einseitig irgendwelchen Nationalen oder nicht Nationalen oder Einzeltätern die Schuld zuzuweisen, mein lieber Freund! Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren!
hätte oder was der Grund denn sei, dass der Migrantenrat also die Aufklärung dieses Mordes forderte, da kann ich nur Ihnen sagen, Herr Al-Sabty, ja, zu Recht fordern dann die Menschen, aber nicht nur Ihr Ausländerrat oder welche Gruppierungen Sie da auch immer meinen, sondern zu Recht verlangt jeder in diesem Land, dass in alle Richtungen – hören Sie gut zu! – ermittelt wird, um die Mörder zu finden, und nicht, wie der Herr Ritter sich das vorstellt,
Diesen Gefallen tut Ihnen leider der Innenminister nicht und wir selbstverständlich werden so einen Antrag,
Herr Pastörs, dass Sie unseren Antrag ablehnen, das erschüttert mich überhaupt nicht. Und Ihre Rede hat auch wieder einmal deutlich gemacht, dass Sie zu Recht schon häufig wegen Volksverhetzung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier die Frage gestellt worden nach der Entwicklungsgeschichte
und auch die Frage gestellt worden, warum wir nicht schon eher die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt haben. Ich habe das in der Einbringungsrede schon versucht deutlich zu machen, dass wir durchaus Verständnis gezeigt haben – zumindest ich und auch in der Meinungsbildung in meiner Fraktion – dafür, dass der Innenminister darauf verwiesen hat, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlung an sich gezogen hat. Wir haben selbst mehrfach erlebt, dass auch die hiesigen Behörden, der Innenminister, seine Verfassungsschutzbehörde, mit der Zusammenarbeit mit den Berliner Behörden nicht ganz zufrieden waren, weil auch wir darauf vertraut haben, so, wie er uns berichtet hat, dass Mecklenburg-Vorpommern alles übermittelt hat, was abgefordert worden ist,
Und wenn Sie sagen, dass wir Bezug nehmen auf die Äußerungen des Generalbundesanwalts oder die Zitate des Generalbundesanwaltes in dem Bericht, weiß ich nicht, ob ich mit hundertprozentiger Sicherheit behaupten könnte, dass ich wüsste, was der Generalbundesanwalt am Ende ermittelt hat. Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern, dass wir die Frage gestellt haben, ob wir die Anklageschrift, die gegen Frau Zschäpe fertiggestellt worden ist, einsehen können. Die Antwort hieß: Der Generalbundesanwalt hat dies verweigert.