen Nährstoffeinträge. Da fragen wir uns doch nun wirklich, welche Erfolge dieses Konzept denn tatsächlich in der Vergangenheit gebracht hat. Konnte in diesem Zusammenhang überhaupt schon eine Tonne Stickstoff eingespart werden? Das Konzept schlägt Forschungsansätze und Monitoringansätze vor. Wo sind die entsprechenden Reduzierungsergebnisse? Da bin ich gespannt, was dazu zu hören.
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, es lohnt sich, gemeinsam am Thema Gewässerpolitik dranzubleiben.
Hier wird es zukünftig im Zusammenhang mit der an- stehenden Novelle des Landeswassergesetzes noch zahlreiche Diskussionen geben müssen. Der von uns geforderte Gewässergütebericht ist dahin gehend aus unserer Sicht eine unverzichtbare Voraussetzung für die weiteren Debatten. Unterstützen Sie deshalb die beiden Anträge, die jetzt hier im Raum stehen, und den Auftrag an die Landesregierung! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1687 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1687 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1633 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1633 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für morgen, Donnerstag, den 21. März 2013, 9.00 Uhr ein. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg.