Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich gleich noch mal auf den Inhalt der Rede von Minister Dr. Backhaus eingehen. Sie haben das 3-Säulen-Modell angesprochen und dazu will ich auch eine Richtigstellung machen. Also mir ist nicht bekannt, dass es zu irgend- einem Zeitpunkt ein Abweichen bei der CDU von dem sogenannten 3-Säulen-Modell gegeben hat. Ich will hier erinnern, dass also, als es bei der EU in der Diskussion war, gerade unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel mit großem Erfolg dafür gestritten hat.
(Minister Dr. Till Backhaus: Das ist doch der Wahlkreis von Frau Merkel. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
also gesetzlich vorgegebene Obergrenze für Dispozinsen. Vorab will ich das anmerken. Und ich möchte hier auch gar nicht behaupten, dass hohe Dispozinsen sowohl für private als auch gewerbliche Verbraucher kein Ärgernis seien. Ja, es ist kaum zu vermitteln, wenn der Leitzins der EZB derzeit bei einem dreiviertel Prozent steht, der durchschnittliche Dispozins jedoch etwa 10 bis 12 Prozent beträgt. Banken bekommen das Geld quasi umsonst. Wer Dispozinsen zahlen muss, der muss tief in die eigene Tasche greifen.
Das ist aus Sicht des betroffenen Verbrauchers nicht fair. Und bei den Verbrauchern, Frau Rösler, geht es nicht nur um private Verbraucher, um Bürger mit geringen Einkünften. Es geht auch um gewerbliche Betriebe,
Und eine Bemerkung noch am Rande sei mir erlaubt: Wann immer irgendwer etwas als unfair empfindet, meldet sich die Fraktion DIE LINKE sofort mit dem Ruf nach dem Staat. Die Fraktion der CDU ist jedoch der Ansicht, dass hier der Ruf nach staatlichem Handeln nicht notwendig, zumindest aber deutlich verfrüht ist. Ich möchte das im Folgenden mit fünf Punkten begründen.
Erstens. Es gibt heute schon eine Zinsobergrenze, nämlich dort, wo der Wucher erreicht ist. Wer den Eindruck hat, von ihm werde ein Wucherzins verlangt, dem steht zumindest der Rechtsweg offen. Und nein,
Zweitens. Der Dispokredit ist seinem Wesen nach ein Kredit, der nur eine kurzfristige Liquiditätslücke ausgleichen soll. Wer also permanent seinen Dispositionskredit in Anspruch nimmt, sollte mit seinem Kreditinstitut reden, um den Kredit in ein längerfristiges Darlehen mit fester Rückzahlung und Zinsbindung umzuwandeln. Der Zins für ein solches Darlehen ist erheblich niedriger als der Zins für einen Dispositionskredit.
Drittens. Wer der Meinung ist, dass er zu hohe Zinsen für einen Dispositionskredit zahlt, der könnte auch schlicht das Kreditinstitut wechseln und ein Konto bei der Bank eröffnen, die niedrigere Dispozinsen verlangt. Es ist hier beileibe nicht so, dass alle Banken zwölf Prozent oder mehr verlangen. Hier verweise ich gern auf die „OstseeZeitung“ vom 17. Januar dieses Jahres, in der eine Über
Und viertens stellt sich die Frage, wie hoch denn ein gerechter Zins wäre. Wissen Sie es, Frau Rösler? Herr Ritter? Ich jedenfalls weiß es nicht.
Fünftens stellt sich auch die Frage, ob es überhaupt ein Recht auf billige Schulden gibt oder geben sollte. Ich denke, dass man auf diese Frage sehr unterschiedliche Antworten geben kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor Sie mich missverstehen, auch ich bin der Ansicht, dass es schwer vermittelbar ist, dass die Institute sich einerseits zu historisch niedrigen Zinsen Geld besorgen können und andererseits von ihren Kunden zum Teil überhöhte Dispozinsen verlangen. Die einschlägigen Studien, so vor allem diejenigen aus dem Bundesverbraucherschutzministerium, belegen aber, dass viele Banken faire Konditionen anbieten, während nur manche Institute die Zinsen in die Höhe treiben.
Dieser wird durch den bundesweiten jährlichen Dispotest der Stiftung Warentest, der 2010 begonnen wurde, wie ich finde, in vorbildlicher Art und Weise begleitet. Transparenz in die Gebühren zu bringen, lässt diese fast immer sinken. Seit etwa die Gebühren für das sogenannte Fremdabheben an Geldautomaten auf den Bildschirmen deutlich angezeigt werden, sind die Preise dafür erheblich gefallen. Mir ist natürlich bewusst, dass ein entsprechender Mechanismus auf die Dispozinsen nicht eins zu eins übertragbar ist, gleichwohl, ich erwähnte es, sind Transparenz und Wettbewerb geeignete Mittel, um Zinsen zu drücken. Mit dieser Landtagsdebatte, und hierfür ist der Fraktion DIE LINKE zu danken, wurde zumindest dem Ziel der Erhöhung der Transparenz Rechnung getragen.
Im Übrigen schließe ich mich der Meinung des Ministers für Verbraucherschutz Herrn Dr. Backhaus an, der in der bereits erwähnten Ausgabe der „Ostsee-Zeitung“ eine Selbstverpflichtung der Banken forderte.
(Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, nun klatscht doch mal! – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon wirklich sagen, was ich bisher gehört habe, ist mehr oder weniger ein Herunterbeten von Empfehlungen oder Meinungen, das im Kern die Situation nicht darstellt und weswegen auch keine
vernünftige Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden kann. Tatsache ist, dass durch eine sogenannte Selbstverpflichtung, wie das der Herr Minister angeregt hat, selbstverständlich die Banken weiterhin machen können, was sie wollen, weil es nicht mehr als eine Absichtserklärung ist ohne Folgen.
Ich will Ihnen mal ein aktuelles Beispiel geben. Die internationalen Finanzmärkte fühlten sich zu sehr reguliert und haben ein Finanzprodukt in London entwickelt oder eine Möglichkeit entwickelt, den sogenannten LIBOR. Der LIBOR ist jene Einrichtung, die außerhalb jeder Kontrolle eines Staates Zinsen festsetzt und Geldmengen bewegt, die keiner in der Quantität kennt und deren Zinssätze hoch manipuliert festgelegt wurden.
Der damalige Chef der Barclays Bank, ein Herr Bob Diamond, musste seinen Hut nehmen und im Jahre 2012 wurde diese Bank mit 400 Millionen US-Dollar bestraft. Das Ganze dauerte dann viereinhalb Wochen, da ging das Treiben wieder los. Da gingen der LIBOR-Handel und die Manipulation weiter, bis zum heutigen Tage.
Und das Pendant zum LIBOR haben wir in Europa, das ist nämlich der EURIBOR. Das ist auch so eine, meiner Meinung nach, unkontrollierte finanzkriminelle Plattform, wo sich die internationalen Banken – hier in erster Linie auf Eurobasis – außerhalb jeder effektiven Kontrolle mit Geld versorgen oder Geld hin- und herschieben.
Und wenn hier DIE LINKE kommt und den kleinen Mann vor 18 Prozent Wucherzinsen schützen möchte, dann ist das sehr lobenswert, aber ändert an der verbrecherischen und betrügerischen Finanz- und Bankenstruktur nahezu in der ganzen Welt gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben das Geld zur Ware werden lassen. Mich wundert dann schon, wenn der GRÜNE sich hier hinstellt, noch grün hinter den Ohren,