Und ich glaube, man darf heute auch sagen, durch die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente innerhalb der Landesforst und der Landesanstalt ersparen wir jährlich, meine Damen und Herren, dem Steuerzahler etwa 50 Millionen Euro, die ansonsten zusätzlich als Zuschuss tatsächlich in den Forstbetrieb als damaligen Landesbetrieb hätten gegeben werden müssen. Auch das nenne ich sinnvoll als Strukturentwicklung und in Ruhe eine Umstrukturierung vorgenommen zu haben, die zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Wohle des Waldes, aber auch zum Wohle des Landes umgesetzt worden ist.
Seit 2009 handelt die Landesforstanstalt somit im eigenen Wirkungskreis, im Übrigen ohne Zuschuss, das heißt, im Gegenteil, wir haben durch die guten Holzpreise und die guten strategischen Ausrichtungen – auch das will ich hier unterstreichen – mittlerweile Rücklagen von über 30 Millionen Euro bilden können. Ja, eine solche Entwicklung sucht ihresgleichen. Wenn man sich die Eigenkapitalquote dieses Unternehmens anschaut, allein der Wald und dessen Bilanzsumme belaufen sich auf circa 630 Millionen Euro. Die Rücklagen habe ich genannt. Die Zuschüsse, die ich nicht mehr benötige, um den Forstbetrieb zu gewährleisten, habe ich auch genannt. Das heißt, der Wald wird durch hohe Kompetenz und mit Nachhaltigkeit – vor 300 Jahren ist dieses Prinzip entwickelt worden – natürlich naturnah bewirtschaftet und der Wald ist bei unseren Forstleuten in MecklenburgVorpommern in sicheren und guten Händen.
Ich denke, wir haben damit auch bewiesen, dass wir mit der Errichtung der Landesforstanstalt den richtigen Weg eingeschlagen haben. Dieser Weg soll weiter fortgesetzt werden. Mit der neuen unternehmerischen Konzeption, auch das möchte ich unterstreichen, haben wir die Weichen für den Zeitraum bis 2020 und auch darüber hinaus gestellt. Unser Ziel ist es, neue Geschäftsfelder zur Stär
kung der Wertschöpfung zu entwickeln, damit die Landesforstanstalt auch zukünftig ohne Zuschüsse auskommen wird und im eigenen Wirkungskreis damit tatsächlich Rücklagen weiter erwirtschaften kann. Und wir sichern die Struktur, auch das ist mir wichtig, die wir nämlich weit verzweigt mit den 29 Forstämtern und fast 200 Revieren in Mecklenburg-Vorpommern auch für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellen. Damit sichern wir langfristig für mehr als 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre beruflichen Perspektiven und auch hochqualitative, sichere Arbeitsplätze, die im Übrigen gut bezahlt werden. Wenn Sie sich damit mal auseinandersetzen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass das so ist.
Und es gehört natürlich, deswegen komme ich auch darauf, der gesetzliche Auftrag, nämlich der Paragraf 6 dazu, den Landeswald in Mecklenburg-Vorpommern zu mehren. Und auch da sage ich ausdrücklich: In den Jahren nach der Wende ist es uns gelungen, vielleicht nicht ganz – denn ich selber hatte ja immer die Hoffnung, dass wir mehr Aufforstung auf den Weg bringen, ich hatte mal die Idee und den Gedanken, in der Legislaturperiode beziehungsweise pro Jahr bis zu 4.000 Hektar aufzuforsten, das ist nicht gelungen –, aber wir haben immerhin gut 10.000 Hektar mehr Wald in Mecklenburg-Vor- pommern mittlerweile und damit auch einen Ökosystemausgleich vorgenommen, der in anderen Ländern so nicht möglich ist.
Und es ist auch so, die Landesforstanstalt agiert in ihrem eigenen Wirkungsbereich, und darüber steht natürlich der Verwaltungsrat, der im Übrigen die Beschlussfassung mit Mehrheit, mit der überwiegenden Mehrheit getroffen hat, nämlich eigenständig Waldflächen zu kaufen, zu verkaufen oder auch zu tauschen. Das ist ihr Job und ich halte mich da auch raus. Hierdurch werden Strukturen geschaffen, die zu einer besseren Betriebswirtschaft führen, letzten Endes zum Wohle des Landes MecklenburgVorpommern Mehreinnahmen erzielen und auf der anderen Seite aber auch die Beschäftigung sichern. Solche Waldtauschverfahren zum Zwecke der Arrondierung sind tägliches Geschäft in Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur im Bereich des Waldes, sondern auch der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Und es ist auch gängige Praxis, vielleicht nicht in der Größenordnung, über die wir uns hier unterhalten, davon gibt es auch nur einige wenige.
Allerdings sind Tauschverfahren dieser Größenordnung in der Forst Ausnahmen. Wenn es denn einen Wert von mehr als zweieinhalb Millionen überschreitet, gilt es, bei allen Landesflächen die endgültige Entscheidung hier im Hohen Hause zu treffen. Diese Überschreitung haben wir hier und deswegen will ich das auch kurz erläutern.
Die Gut Stieten GmbH & Co. KG stellte bereits im Okto- ber – und das ist auch hier im Hohen Hause damals schon in der Diskussion gewesen, ich kann mich an die Debatten sehr gut erinnern –, im Oktober, betone ich noch mal, 2007 an die Landesforstanstalt einen Antrag zum freiwilligen Landtausch. Bereits das lässt im Übrigen erkennen, dass die Landesforstanstalt sehr, sehr verantwortungsvoll mit ihrem Auftrag umgegangen ist. Solche Tauschvorhaben werden nicht leichtfertig vorgenommen, sie sind das Ergebnis eines intensiven und langwierigen – wenn man sich überlegt, 2007 begonnen – Verfahrens.
Die Gut Stieten GmbH & Co. KG ist interessiert an Flächen der Forstanstalt im Forstamt Gädebehn, das heißt
im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Es handelt sich dabei um nicht vollständig arrondierte Flächen und Splitterflächen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und zum Tausch bietet die Gut Stieten GmbH & Co. KG das Waldobjekt Eichhof im Forstamt Rothemühl im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit einer Fläche von 609 Hektar an, das heißt, das Land hat damit einen Zuwachs von immerhin 183 Hektar im Rahmen des Tauschverfahrens zusätzlich dann im Eigentum. Darauf komme ich aber gleich noch mal zurück.
Zur Vorbereitung der Tauschverhandlungen und der Arbeit um zwei wertgleiche Flächenkulissen erfolgte die Wertermittlung infolge der tatsächlich anerkannten Überprüfung und Gutachten. Beide Tauschpartner, auch das hat ja schon irgendwo in der Zeitung gestanden, ich sage das hier in aller Deutlichkeit, beide Tauschpartner, das heißt die Landesforstanstalt und der Tauschpartner, die Privatperson, wenn man es so will, die GmbH, beauftragten einen Gutachter, Herrn Professor Dr. von der Wense von der Fachhochschule Eberswalde, einen anerkannten Partner. Beide Partner haben diesen beauftragt.
Die Waldermittlung erfolgte zum Stichtag des 01.01.2009 und ist nach der Waldermittlungsrichtlinie 2000 des Bundes vorgenommen worden. Dieses Bewertungsverfahren basiert auf den Waldbodenwerten und natürlich auf den Bestandserwartungswerten, das heißt, einmal auf der Bodenqualität und auf der anderen Seite darauf, wie dieser Wald bestückt ist. Und damit werden auch die Richtlinientabellen mit den öffentlichen Gutachterausschüssen dort mit einbezogen.
Nach umfangreichen Abstimmungen und Verhandlungen wurden insgesamt 426 Hektar ausgewählt. Damit bringt der vorgesehene Tausch einen Zuwachs für die Landesforstanstalt in Mecklenburg-Vorpommern und damit einen Landeswert, also Eigentum des Landes, von 123 Hektar. Der durchschnittliche Wert für die endgültig ausgewählten Flächen beträgt 12.300 Euro je Hektar zu dem damaligen Zeitpunkt. Dem steht ein Wert der Flächen, das sind also die Landesflächen, die hier benannt worden sind, dem steht ein Wert von 8.600 Eu- ro für die Flächen des Gutes Groß Stieten GmbH gegenüber. Der Gesamtwert der Tauschobjekte insgesamt macht einen Umfang von 5,25 Millionen Euro aus. Die Ermittlung der Waldwerte ergab somit nahezu ein ausgeglichenes Verhältnis, lediglich eine Differenz von 3.700 Euro ist durch das Gut Stieten dann noch auszugleichen.
Die Verfahrenskosten, das haben wir von Anfang an auch angewiesen, die Verfahrenskosten sind nicht durch das Land aufzubringen, sondern die hat der Tauschpartner, der den Antrag gestellt hat, zu erbringen. Ich halte das für wichtig, auch das hier noch mal zu sagen.
Neben der Wertgleichheit des Tausches steht natürlich auch die Frage nach weiterem wirtschaftlichem Vorteil, neben dem Flächenzuwachs natürlich auch ein Beschäftigungszuwachs oder Qualifizierungszuwachs. Und hier sage ich sehr klar, dass die Gut Stieten GmbH und Co. KG mit allen Flächen, die in diesem Bereich tatsächlich beförstert werden, durch das Land zu beförstern sein wird. Es geht einen Vertrag über die nächsten 15 Jahre ein, sodass wir da einen Zuwachs an insgesamt immerhin 33.000 Euro neben dem Tausch erzielen werden. Insgesamt werden wir die 1.300 Hektar, die diesem Gut gehören, bewirtschaften.
Ein weiterer Vorteil für die Landesforstanstalt ergibt sich aus der Tatsache, dass das Objekt Eichhof vollständig von Landeswald umgeben ist, es vollständig in Vorpommern liegt, wo wir auch einen Schwerpunkt zu setzen haben, und im Übrigen, dass dieser Landeswald so arrondiert ist, dass keine öffentlichen Wege, das heißt, keine Zerschneidung dieses großen Waldareales damit einhergeht und damit Vorpommern insgesamt weiter gestärkt wird.
Grundsätzliche personelle, auch das war mir wichtig und ist mir wichtig, grundsätzliche personelle oder organisatorische Veränderungen ergeben sich durch den Flächentausch nicht. Wer da was anderes hineinlegt, der sagt wissentlich etwas Falsches. Auch allgemein ergeben sich keinerlei Einschränkungen durch den Waldtausch. Ich habe seinerzeit im Übrigen und auch bis heute durchgesetzt, dass der Wald in Mecklenburg-Vorpommern, ob er in Privathand ist oder in öffentlicher Hand ist, frei betretbar ist und letzten Endes damit jeder Bürger, jede Bürgerin den Wald betreten kann, wie er oder sie das möchte, auf den entsprechenden Wegen natürlich. Alle Waldflächen werden also – noch mal – weiterhin für jedermann zugänglich sein. Das ist gesetzlich verbrieftes Recht in Mecklenburg-Vorpommern und das gilt auch für diesen Flächentausch.
Und dann ist mir auch sehr wichtig: Der Verwaltungsrat der Landesforstanstalt hat auf Vorschlag des Vorstandes dem Waldtausch zugestimmt. Auch das ist für mich sehr, sehr wichtig, dass hier die Gremien, die dafür die Verantwortung tragen, dieses auch bewusst zu entscheiden hatten.
Mir ist bewusst, dass mit diesem Thema Wald auch aus vergangenen Diskussionen, die ich hier nicht aufwärmen möchte, solche Dinge natürlich emotional belegt werden können, aber ich will an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen, noch mal unterstreichen: Der Vorteil des Landes liegt auf der Hand. Wir haben 183 Hektar mehr an Landesbesitz, wir haben eine Arrondierung der Fläche, wir haben insofern einen wirtschaftlichen, aber auch einen kulturellen Vorteil. Und wenn es wie in diesem Fall vorteilhaft für die Landesforstanstalt ist und letzten Endes landespolitische Interessen berücksichtigt sind, dann sollte diesem Anliegen, aus meiner Sicht jedenfalls, entsprochen werden. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sächsische Berghauptmann Hans Carl von Carlowitz hat im Jahre 1713, also vor genau 300 Jahren, Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens im Wald geprägt,
und dieses Prinzip der Nachhaltigkeit ist heute Maßstab zur Beurteilung vieler Bereiche unseres Wirtschaftens, vor allen Dingen auch im Bereich der Landwirtschaft. Dabei beinhaltet Nachhaltigkeit auch immer den Blick über Generationen hinaus, also den Blick nach vorne, den Blick in die Zukunft.
Förster gehen von der Erfahrung aus, dass diejenigen, die heute ernten, nicht gepflanzt haben, und die, die heute pflanzen, dies nicht ernten werden. Diese Grund- sätze haben wir auch bekanntlich in das Landeswaldgesetz aufgenommen und hinsichtlich der nachhaltigen Zielsetzungen im Staatswald und Körperschaftswald besonders hohe Anforderungen gestellt. So sagt der Paragraf 6 des Landeswaldgesetzes, dass der Staatswald dem Gemeinwohl in besonderem Maße zu dienen hat und in seinem Bestand und in seiner Flächenausdehnung erhalten, nach Möglichkeit vermehrt und verbessert werden soll. Mit diesem Maßstab vor Augen gehen wir an die Prüfung des vorliegenden Antrages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Freude haben wir festgestellt, dass unsere Pressemitteilungen von der Koalition genau verfolgt werden. Sie konnten unseren Zeilen entnehmen, dass wir mit einer skeptischen Grundhaltung an das Tauschvorhaben herangehen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn Skepsis zu den Vorhaben der Landesregierung ist eine der obersten Pflichten der Opposition. Diese Skepsis kann nach entsprechender Prüfung des Vorhabens sowohl zur Zustimmung als auch zur Ablehnung führen. Skepsis ist aus mehreren Gründen angebracht, meinen wir.
Zum einen erinnern wir uns an das Vorhaben der Landesregierung, Wald gegen Kunstgegenstände zu tauschen. Mit unserem Antrag „Landeswald erhalten – kein Tausch gegen Kunstobjekte“ auf Drucksache 5/4259 haben wir vor knapp zwei Jahren das Vorhaben der Landesregierung, Landeswald gegen Kunstobjekte der Herzogin zu Mecklenburg von Solodkoff zu tauschen, abgelehnt. Auch öffentlicher Protest hat schließlich dieses Vorhaben der Landesregierung verhindert.
Ein weiterer Grund für Skepsis ist allgemeine Lebenserfahrung, die meist schon in der Kindheit gesammelt wird und besagt, dass es bei Tauschvorhaben in der Regel einen gibt, der tauschen will, und einen, der nicht tauschen muss, es sei denn, es werden Vorteile geboten, die einen Tausch interessant machen. Wir werden also in den Ausschussberatungen zu prüfen haben, wo die Vorteile genau für das Land liegen. Daran wird sich auch zeigen, ob das Land auf Augenhöhe mit einer seit vielen Jahrzehnten in der Vermehrung ihres Vermögens sehr erfolgreichen Unternehmerfamilie verhandeln konnte.
Ich will damit sagen, dass wir in dem Antrag noch keinen triftigen Grund für die Vorteilhaftigkeit des Tausches für die Landesforstanstalt sehen konnten. Die Zunahme der Landeswaldfläche um 183 Hektar ist aus unserer Sicht allein kein entscheidendes Kriterium. Der Erfolg einer Forstanstalt bemisst sich nicht an der Größe der Fläche, sondern an den Erträgen, die aus den Beständen erzielt werden können. Die angebotenen 609 Hektar im Forstamtsbereich Rothemühl haben mit überwiegend jüngeren Kiefernbeständen auf dem dortigen Sandboden nicht das Ertragspotenzial eines guten Buchenbestandes auf besseren Waldböden.
Sie haben damit auch nicht das Beschäftigungspotenzial eines Buchenbestandes wie die vom Gut Stieten begehrte Waldfläche.
Meine verehrte ehemalige Kollegin Birgit Schwebs, die zum Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns – Minister Backhaus hat auf den Zeitpunkt aufmerksam gemacht – in der 5. Legislatur im Aufsichtsrat der Landesforstanstalt tätig war, berichtete mir, dass sie vor etwa drei Jahren gegen die Mehrheit des Aufsichtsrates diesem Tauschvorhaben nicht zugestimmt habe, ebenso wie die Vertreter der Beschäftigten der Forstanstalt. Grund war unter anderem, dass die Landesforstanstalt bei dem damaligen Verhandlungsstand Arbeitsplätze verlieren würde, wenn die Beförsterung der 426 Hektar der Landesforst verloren gehen würde. Offensichtlich ist danach weiterverhandelt worden und die Beförsterung dieser Fläche vereinbart worden. Wie sicher und stabil dieser Vertrag ist und ob er sanktionsbewährt bei vorzeitigem Ausstieg ist, werden wir in den Beratungen dann ebenfalls sehen.
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass die Interessen der umliegenden Kommunen und deren Bürger ebenfalls eine Rolle im Abwägungsprozess spielen müssen. Bisher haben diese Überlegungen bei dem Vorhaben der Landesregierung wohl noch keine Rolle gespielt.
Auch halten wir es für erforderlich und legitim, dass der, der den Tausch will, das Land von den nicht unerheblichen Kosten des notwendigen Verfahrens freihält. Das ist bisher nicht Gegenstand des vorliegenden Antrages, sollte es unserer Meinung nach aber werden.
Zum Verfahren stellen wir uns vor, dass der Finanzausschuss federführend ist, da es in der Endkonsequenz um Landesvermögen geht, und der Agrarausschuss mitberatend tätig ist. Damit stelle ich den Antrag auf entsprechende Überweisung. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Professor Tack, skeptisch war ich auch, als ich im Verwaltungsrat davon hörte, dass ein Waldtausch ansteht, weil das nicht der erste Waldtausch ist, den ich begleitet habe, und bekanntermaßen dem ersten Waldtausch in der 4. Legislaturperiode auch nicht zugestimmt habe. Aber ich möchte nichtsdestotrotz als ein Mitglied im Verwaltungsrat schon darüber berichten – das andere Mitglied war, wie Professor Tack ja schon angeführt hatte, Frau Schwebs –, wie uns dieses Thema vorgestellt wurde, was wir beschlossen haben und was letztendlich das Ergebnis war.
Der Waldtausch war, wie bereits geschildert, also Thema im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt, zuerst mit der Frage, ob wir in Verhandlung treten wollen. Das ist dann vom Verwaltungsrat bejaht worden, allerdings unter bestimmten Vorgaben, und zwar in puncto Bewertung, Konditionen, also sprich nach Möglichkeit Beförsterung der abzugebenden Fläche und Kostentragung durch den Tauschpartner.
Vor der Beschlussfassung erfolgte eine eintägige Befahrung der Waldflächen, an der sowohl Frau Schwebs als auch ich teilgenommen haben. Das heißt, wir waren zuerst im Forstamt Rothemühl, haben uns die Bestände angeguckt, haben uns vom dortigen Forstamt erläutern lassen, wie die Bestände bewertet werden und welches Potenzial gesehen wurde. Und dass die Tauschflächen, wie ja hier auch schon angeführt wurde, nicht pro Hektar wertgleich sind, dass die Bestände also durchaus höherwertig sind in den abzugebenden Flächen, das stellt niemand in Abrede, aber das widerspiegelt sich ja auch in den dann aufgeführten Preisen, die pro Hektar hier angesetzt wurden.
Wir haben also Gelegenheit gehabt, sowohl mit dem aufnehmenden Forstamt Rothemühl als auch mit dem abgebenden Forstamt Gädebehn zu sprechen. Verständlich für mich war schon, dass man im Forstamt Gädebehn wenig begeistert war, diese Flächen abzugeben, weil es sind wirklich schöne Landeswaldflächen, die auch gut gepflegt sind, aber ich denke, mit diesem langfristigen Beförsterungsvertrag ist ja durchaus sichergestellt, dass die Bestände in der Qualität weiter beförstert werden. Natürlich hat man es im Forstamt Rothemühl positiv gesehen und wie gesagt, es ist uns auch avisiert worden, dass man durchaus Potenzial in den Beständen sieht und die Bestände für ausbaufähig hält.
Dann erfolgte wie gesagt, und Professor Tack hat es dann ja auch angesprochen, die Abstimmung im Verwaltungsrat mit einem negativen Votum von Frau Schwebs, wobei, wenn ich mich richtig erinnere, war zum Zeitpunkt der Abstimmung klar, dass die Kosten sämtlich durch den Tauschpartner zu übernehmen sind. Und wenn ich mich an ihre Argumentation richtig erinnere, und ich denke, das tue ich, dann bestand ein grundsätzlicher Zweifel daran, das brachte sie auch für ihre Fraktion zum Ausdruck, dass es überhaupt zu einem Waldtausch beim Landeswald kommen sollte. Das ist so die Voraussetzung. Das ist im Verwaltungsrat gelaufen.
Aber es kam in Ihrer Pressemitteilung ja nicht nur der Zweifel auf, ob dieser Waldtausch wirklich im Interesse des Landes ist, sondern es kam ja auch der Vorwurf auf, dass die Koalition unter sich jetzt im Verwaltungsrat sitzt. Und tatsächlich, wenn man sich den Zeitverlauf anguckt, dann ist das inzwischen so, seit der 5. Wahlperiode sitzen SPD und CDU im Verwaltungsrat. Aber ich denke …
Ja, ja, genau, weil ich jetzt anfange, nämlich beschlossen wurde die Besetzung des Verwaltungsrates mit dem Forstanstaltserrichtungsgesetz in der 4. Legislatur- periode