So hat, und das wissen ja viele von Ihnen, nach langen Verhandlungen der Europäische Rat Anfang Februar den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 beschlossen. Doch damit ist das Spiel der Elefanten sozusagen noch nicht beendet, denn vor einer Woche hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, mit der es weitgehende Änderungen des im Europäischen Rat erzielten Kompromisses fordert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns damit, wie ich finde, in einer sehr entscheidenden Phase. Endgültig, so hoffe ich, werden diese Verhandlungen bis zum Sommer abgeschlossen sein, denn wie wir alle wissen, sind diese Verhandlungen für unser Land von großer Bedeutung. Durch die europäische Höchstförderung wurde und wird unser Land derzeit in vielen Bereichen so gestärkt, dass es in der kommenden Förderperiode keine Höchstförderung mehr für uns geben wird. Wir haben sozusagen aufgeholt. Mecklenburg-Vorpommern wird eine sogenannte Übergangsregion. Das sind Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des EUDurchschnitts liegt, und das hat natürlich zur Folge, dass sich die Förderintensität im Land verringern wird.
Die besagten Beschlüsse des Europäischen Rates sehen vor, dass Übergangsregionen, und das ist, wie ich finde, sehr erfreulich, im Rahmen eines sogenannten Sicherheitsnetzes 60 Prozent der bisherigen Förderung erhalten. Außerdem sollen die Kofinanzierungssätze bei EFRE und ESF 80 Prozent der förderfähigen öffentlichen Ausgaben und beim ELER bei 75 Prozent liegen.
Des Weiteren zeichnet sich, und das finde ich auch sehr bemerkenswert, des Weiteren zeichnet sich eine Entlastung der kommunalen Haushalte in Mecklenburg-Vor- pommern ab, denn Mehrwertsteuerbeträge sollen dann förderfähig sein, wenn sie wie bei uns in Deutschland im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften nicht zurückerstattet werden – also eine sehr interessante Neuregelung für die kommunalen Haushalte.
Unserem Land wird also in der kommenden Förderperiode ab 2014 insgesamt weniger Geld aus europäischen Mitteln zur Verfügung stehen, doch es zeichnet sich ab, dass die Einbußen nicht so hoch ausfallen werden wie befürchtet. Es liegt nun an uns, dafür zu sorgen, dass die verbleibenden Mittel sinnvoll eingesetzt werden, und wir sollten den Prozess dabei auch aktiv begleiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterrichtung durch die Landesregierung zur EU-Kohäsionspolitik wurde durch Amtliche Mitteilung an den Europa- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Ausschuss wurde im Rahmen von regelmäßig stattfin
denden Unterrichtungen durch die Staatskanzlei auf den jeweils aktuellen Stand der Entwicklung auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik gebracht, und das ist auch gut so. Zuletzt hat uns die Staatskanzlei in unserer Sitzung am 6. März 2013 über die Ergebnisse des Europäischen Rates und die bevorstehende Resolution des Europäischen Parlaments berichtet.
Wie bereits zum Anfang erwähnt, betrifft die Beschlussempfehlung noch eine weitere Unterrichtung der Landesregierung: den Europa- und Ostseebericht. Hierauf möchte ich zu guter Letzt noch ganz kurz eingehen. Der zweite kombinierte Europa- und Ostseebericht stellt die Aktivitäten der Landesregierung und weiterer Akteure aus dem Land mit Bezug zur Europäischen Union und zum Ostseeraum dar. Er zeigt eine enge Verflechtung zwischen europäischen und ostseebezogenen Themen auf. Die Unterrichtung weist in zahlreichen Punkten eine mittelbare und unmittelbare Zusammenarbeit mit unserem Landtag auf.
Der Europa- und Rechtsausschuss, der Europa- und Rechts…, Entschuldigung, der Europa- und Ostseebericht betrifft die Zuständigkeit sämtlicher Fachausschüsse, und das macht auch deutlich, dass sich alle Fachausschüsse mit diesem Bericht befasst haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung für die Erstellung dieser umfangreichen Unterrichtungen. Ich danke auch den Mitgliedern des Europa- und Rechtsausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit und dem Sekretariat für die Zusammenstellung der Dokumente. Der Ausschuss hat die Beschlussempfehlung einvernehmlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, bei Abwesenheit seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie im Namen des Europa- und Rechtsausschusses um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1673 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1673 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Ablehnung der Fraktion der NPD. – Ich möchte es korrigieren für das Protokoll: Die NPD hat sich enthalten.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reihenfolge der Beratungsgegenstände wie folgt zu ändern: In der morgigen 37. Sitzung werden wir nach dem Tagesordnungspunkt 22 den Tagesordnungspunkt 25 sowie nach dem Tagesordnungspunkt 24 den Tagesordnungspunkt 34 aufrufen. In der 38. Sitzung am Freitag wird anstelle des Tagesord
nungspunktes 32 der Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen. Nach dem Tagesordnungspunkt 33 wird der Tagesordnungspunkt 23 sowie nach dem Tagesordnungspunkt 35 der Tagesordnungspunkt 32 aufgerufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2011, Drucksache 6/1150, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 6/1587.
Unterrichtung durch die Landesregierung Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2011 – Drucksache 6/1150 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Ziel des Solidarpaktes II ist es, den Aufbau Ost auf eine langfristige und verlässliche Grundlage zu stellen. Insbesondere sollen damit gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse entstehen können. Jedes der betroffenen Länder legt hierzu einen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ vor, berichtet der Bundesregierung über die Mittelverwendung und damit über die jeweiligen Fortschritte bei der Erschließung der Infrastrukturlücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. Mit dem Fortschritts- bericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2011 kommt somit die Landesregierung ihrer jährlichen Berichtspflicht nach und dokumentiert die Verwendung der Sonderbedarfsergänzungszuweisungen, abgekürzt SoBEZ.
Die finanziellen Mittel sollen dafür eingesetzt werden, dass die neuen Bundesländer bis 2019 mindestens den Standard der Referenzländer erreicht haben. Den Vergleichsmaßstab für die ostdeutschen Länder bilden die Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das
Saarland und unser Nachbarland Schleswig-Holstein. Der Aufholprozess wird schwierig bleiben, denn auch unsere Vergleichsländer entwickeln sich ständig wirtschaftlich und sozial weiter. Die Angleichung der Lebensverhältnisse wird nach Expertenmeinung auch bis 2019 nicht vollständig vollzogen sein. Einige gehen von 2025 aus, andere sagen voraus, dass dies bis 2040 andauern könnte.
Meine Damen und Herren, hieran ist zu sehen, wie marode die ehemalige DDR wirklich wirtschaftlich war, auch wenn das einige Altkader noch immer nicht wahrhaben wollen.
Dass die Fraktion DIE LINKE nun mal wieder die heutige Situation zum Anlass nimmt, um sich ins bessere Licht zu rücken, ist meiner Meinung nach wohl der kommenden Bundestagswahl geschuldet. Sie zeigt erneut ihre Nervosität – auch angesichts der im Sinkflug befindlichen Umfragewerte. Wenn Ihre Sachargumente nicht ausreichen, dann spielen Sie Sandmännchen und streuen den Menschen halt Sand in die Augen.
Heute in der Aktuellen Stunde durften wir es im Parlament erneut vernehmen. Sie begeben sich in eine Reihe mit Schwarzmalern, Hellsehern, Hobbypessimisten und fühlen sich auch noch gut dabei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Bericht hat die Landesregierung nachgewiesen, dass im Haushaltsjahr 2011, zum dritten Mal allerdings auch in Folge, alle SoBEZ-Mittel zweckentsprechend verwendet wurden. Das, meine Damen und Herren, hat bereits die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2012 zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Berichtsjahr 2011 bestätigt. Dort ist auch zu entnehmen, dass Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die einzigen neuen Bundesländer sind, die die erhaltenen Sonderbedarfsmittel im Berichtsjahr vollständig zweckgerecht verwendet haben.
Dass Ihnen, meine Damen und Herren der GRÜNEN und der LINKEN, als Opposition die Bestätigung der guten Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern durch die Bundesregierung nicht schmeckt, kann ich sogar nachvollziehen, zeigt es doch, wie gut diese Landesregierung arbeitet, wie gut die Koalitionsfraktionen zusammenarbeiten, um unser Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, voranzubringen
Mecklenburg-Vorpommern hat die Mittel für Investitionen in Wirtschaft, Technologie, Forschung und Bildung eingesetzt. Neue Schwerpunkte für Investitionen wurden in den Bereichen gesetzt, die vom demografischen Wandel betroffen sind und nachhaltig wirken. Beispielhaft zu benennen sind hier die Sonderbedarfszuweisungen für den Bau altengerechter Wohnanlagen mit Betreuungsangeboten sowie Gemeinschaftseinrichtungen in Wohngebieten mit überwiegend älteren Einwohnerinnen und Einwohnern.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern wird noch bis 2019 Sonderbedarfszuweisungen erhalten. Ob es einen neuen Solidarpakt oder Vergleichbares geben wird, kann und will ich nicht beurteilen, wünschenswert wäre es auf jeden Fall. Expertengruppen sehen auch nach 2019 einen erhöhten Investitionsbedarf für die neuen Länder, gerade für die Bereiche Infrastruk
tur, Forschung und Entwicklung, um auch die Attraktivität der Städte und Gemeinden im Bereich der Städtebauförderung zu fördern.
Allerdings, meine Damen und Herren, habe ich wie die Opposition keine Glaskugel, sondern muss den tatsächlichen Bedingungen ins Auge blicken. Deshalb ist es wichtig, die noch bestehenden Lücken möglichst rasch zu schließen. Das zur Verfügung stehende Geld muss präzise nach Bedarf und mit Nachhaltigkeit eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ab 2020 müssen wir unsere Investitionsmittel alle selbst als Überschüsse des laufenden Haushaltes erwirtschaften. Das ist für uns allerdings auch keine neue Erkenntnis, denn darauf ist unsere Konsolidierungspolitik seit Jahren ausgerichtet. Die Finanzministerin und die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vor- pommern stehen dafür seit 1996 in der Verantwortung und sie werden auch weiterhin dafür stehen. Haushalte ohne Neuverschuldung, Schuldentilgung und Rücklagen auch für schlechte Zeiten oder wirtschaftliche Einbrüche sind unser Markenzeichen seit 2006.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte im Finanzausschuss stärkere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Ja, Forschung und Entwicklung sind auch im Fokus unserer Politik, aber auch qualitativ hochwertige Bildungsangebote im vorschulischen und schulischen Bereich fordern unsere volle Aufmerksamkeit.
Und vergessen wir nicht die Berufsausbildung, auch sie muss in hoher Qualität abgesichert sein. Darauf müssen sich unsere Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen verlassen können.
Aber, liebe Bündnisgrüne, auf der einen Seite fordern Sie mehr FuE-Mittel und auf der anderen Seite fordern Sie die Einstellung des Forschungsprojektes Wendel- stein 7-X.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Weil das kein Beitrag ist.)
Wollen Sie die hoch qualifizierten Forschungsarbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern wirklich vernichten?