Und ich glaube auch, dass man erkennen kann, dass der Ausbau der Kläranlagen nach der politischen Wende, die wir erkämpft haben, eine große Erfolgsgeschichte für die neuen Länder und insbesondere für MecklenburgVorpommern war. Ich habe das heute gerade zur Verabschiedung unseres Abteilungsleiters gesagt, wir haben über 2 Milliarden Euro in die Abwasseraufbereitung an Investitionen gesteckt und wir haben damit große Erfolge. Und es ist so, wir sind vorangekommen, das muss man auch der Ehrlichkeit halber sagen, wir sind gut vorangekommen bei der Aufbereitung von Abwässern und wir werden in diesem Jahr, in 2013, so, wie ich das versprochen habe, im Wesentlichen die Aufbereitung von Abwässern abschließen und damit haben wir insbesondere die Punkteintragungsquellen in MecklenburgVorpommern beseitigt und das hat auch und insbeson- dere zur Gesundung von einer Reihe von Gewässern beigetragen.
Aber im Großen und Ganzen war eine fortlaufende Verschlechterung im Ökosystem der Ostsee zu verzeichnen. Auch das gehört zur Wahrheit, insbesondere der Verlust von intakten Meeres- und Küstenhabitaten. Und auch da gilt es, weiter anzusetzen. Das schwerwiegendste Problem der Ostsee ist und bleibt dabei die fortschreitende Eutrophierung und die Überdüngung mit Pflanzennährstoffen, also insbesondere den Phosphor- und den Stickstoffverbindungen. Die Eutrophierung der Ostsee nahm, anders als in anderen Meeresgebieten, sehr schnell dramatische Erscheinungsformen an, weil die Ostsee über ihre schmalen und diese flachen Zugänge nur über einen sehr geringen Wasseraustausch mit der Nordsee und den Weltmeeren tatsächlich verfügt.
Wer sich ein bisschen mit der Geologie der Ostsee auseinandergesetzt hat, der weiß, dass die sogenannte Darßer Schwelle nur diesen schwachen Übergang von der Nordsee und den Weltmeeren auf die Ostsee eben vornimmt. Das ist im Übrigen eines unserer Hauptprobleme, was den Wasseraustausch insofern anbetrifft. Folgen der Überdüngung sind extreme Algen oder letzten Endes auch – auch das ist hier schon angedeutet worden – das Problem der Blaualgenblüten und natürlich auch der hohe Trübungsgrad in der Wassersäule und in der Folge die sogenann- ten sauerstofffreien Zonen am Meeresboden bis hin zum Absterben der Bodenlebewesen.
Darunter leiden insbesondere dann auch die bodenlebenden Fische. Dazu gehört ausdrücklich der Dorsch und die daraus sich entwickelnden Populationen. Und ich bin froh im Übrigen, dass wir in den letzten Jahren eine – auch das betone ich ausdrücklich – wissenschaftlich basierte Gesundung der Fischbestände haben. Dazu haben auch die leichten Sturmfluten beigetragen, von denen wir seit 1950 bis 2000, vielleicht ist das auch für Sie mal ganz interessant, immerhin 110 hatten. Wir benötigen die eigentlich auch, um tatsächlich einen Wasseraustausch vorzunehmen, in der Hoffnung, dass sie nicht so stark werden. Wenn man die Stürme jetzt gerade der letzten zwei Tage wahrgenommen hat, dann ist das für mich auch immer ein hohes Risiko mit den Schäden, die an der Küste entstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese eben beschriebenen Zustände sind auf Dauer nicht hinnehmbar und bedürfen einer grundlegenden Lösung. Wir sind uns dabei hoffentlich alle zusammen einig, hier muss weiter gehandelt werden. Als dringliche Konsequenz aus den Erkenntnissen haben die Ostseeanrainerstaaten im Jahr 2007 den HELCOM-Aktionsplan als Baltic Action Plan aufgestellt und Mecklenburg-Vorpommern ist daran beteiligt gewesen.
Durch die Einführung der rechtlich verbindlichen EURahmenrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie, der FFH- und Bodenschutzrichtlinie sowie insbesondere auch der Meeresstrategierahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 erlangt damit die HELCOM-Ostseeaktionsplanung als Maßnahmenprogramm nun außer Russland – die müssen wir weiter integrieren, deswegen bin ich auch in Russland unter anderem gewesen – eine direkte Verbindlichkeit.
Es ist abzusehen, dass die Umsetzung der Meeresstrategierahmenrichtlinie auf dem HELCOM-Ostseeaktions- plan fußen wird. Außerdem stellt dieser Aktionsplan auch die Umweltsäule der EU-Ostseestrategie dar. Ich bin froh darüber. Der Ostseeaktionsplan legt ökologische Qualitätsziele und Reduktionsziele und maßnahmenrelevante Empfehlungen für vier Handlungsfelder des Ostseeschutzes dar.
Erstens. Das Handlungsfeld ist im Bereich der Schadstoff- einträge vom Land und aus der Luft zu erkennen und be- darf damit einer weiteren Identifizierung und Reduzierung.
Zweitens. Ein weiteres Handlungsfeld betrifft den Umwelt-, den Natur- und Artenschutz. Hier hat MecklenburgVorpommern meines Erachtens einen sehr guten Stand bei der Ausweisung der Schutzgebiete, der FFH- und Vogelschutzgebiete erreicht, denn das sind ein Drittel der Fläche des Landes Mecklenburg-Vorpommern und kein anderes Bundesland hat so viel ausgewiesen. Wir haben damit Vorbildwirkung.
Ein drittes Handlungsfeld betrifft die Gefährdung durch den Seeverkehr. Hier liegt insbesondere die Regelungskompetenz nicht in Mecklenburg-Vorpommern, sondern größtenteils auf nationaler Ebene, das heißt in der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. In Deutschland ist jedoch ein hervorragender Stand bei der Vorsorge im Falle von Schadstoffunfällen – dreimal Holz, dass uns nichts passiert mit Ölunfällen – erreicht worden. Daran trägt Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen auch einen gewichtigen Anteil. Wenn Sie sich das mal anschauen wollen, was wir
an Ölwehren in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile auch an Investitionen getätigt haben, kann ich Ihnen das nur empfehlen, in Stralsund oder auch in Heiligendamm sich das anzusehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann kommt der vierte Handlungsschwerpunkt und darauf greift ja auch dieser Antrag zurück. Das ist das wichtigste Handlungsfeld, nämlich die Bekämpfung der Eutrophierung. Das Fernziel des Ostseeaktionsplanes lautet, die Nähstoffkonzentration auf ein akzeptables Niveau zurückzuführen und damit den guten Umweltzustand zu gewährleisten, das heißt, nicht nur, was die Wasserqualität betrifft, sondern auch die chemische, biologische und so weiter Zusammensetzung.
Im Oktober des vergangenen Jahres konnte ich mir während der Reise des Ministerpräsidenten, an der ich ja mit beteiligt war, in Finnland ansehen, wie die HELCOM eigentlich die Maßnahmen, die Mecklenburg-Vorpom- mern erarbeitet hat, bewertet. Und ich kann heute wirklich mit Stolz sagen, dass man das hochgradig anerkannt hat, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Besonders eindrucksvoll war für mich im Übrigen die gegenwärtige Darstellung der laufenden Ermittlungen der Nährstoffreduktionsziele in der Ostsee. Die aktuellen Zahlen sollen im Rahmen einer HELCOM-Minister- konferenz, darauf ist schon hingewiesen worden, im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden.
Ich denke, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern schon eine Menge erreicht haben, aber ich bin noch lange nicht zufrieden. Das gilt insbesondere für die Beseitigung von den sogenannten Punktquellen für die Nährstoffeinträge in die Ostsee. Dazu habe ich etwas gesagt, was die Kläranlagen anbetrifft. Im Zeitraum seit Anfang der 90erJahre wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2 Milliarden Euro in den Abwasserbereich investiert. Da- mit wurden über 95 Prozent, über 95 Prozent der Phosphoreinträge und circa 90 Prozent der Stickstoffeinträge aus dem Abwasser tatsächlich herausgenommen. Das hat keine andere Region in Europa bis heute geschafft.
Und worauf wir uns jetzt zu konzentrieren haben, sind tatsächlich die diffusen Nähstoffeinträge, die aus und insbesondere mit der Landwirtschaft zusammenhängen. Und hier gilt es insbesondere, in der weiteren Entwicklung auch Hilfestellung für die Landwirtschaft zu geben, letzten Endes öffentliches Geld für öffentliche Leistungen einzusetzen, das, was ich immer wieder gesagt habe, um unter anderem auch diese sogenannten diffusen Einträge deutlich weiter zu reduzieren.
Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir uns gemeinsam diesem Thema weiter stellen, und mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung ja aufgefordert, den Prozess der Ermittlung von Nährstoffreduktionszielen im Rahmen des Ostseeberichtes 2012/2013 umfassend darzustellen. Das werden wir dann auch zur gegebenen Zeit natürlich tun. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
würde ich auch sagen, nur Populismus, nur Populismus brauchen wir nicht. Aber ich bin nicht böse, zumal ich auch natürlich sehe, dass das ein ganz wichtiges Thema ist. Die Ostsee ist ein wichtiger Schatz für MecklenburgVorpommern – schöner Begriff, Herr Minister.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Ist doch trotzdem schön.)
Ich wiederhole: Die Ostsee ist ein wichtiger Schatz für unser Land und dieser Schatz muss natürlich geschützt und bewahrt werden, und da wollen wir natürlich gern mittun.
Bislang ist es auch so gewesen, dass alle demokratischen Fraktionen an einem Strang gezogen haben, wenn es um Themen der Ostsee und ihrer Anrainerstaaten ging. Ausdruck dafür sind die regelmäßigen Entschließungen des Landtages zur Umsetzung von Beschlüssen der Ostseeparlamentarierkonferenzen. Zudem gibt es auch eine aktuelle Unterrichtung der Landtagspräsidentin vom 30. November 2012, die Berichte über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes enthält.
Warum wurde nicht beantragt, das hätten wir ja auch tun können, diese Unterrichtung auf die Tagesordnung zu setzen, um darüber und über notwendige Maßnahmen in Vorbereitung auf das kommende Ministertreffen zu reden? Inhaltlich finde ich zumindest den Punkt eins auch eher unglücklich. Wenn er so bleibt, ist er für uns eigentlich eine reine Platitude. 1974 wurde die HelsinkiKonvention unterzeichnet mit dem Ziel, die Meeresumwelt zu schützen. Als Organ der Konvention führt die HELCOM seit 1979 ein international abgestimmtes Umweltüberwachungsprogramm durch. Ziel des 2007 neu beschlossenen Ostseeaktionsplans der HELCOM ist, den guten ökologischen Status der Ostsee bis 2021 wiederherzustellen. Eine Evaluierung des Ostseeaktionsplans steht bevor.
Kurzum, die langjährigen Bemühungen zum Erreichen dieses Zieles lediglich zu begrüßen, wie bisher in Punkt eins es eben steht, werden weder der bislang geleisteten noch der anstehenden Arbeit der Kommission und aller beteiligten Akteure gerecht. Wollen wir eine gesunde Ostsee, deren vielfältige biologische Komponenten im Gleichgewicht funktionieren, muss das aktiv unterstützt werden. Gleich möchte ich hier sagen, dass auf dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion unter Punkt eins ein Fehler ist. Die beiden Worte „aktiv unter
Aber zu dieser aktiven Unterstützung muss sich der Landtag bekennen. Begrüßen ist zwar wohlwollend, aber eher passiv abwartend. Was heißt für mich „unterstützen“? Zum Beispiel, dass das Land Forschungsaufträge vergibt und finanziert, um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie voranzubringen. Dass ein solcher Bedarf besteht, geht aus der aktuellen Kleinen Anfrage meines Kollegen Professor Tack auf Drucksache 6/1434 hervor.
Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie leistet seit Jahren sehr gute Arbeit auf diesem Gebiet. Um auch weiter die hohe Qualität sicherzustellen, muss das Land die Rahmenbedingungen vorhalten, zum Beispiel eine ausreichende Personalausstattung der 2002 eingerichteten Fachgruppen, Fachgruppe Europäische Wasserrahmenrichtlinie beim LUNG. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist einer der Aufgabenschwerpunkte des LUNG und nicht von der Verwirklichung des Ostseeaktionsplanes zu trennen. Auf der Agenda sollten auch Überlegungen stehen, ein Monitoring zu den Gewässerrandstreifen wiederaufzunehmen, um Erkenntnisse über den Eintrag von Wirkstoffen aus Pflanzenschutzmitteln zu gewinnen.
Im Wendland findet zurzeit ein aufwendiger Feldversuch mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Hochschule Halle statt mit dem Ziel, den Boden so zu verbessern, dass keine Düngung mehr notwendig ist. Der NDR brachte vor wenigen Tagen eine interessante Reportage darüber. Die Ergebnisse dieses Versuchs sind von großer Relevanz auch für Mecklenburg-Vorpommern.
Deshalb sollten wir genau hinsehen, was dort passiert, und die notwendigen Schlussfolgerungen für uns ziehen.
Nun zum Punkt zwei Ihres Antrages. So richtig schlau werde ich nicht, welche inhaltlichen Absichten hinter der Aufforderung zur Berichterstattung stehen.
In Punkt 10 der Entschließung der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz ist unter anderem verankert, dass a) alle von den Regierungen der Ostseeregion 2007 an-
genommenen Verpflichtungen nach dem HELCOMOstseeaktionsplan vollständig umzusetzen sind, und b) die Zielstellungen für das HELCOM-Ministertreffen im Herbst 2013 bezüglich der Reduzierung der in der Ostsee abgelassenen Phosphor- und Nitratmengen zu erweitern sind. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Entschließungen des Landtages zur Umsetzung der Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenzen eine ausreichende Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit und die Fachressorts sind. Das schließt selbstverständlich nach meinem Verständnis auch Berichterstattung ein. Aus der Unterrichtung der Präsidentin zur Wahrnehmung des Beobachterstatus lassen sich die Arbeitsaufgaben konkret ableiten.
Die Kontroll- und Bewertungsgruppe MONAS verständigte sich 2011 auf einen Ablaufplan zur Überarbeitung der länderspezifischen Reduktionsziele. 2012 befasste sich die Kontroll- und Bewertungsgruppe mehrfach mit der Überarbeitung der vorläufigen Reduktionskennzahlen zur Nährstoffbelastung und mit der Überwachung der Belastung. MONAS regte an, dem Ministertreffen einen umfassenden Statusbericht über die Erfüllung der Ostseeaktionsplanreduktionsziele – furchtbares Wort – und der Basisindikatoren der Nährstoffeinträge vorzulegen. Vorgeschlagen wurde, der Ministerkonferenz zusammen mit dem überarbeiteten Ostseeaktionsplan maximal erlaubte Einträge sowie die Nährstoffreduktionsziele zur Annahme vorzulegen. Die nationalen Delegationsleiter unterstützen das Anliegen und legten Bereiche fest, die bis zum Ministertreffen 2013 durch die MONAS, die Kontroll- und Bewertungsgruppe, zu entwickeln sind. Nachzulesen ist das im Einzelnen auf Seite 74 der Drucksache 6/1405.
Auch überarbeitete Ziele zur Minderung der Eutrophierung gehören dazu, ebenso Beiträge von Forschern aus dem umweltökonomischen Bereich, die sich mit den ökonomischen Fragen der Bekämpfung der Eutrophierung befassen. Experten sind also dabei, gemeinsame Eutrophierungsbekämpfungsziele zu erarbeiten. Ein Übereinkommen soll auf der Ministerkonferenz herbeigeführt werden. Natürlich arbeiten auch andere Gremien, so das Forum Landwirtschaft und Umwelt, an Dokumenten und politischen Themen, politischen Empfehlungen zu Themen wie nährstoffausgeglichene Düngung,