Er sagt im gleichen Interview, da wird er nämlich gefragt: „Brauchen wir neue Anreize, um Investitionen in Erneuerbare im Süden Europas oder in Nordafrika anzukurbeln?“, eigentlich noch mal die gleiche Frage, Folgendes, Oettinger: „Heute schon lassen sich Investitionen in Erneuerbare in anderen Ländern für die Erreichung der verbindlichen Ziele gutschreiben. Zum Beispiel durch Investitionen in Solarparks in Griechenland oder Marokko oder Algerien, deren Lieferungen jedem EU-Land für sein Ziel gutgeschrieben werden.“
Er sagt also, es gibt bereits die Mechanismen. Und er hat übrigens auch wieder recht, diese Mechanismen haben bisher nirgendwo funktioniert, weil die Gutschrift überhaupt keine Auswirkungen hat. Man macht politische Vorgaben, was die einzelnen Länder bringen sollen, und wenn sie die nicht erfüllen, so what, dann bleibt es eben dabei.
So läuft das zurzeit mit der Energiepolitik. Und deswe- gen liegt Herr Altmaier, Ihr Bundesumweltminister, komplett richtig, wenn er in Doha sagt bei der Weltklimakonferenz, es hat keinen Zweck mehr, zu warten auf die letzten Blockierer. Die werden bis zum Schluss blockieren. Wir müssen diejenigen, die vorangehen wollen, zusammenziehen und müssen sagen, das sind unsere Vorschläge, zeigen, dass das ein wirtschaftlich erfolgreiches Modell ist, und die anderen nach und nach mit hineinnehmen.
Da bin ich voll bei Ihrem Bundesumweltminister und ich bedaure ausdrücklich, dass Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen werden. Ich kann allerdings sagen, wir finden die Debatte wichtig und wir finden auch grundsätzlich das Anliegen wichtig. Und deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die spannende Debatte hat ja gezeigt, wie gut unser Antrag hier war. Und es geht nicht nur um die Debatte an sich.
Ich möchte doch noch mal auf den Antrag Bezug nehmen, und zwar auf den letzten Satz des Antrages, geschätzte Kollegin Dr. Schwenke. Da steht: „Gerade deshalb sollte die europäische Strategie auch das Potenzial der dezentralen Energieversorgung im ländlichen Raum herausarbeiten.“ Und wenn wir das heute so beschließen, dann wäre das auch unter anderem ein Auftrag und eine Erwartung des Landtages, zum Beispiel unseren Ministerpräsidenten – am Montag ist Günther Oettinger hier in Schwerin beim Ministerpräsidenten –, wenn zum Beispiel das aus diesem Antrag auch eine Botschaft wäre, dass am Montag auch über Netze gesprochen wird, auch über Offshore gesprochen wird, auch über Gaskraftwerke in Lubmin,
aber eben auch gesprochen wird über die Notwendigkeit der Verstärkung der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung im ländlichen Raum. Weil das ist,
weil das ist ein ganz wichtiger Punkt im Interesse unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich habe ja auch mit Absicht mal insgesamt dargestellt die aktuelle europäische Strategie bei den erneuerbaren Energien und Energie insgesamt, und da fällt schon auf, dass dabei das Thema „Energieerzeugung und -versorgung im ländlichen Raum“ zur lokalen Wertschöpfung und Teilhabe in der europäischen Strategie bisher eine völlig untergeordnete Rolle spielt.
Und hier müssen wir natürlich ansetzen und sagen, wie können wir darauf Einfluss nehmen, dass sich das zukünftig verändert, ein ganz wichtiger Aspekt. Und insofern ist das, was wir momentan in Mecklenburg-Vor- pommern erleben bei diesem Thema, wo es ja nicht nur darum geht, Energie zu erzeugen im ländlichen Raum, sondern vor allen Dingen auch Bürgerbeteiligung, auch finanziell zu organisieren, in unterschiedlichsten Formen, ein Thema, was von uns transportiert werden muss, hinein in die Europäische Union.
Und deswegen ja auch dieses geplante EU-Projekt, von dem ich kurz berichten konnte. Insofern, glaube ich, passt es auch ganz gut, dass der Energieausschuss in der letzten Sitzung sich mit einer Gegenstimme der NPD, die erklärt hat, sie werden sich generell nicht mehr an Auslandsreisen von Ausschüssen beteiligen, aber ansonsten der Ausschuss sich absolut einig war, dass wir bei unserer Ausschussreise nach Österreich im nächsten Jahr Güssing besuchen werden.
Warum Güssing? Güssing ist das Europäische Zentrum für Bioenergiedörfer, aber nicht nur das, darüber hinaus generell für erneuerbare Energien. Und das ist vielleicht auch ein kleiner Beitrag dazu, dass man in der Legislative auch über Ausschüsse sich aktiv einbringen kann und Einfluss nehmen kann auf die zukünftige europäische Energiestrategie. Ich glaube, das ist das, was auch als Botschaft mit unserem Antrag verbunden ist. Und insofern bitte ich noch einmal um Zustimmung für unseren Antrag und werbe auch noch mal bei der Fraktion DIE LINKE. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1419 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1419 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1365 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1365 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und einer Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wiedereinführung der Vermögenssteuer dringend geboten, Drucksache 6/1354. Hierzu liegt Ihnen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1420 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Wiedereinführung der Vermögenssteuer dringend geboten – Drucksache 6/1354 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle, denke ich, kennen sie, die Schuldenuhr. Kennen Sie aber auch die Reichtumsuhr? Sie ist auf der Internetseite des Bündnisses „umFAIRteilen“ zu finden. Das private Geldvermögen in Deutschland lässt sich danach auf unvorstellbare 5,2 Billionen Euro beziffern. Sage und schreibe 63 Prozent davon gehören dem reichsten Zehntel der Gesellschaft, in Geld ausgedrückt sind das 3,3 Billionen Euro. Sekundenschnell erhöht sich diese Summe auf den Konten der oberen Zehntausend. Es ist also keine Mär, dass die Reichen immer reicher werden – es ist Realität in Deutschland.
Die untere Hälfte der Haushalte verfügt dagegen gerade mal über ein Prozent. Eine derart krasse Konzentration der Vermögen spricht Bände, und so sehr sich die Bundesregierung bemüht, an diesen Fakten kommt auch sie nicht vorbei. Wie verzweifelt oder auch realitätsfern müssen Union und FDP sein, wenn aus dem aktuellen Armutsbericht missliebige, den Tatsachen entsprechende Aussagen herausgestrichen wurden? Den Satz, „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, liest man im Bericht nun nicht mehr. Ich frage mich, wo liegt die Schmerzgrenze für eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland? Wann wird endlich gehandelt?
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass der Landtag nicht wie die Bundesregierung die Fakten verwässert, verschleiert und beschönigt. Dazu gehört aber, dass der Landtag die Ursachen der zutiefst ungerechten Vermögensverteilung zur Kenntnis nimmt. Diese hat eben eine wesentliche Ursache in der Steuerpolitik, insbesondere in der Steuerpolitik von Rot-Grün. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, der Körperschaftssteuersatz wurde gesenkt, die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen wurde eingeführt, die Abgeltungssteuer auf 25 Prozent begrenzt. Wenn man all das zusammenrechnet, sprich, wenn wir heute die Steuergesetzgebung von 1999 hätten, dann hätten wir insgesamt mindestens 490 Milliarden Euro mehr eingenommen. Das muss man erst mal wirken lassen!
Meine Damen und Herren, in kaum einem anderen Land werden so geringe Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern bezogen wie in Deutschland. Nach Studien der OECD liegt in Deutschland deren Anteil am Brutto- inlandsprodukt bei gerade mal ein Prozent. Der OECDDurchschnitt ist doppelt so hoch. In Frankreich und in den USA beträgt der Anteil über drei Prozent, in Großbritannien sogar über vier Prozent.
Im Übrigen ist die Vermögenssteuer für Deutschland nichts Neues. Formal existiert sie sogar noch, wird aber aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 nicht erhoben. Dabei wird im besagten Urteil ausdrücklich nicht die Vermögenssteuer selbst, sondern lediglich die Art ihrer Erhebung, die Ungleichbehandlung von Immobilienvermögen gegenüber sonstigem Vermögen für rechtswidrig erklärt. Einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer stehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Wege.
Es ist höchste Zeit, große Vermögen in Deutschland endlich angemessen zu besteuern. Gerade MecklenburgVorpommern ist als finanz- und strukturschwaches Bundesland auf Mehreinnahmen dringend angewiesen. Wer meint, die Haushaltsprobleme allein durch noch mehr Ausgabenkürzungen lösen zu können, wird vielleicht schwarze Nullen schreiben, die gravierenden Probleme aber nicht lösen. Manch eine Kürzung, und dies ist nachweisbar, kostet uns alle am Ende mehr Geld, als eigentlich eingespart werden sollte.
Landtag und Landeregierung müssen sich daher verpflichtet fühlen, auf allen Ebenen Maßnahmen zu unterstützen, die zu verlässlichen, zu stabilen Mehreinnahmen des Landeshaushaltes führen, anderenfalls können wir die großen Probleme, etwa im Bildungsbereich, nicht angehen, werden nur den Mangel verwalten und sehenden Auges mehr Kosten produzieren.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an die Debatte um die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer aus dem März dieses Jahres. Die Linksfraktion hatte hier im Landtag gefordert, einer entsprechenden Initiative einiger Länder im Bundesrat beizutreten, sie zu unterstützen. Leider wurde sie von der Landesregierung im Bundesrat nicht aktiv unterstützt. Die Finanzministerin hat sich nicht gegenüber dem Juniorpartner CDU durchsetzen können.
Auch der Antrag der Linksfraktion wurde im Landtag von beiden Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Ablehnung war damals vielleicht im Interesse des Koalitionsfriedens erforderlich, im Interesse des Landes war sie
sicher nicht. Der Landtag hatte damals die Chance verpasst, sich klar für ein Stück weit mehr gerechte Steuerpolitik und für eine solide Haushaltspolitik einzusetzen. Ich frage mich, was bringt es einer Regierung, sich heute für ausgeglichene Haushalte zu feiern, wenn sie nicht einmal weiß, wie das auch langfristig tragfähig sein soll.
Die weniger werdenden Mittel, vor allem aus dem Länderfinanzausgleich, dem Solidarpakt oder von der EU, müssen auch durch Steuermehreinnahmen kompensiert werden. Darum muss sich die Landesregierung aktiv kümmern. Insofern ist es zumindest ein kleiner Lichtblick, dass das Finanzministerium des Landes mit einigen anderen Finanzministerien über die Wiederbelebung der Vermögenssteuer berät.
Auch wenn sich die SPD-Länder im Hinblick auf die Ausgestaltung der Vermögenssteuer anscheinend selbst noch nicht ganz einig sind und Treffen sogar verschoben werden mussten, ist für diese Initiative zumindest ein Anfang gemacht. Wir begrüßen es, dass das Finanzministerium in dieser Arbeitsgruppe mitarbeitet. Wir können auch nachvollziehen, dass unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen Ausgestaltung der Vermögenssteuer sorgfältig diskutiert werden müssen.
Nicht nachvollziehen können wir allerdings, dass zwar das Finanzministerium die Wiedererhebung der Vermögenssteuer begrüßt, die Landesregierung jedoch hüllt sich in Schweigen. Auf meine Kleine Anfrage hin musste die Landesregierung einräumen, dass sie sich zu der wichtigen Frage der stärkeren Besteuerung von großen Vermögen und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer noch gar keine Meinung gebildet hat. Zeit wirds, meine ich!
Meine Damen und Herren, auch der Landtag sollte sich in einer so wichtigen Frage positionieren. Selbst wenn wir im Detail unterschiedliche Auffassungen haben mögen, wenn es dem einen zu weit, dem anderen nicht weit genug gehen mag, folgende Feststellung sollte sowohl den Landtag als auch die Landesregierung hier und heute einen: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist dringend geboten. Sie ist rechtlich möglich, mit überschaubarem Verwaltungsaufwand leistbar und im Hinblick auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und die immer ungerechter werdende Vermögensverteilung erforderlich. Der Landtag unterstützt die länderübergreifenden Beratungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und damit die Finanzministerin.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daher heute diesen Beschluss fassen. Mecklenburg-Vorpommern würde nach Berechnung einer Studie des DIW jährlich über 90 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen können und dieses Aufkommen wird schon bei recht niedrigen Steuersätzen und hohen Freibeträgen erzielt.
Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Rede das Hickhack der Landesregierung in Sachen Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer nicht ohne Grund erwähnt. Wir haben erlebt, was es nützt, wenn der eine Regierungspartner hü, der andere aber hott sagt – nämlich gar nichts.
Wenn wir wollen, dass die Verhandlungen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht ausgehen wie das Hornberger Schießen, muss auch MecklenburgVorpommern einen konstruktiven Beitrag leisten und mit einer Stimme sprechen. Lassen Sie uns heute den Anfang machen!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon mal angefangen, den Koalitionspartner zu agitieren.