Ihren heutigen Antrag, liebe Fraktion der LINKEN, sehe ich nur als lauwarmen Aufguss Ihres Antrages aus der Dezembersitzung. Alle bisherigen Ermittlungsergebnisse – sowohl im Land als auch in anderen Bundesländern – zeigen, dass der Informationsaustausch zwischen den Behörden, also dem Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, verbessert werden muss. Das ist nicht neu. Damit hat der Innenminister in Mecklenburg
Vorpommern bereits begonnen. Die vom Innenminister bisher vorgelegte Aktenlage halte ich deshalb für schlüssig und nachvollziehbar. Für mich ergeben sich dort keine Ungereimtheiten.
Für mich ist eins wichtig, und das will ich auch ausdrücklich betonen: Es bringt nichts, die Ängste der Bevölkerung zu schüren und diese vielleicht unter Umständen noch mit populistischen Anträgen anzuheizen.
Aus diesem Grund, das mag Ihnen nicht gefallen, wird meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Mir ist leider erst vor zwei Minuten der Brief des Herrn Innenministers vom Innenministerium auf den Tisch gekommen. Ich habe mir zwei, drei Notizen gemacht, möchte aber vorab mal Folgendes feststellen: Wer glaubt, dass ein Mann vom Schlage wie dieser rote Ritter, der da drüben sitzt,
hier lautere Absichten gehabt habe, wenn er hier Aufklärung fordert, der irrt gewaltig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ideologisch motivierter Hass, Herr Ritter, hat noch nie dazu geführt, dass man ein Verbrechen aufklären konnte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sagt der Richtige. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagen Sie! Das sagt der Richtige.)
dass ein Vorredner hier aus den sich selbst demokratisch schimpfenden Fraktionen Ihnen das deutlich ins Stammbuch geschrieben hat.
Wenn Sie hier sich hinstellen, wie Sie das vorhin getan haben, und fragend Unterstellungen ausbreiten, der Form, als Sie sagten, war denn Mecklenburg-Vorpom- mern von Lageberichten des Bundeskriminalamtes abgeschnitten,
hätten Sie doch wissen müssen, dass das Mordopfer von 1997 bis zum Jahre 2002 nicht weniger als fast eine halbe Million D-Mark,
von 1997 bis 2002 sind aus der Familie des Ermordeten in die Türkei überwiesen worden, ohne dass das die Polizei klären konnte, wo dieses Geld herstammt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und deswegen darf man ihn umbringen? – Stefan Köster, NPD: Schwachsinn!)
Es ist auch aktenkundig, Herr Ritter, dass es Informationen gab, dass nach dem Mord die Familie eine sogenannte SMS erreicht hat, wo mitgeteilt wurde, dass der Bruder des Opfers, der sich auch ungesetzlich in Deutschland aufhielt, wohl das nächste Opfer sein könnte. Und es ist auch aktenkundig, Herr Ritter, dass in der Familie und im Bekanntenkreis bekannt gegeben wurde, dass unbekannte Personen wohl wegen Geld auch in Rostock vorgesprochen hätten.
Das sind Fakten. Was Sie daraus machen, ist nämlich das, was man Ihnen zu Recht eben vorgeworfen hat: Sie wollen ganz einfach in Ihrer Verblendetheit und in Ihrem Wahn, dass alles, was nationale Lebensäußerungen von sich gibt, kriminell sei, Ihr rotes Süppchen gegen nationale Oppositionelle auch hier in diesem Parlament betreiben. Nichts anderes, Herr Ritter, ist das, was Sie hier abgezogen haben.
Es hat 2005 – auch das müsste Ihnen bekannt sein, also wie gesagt, ich hatte nur wenige Minuten, gerade mal drüberzuschauen –, 2005 Hausdurchsuchungen gegeben, bei der Frau des Opfers, bei der Steuerberaterin in Berlin …
Während dieser Hausdurchsuchungen waren Indizien vorhanden, dass man annehmen musste, dass es sich hier um eine Mordtat innerhalb eines ausländischen kriminellen Milieus handeln müsste.
Und es hat sich bis heute nicht gerichtsfest klären lassen, wer dieses Opfer umgebracht hat. Das sind die Fakten. Und sehen Sie sich vor, direkt, ohne dass wir eine höchstrichterliche Entscheidung haben,
einseitig irgendwelchen Nationalen oder nicht Nationalen oder Einzeltätern die Schuld zuzuweisen, mein lieber Freund! Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren!