Das habe ich vorhin gesagt: Aufgrund der PEBB§YZahlen ist das Landgericht in der Ausstattung sicherlich richtig.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach guck mal! Dann gibt es auch eine Arbeitsleistung der Richter, oder nicht?)
„Daher kann eine Abkehr von den üblichen Berechnungsmethoden geboten sein, wenn erkennbar wird, dass diese allgemein oder aufgrund besonderer Umstände“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also wir haben weniger Fälle und immer noch so viele Richter und schaffen die Arbeit nicht?)
„eine angemessene Verfahrensdauer nicht zu erreichen ist, kann auch das Abweichen von einem eingangsbezogenen Bedarfsberechnungssystem notwendig sein.“
Und wenn Sie sich jetzt mal ganz genau angucken, was an Eingängen beziehungsweise was in den einzelnen Landgerichten und auch in den Amtsgerichten an Beständen vorhanden ist, ist deutlich zu erkennen, dass man hier genau von den Berechnungszahlen abgehen muss, um wirklich den Verfassungsanspruch, den Sie ja auch immer vor sich hertragen, zu gewährleisten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht. – Manfred Dachner, SPD: Das haben Sie nachgeprüft?!)
in den Zwischentönen ja nicht nur einmal gehört, dass vielleicht im Präsidium noch mal neu über die Organisation innerhalb der Landgerichte gearbeitet werden sollte
beziehungsweise, auch das war ja in den Zwischenzurufen zu hören, dass die Richterinnen und Richter vielleicht besser arbeiten müssen. Da sage ich Ihnen ganz deutlich,
überhaupt keinen Anlass gibt, daran zu zweifeln, dass die Richterinnen und Richter, in welchem Gericht auch immer, in irgendeiner Weise ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß leisten. Denn wenn es so wäre, würde die Justizministerin ihrer disziplinarischen Verantwortung nachkommen müssen. So ein Fall liegt uns nicht vor, also kann es an diesem Grund nicht liegen.
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt stellen Sie Ihren eigenen Antrag infrage. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
lassen Sie uns gemeinsam im Interesse auch des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Bedingungen innerhalb der Justiz verbessern können. Und ich sehe dabei nicht nur immer das Aufstocken der Richterstellen, sondern es gibt sicherlich auch andere Maßnahmen.
Ach so, dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit der Änderung, die Herr Suhr hier mündlich vorgetragen hat, stimmen wir zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.