Protocol of the Session on January 31, 2013

Und wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1544 einschließlich der vom Abgeordneten Suhr mündlich vorgetragen Korrektur abstimmen. Wer dem Änderungsantrag einschließlich der vom Abgeordneten Suhr mündlich vorgetragen Korrektur zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? –

(Torsten Renz, CDU: Das war ja wieder knapp, ne?)

Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1544 einschließlich der vom Abgeordneten Suhr mündlich vorgetragenen Korrektur abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/1534 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. –

(Vincent Kokert, CDU: Das ist wie bei der Abstimmung zur Gerichtsreform.)

Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? –

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da schauen wir mal. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben nichts geändert, die Reform ist gut.)

Damit ist der Antrag …

So, jetzt würde ich noch mal gerne das Ergebnis vor- tragen.

Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1534 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Gegenstimmen.

(Heinz Müller, SPD: Bei keinen Enthaltungen, würde ich mal sagen.)

Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 20. März 2013, 10.00 Uhr ein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So spät?)

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, einen guten Nachhauseweg und beende die Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen.