weil das alles nur Marginalien sind, wenn man sich die Gesamtstruktur der Haushalte ansieht. Und wenn Sie dann die sogenannte Doppik, die Sie ja so loben als Steuerungselement, so weit abspecken, dass sie dann gar nicht mehr taugt als Steuerungselement, dann hätten Sie bei der alten Buchhaltung bleiben können, hätten viel Ärger gespart und den Gemeinden viel Geld. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1490. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1490 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keiner Enthaltung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes, Drucksache 6/1485.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes – Drucksache 6/1485 –
(Heinz Müller, SPD: Du sollst reden und nicht trinken! – Udo Pastörs, NPD: Ist noch ein Schluck drin.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem hier vorliegenden Antrag wollen wir uns einem wichtigen Teil des Naturschutzes widmen, dem des Meeresschutzes.
Im Sommer steht die Ostsee meist nicht, Quatsch. Im Winter steht die Sonne, Quatsch. Im Winter steht die Ostsee meist nicht im Interesse der Öffentlichkeit, aber der nächste Sommer kommt bestimmt. Dann können wir wahrscheinlich, hoffentlich nicht, solche Schlagzeilen lesen wie im Juli 2010: „Algenteppich erstreckt sich von Rügen bis Finnland“ oder „Todeszonen in der Ostsee“, „Blaualgen entziehen dem Meer Sauerstoff“.
Grund dafür ist die Eutrophierung der Ostsee. Unter Eutrophierung versteht man den Prozess der Nährstoffanreicherung. Es gelangen mehr Pflanzennährstoffe wie Phosphor- und Stickstoffverbindungen in das Grundwasser, die nicht abgeleitet werden können. Der übermäßige Eintrag von Nährstoffen ist die dringlichste ökologische ostseepolitische Herausforderung. Dieser führt zu übermäßigen Phytoplanktonblüten, einem Rückgang von Makrophytenbeständen und einer Beeinträchtigung bodenlebender Organismen ohne Sauerstoffmangel. Dies führt zu negativen Folgen in ökologischer Hinsicht durch Algenmassenvorkommen, Sauerstoffarmut, Fäulnisprozesse und Fischsterben, in ökonomischer Hinsicht in Bezug auf die Fischerei und den Tourismus, in sozialer Hinsicht in Bezug auf die Gesundheit und die Erholung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, all diese Folgen berühren uns direkt in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land Mecklenburg-Vorpommern ist ein küstenreicher Landstrich mit einer Länge von 2.000 Kilometern. Die Ostsee ist daher für unser Land ein wichtiger ökologischer, ökonomischer und sozialer Faktor. Die Ostsee und das Küstenland sind für Einheimische und Touristen Erlebnis- und Erholungsort. Die Ostsee stellt für unser Land wohl den wichtigsten Standortvorteil dar, der wesentlich dazu beiträgt, dass sich Mecklenburg-Vorpom- mern in einer überragenden Art und Weise zu einer bedeutenden Tourismusregion in Deutschland entwickeln konnte. Und wenn man hier von Standortvorteil durch die Ostsee spricht, dürfen auch die Werften mit ihren zahlreichen Zulieferern, die Hafenwirtschaft, der Seeverkehr und die Fischerei nicht außer Acht gelassen werden.
Kurzum, eine gesunde Ostsee ist für uns und alle Ostseeanrainer existenziell. Der Schutz der Ostsee ist deshalb als Gemeinschaftsaufgabe aller Ostseeanrainerstaaten zu betrachten und zudem eine gesamteuropäische Aufgabe. Die Bemühungen der HELCOM für den Meeresumweltschutz im Ostseeraum müssen an dieser Stelle besonders begrüßt werden.
Mit dem 2007 von den Ostseeministern verabschiedeten Ostseeaktionsplan und den dort festgelegten ökologischen Qualitätszielen, Reduktionszielen und maßnahmenrelevanten Empfehlungen für diese vier Segmente – Eutrophierung, Schadstoffe, Biodiversität, Naturschutz – und maritimen Aktivitäten hat die HELCOM im Meeresschutz auch im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Meeresstrategierahmenrichtlinien eine neue Vorreiterrolle übernommen und leistet wichtige Vorarbeit für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie.
Mithilfe der beschlossenen Ziele und Maßnahmen im Einzugsbereich, also auch in Mecklenburg-Vorpommern, soll die Ostsee bis 2021 wieder einen guten Umweltzu
stand erreichen. Die Zielerreichung soll anhand von gemeinsam für den Ostseeraum entwickelten Indikatoren und Bewertungsverfahren überprüft werden. Die Arbeit der zwischenstaatlichen Kommission wird jedoch erschwert durch eine mangelhafte Datenlage über die komplexen Zusammenhänge von Einleitung, Wasseraustausch, Wasserqualität und Vitalität der Ostsee.
In einem Monitoring-Programm haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, diese wichtigen Daten zu sammeln. Dies ist geschehen. Die neuen Daten, fundiert auf einer fachlich gesicherten Grundlagenforschung, sollen Mitte Oktober 2013 auf der HELCOM-Minister- konferenz vorgestellt und verabschiedet werden.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, über die Um- setzung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes hinsichtlich der Ermittlung der Nährstoffreduktionsziele zu berichten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Bestimmt nicht abgesprochen mit der Regierung.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich sehr dankbar, dass wir das Thema „Natur- und Umweltschutz in der Ostsee“ heute mal ein Stückchen beleuchten können, denn es hat hier eben ja auch schon mal so ein bisschen eine Rolle gespielt, was den Wassertourismus anbetrifft.
Und wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, im wahrsten Sinne des Wortes, dann ist es so, dass die Ostsee mit einer Fläche von 412.000 Quadratkilometern das größte Binnenmeer der Welt darstellt, und es ist eigentlich, wenn man es so will, der größte Schatz im Ostseeraum. Im Vergleich dazu, wenn man sich das mal vor Augen hält, die 357.000 Quadratkilometer der Bundesfläche, dann ähnelt im Übrigen die Wasserfläche der Ostsee in etwa der Flächenausdehnung der Bundesrepublik Deutschland.
Deutschland hat mit seinen ungefähr 29.000 Quadratkilometern das kleinste, tatsächlich das kleinste Einzugsgebiet in dem Umland der Ostsee. Etwa 60 Prozent entfallen davon wieder auf Mecklenburg-Vorpommern innerhalb von Deutschland und daraus rührt die besondere Bedeutung und die Verantwortung für Mecklenburg-Vor- pommern, Deutschland insgesamt.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da stimme ich Ihnen sogar zu. – Michael Andrejewski, NPD: Breiter Konsens. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Über 80 – auch da werden Sie mir vielleicht zustim- men –, über 80 Millionen Menschen leben im Einzugsgebiet der Ostsee und der Ostseeanrainer. Die Ostsee ist eine der wichtigsten Lebensadern für das Gesundheits- und das Tourismusland Mecklenburg-Vorpom- mern. Gleichzeitig stellt die Ostsee aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit ein sehr empfindliches Ökosystem dar und wurde in den letzten etwa hundert Jahren natürlich auch durch die Entwicklung der Menschheit insgesamt zunehmend in seiner Balance gestört.
Der Schutz und die Restaurierung der Ostsee sind keine Luxusbeschäftigung, sondern zwingend erforderlich, um die nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen auch über die nachfolgenden Generationen zu sichern. Den meisten ist das leider gar nicht so bewusst. Hierbei kommt Mecklenburg-Vorpommern auch überregional eine be- sondere Verantwortung zu, die der Landtag Mecklen- burg-Vorpommern, da bin ich wirklich sehr dankbar, bereits seit geraumer Zeit über die Mitarbeit bei der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Übrigen ja mit einem Beobachterstatus in der Helsinki-Kommission wahrnimmt. Das ist wichtig, das ist gut und das ist auch hochgradig anerkannt.
Mit Ressourcenschutz meine ich aber nicht nur die direkt betroffenen Wasserressourcen oder Fischressourcen, nein. Die Ostsee ist Grundlage für einen Großteil des Gesundheits- und Tourismussektors des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch und insbesondere die Schifffahrt oder die Häfen profitieren immens von einer intakten Ostsee als Grundlage für das Wirtschaften.
Die Ostsee gehört im weltweiten Vergleich zu dem am dichtesten befahrenen Seegebiet. Stark gestiegen ist insbesondere der Tankerverkehr. Ich hatte das große Glück im Übrigen – wir machen ja permanent Kontrollen und Überwachungen –, wenn Sie mal mit dem Flugzeug mitfliegen, das täglich zwei bis dreimal ohne feste Flugzeiten die Ostsee befliegt, um tatsächlich auch Umweltsünder aufzuspüren, dann sieht man erst, wie dicht befahren die Ostsee ist.
Und wenn man sich überlegt, auch das, finde ich, ist eine spannende Zahl, dass immerhin rund 150 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr aus den Baltischen Staaten und Russland über die Ostsee verschifft werden, dann kann man in etwa erahnen, mit welchem Risiko wir auch hier umgehen müssen. Bereits heute passieren jährlich 35.000 Schiffe den Øresund, das sind im Übrigen 95 jeden Tag. Beim Ostsee- oder Nord-Ostsee-Kanal sind das ähnliche Größenordnungen. Verkehrsprognosen gehen von einem weiteren Anstieg und einer Steigerung der Schiffs- und vor allen Dingen auch der Ladungsaufkommen aus.
Die vielen ökologisch besonders sensiblen Gebiete in und an der Ostsee und engen Fahrrinnen erhöhen natürlich das Risiko auf das Ökosystem Ostsee, durch mögliche Schiffshavarien schwer oder langanhaltend geschädigt zu werden. Zum Glück sind wir im Wesentlichen in den letzten Jahren verschont geblieben.
Zu den weiteren Auswirkungen der Schifffahrt und anderer maritimer Aktivitäten zählen natürlich auch die Luftverschmutzung sowie illegal eingeleitete Öle und gefährliche Stoffe und andere Abfälle. Leider habe ich das auch zweimal in der Dienstzeit, seitdem ich das Umweltministerium übernommen habe, erleben müssen und es sind
Darüber hinaus spielt natürlich auch die Einschleppung fremder Organismen eine bedeutende Rolle und diese nimmt zu. Die Helsinki-Kommission, HELCOM, nahm bereits 1974 aufgrund des internationalen Übereinkommens zum Schutz der Ostsee ihre Arbeit auf. Die Empfehlungen der HELCOM zur Bewältigung der Umweltprobleme in der Ostsee waren verpflichtend, aber leider rechtlich nicht verbindlich.
Ihre Durchschlagskraft war damit eben auch nicht groß. Es konnten zwar einige gemeinsame Erfolge erzielt werden, wie zum Beispiel die Reduzierung der Schadstoff- einträge und beim Wiederaufbau der betroffenen Populationen von Wirbeltieren. Im Übrigen ist MecklenburgVorpommern dabei maßgeblich beteiligt gewesen. Ich bin froh, dass wir den Stör zurückgegeben haben in die Ostsee, der Ostseeschnäpel gehört dazu oder auch die Meerforelle, die im Wesentlichen alle ausgestorben waren.
Und ich glaube auch, dass man erkennen kann, dass der Ausbau der Kläranlagen nach der politischen Wende, die wir erkämpft haben, eine große Erfolgsgeschichte für die neuen Länder und insbesondere für MecklenburgVorpommern war. Ich habe das heute gerade zur Verabschiedung unseres Abteilungsleiters gesagt, wir haben über 2 Milliarden Euro in die Abwasseraufbereitung an Investitionen gesteckt und wir haben damit große Erfolge. Und es ist so, wir sind vorangekommen, das muss man auch der Ehrlichkeit halber sagen, wir sind gut vorangekommen bei der Aufbereitung von Abwässern und wir werden in diesem Jahr, in 2013, so, wie ich das versprochen habe, im Wesentlichen die Aufbereitung von Abwässern abschließen und damit haben wir insbesondere die Punkteintragungsquellen in MecklenburgVorpommern beseitigt und das hat auch und insbeson- dere zur Gesundung von einer Reihe von Gewässern beigetragen.