Sie werden auch kaum behaupten wollen, die NPD stünde kurz vor der Machtübernahme. Deshalb winden sich Ihre Wortführer ja auch wie die Aale. Ein Rechtsgutachter will auf dem Niveau eines Kaffeesatzlesers in NPDÄußerungen
Der Innenminister Sachsen-Anhalts Stahlknecht möchte eine Vorzugsbehandlung für die BRD vorm Gerichtshof, weil die BRD wegen der deutschen Geschichte was ganz Besonderes sei. Die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs soll für alle anderen 46 Länder gelten, nur nicht für die BRD. Die BRD, die große Lehrerin der Völker,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die letzte Hoffnung der NPD ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist doch pervers!)
bewundert für ihre vorbildliche Vergangenheitsbewältigung und für ihre Sparpolitik und überhaupt für alles, immer bereit, der Welt zu zeigen, wie man es richtig macht – deswegen auch sehr beliebt in Griechenland, Spanien und Portugal, wie die gegenwärtigen Massendemonstrationen zeigen mit all den schönen MerkelKarikaturen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welches ist eigentlich Ihre Position zu europäischen Institutionen?)
Ich möchte bezweifeln, dass sich Bulgaren, Ungarn, Dänen, Russen, Armenier und all die anderen Völker in Demut vor der BRD und deren Besonderheit verbeugen.
Der NRW-Innenminister Jäger meinte sogar, die NPD in Nordrhein-Westfalen, die NPD dürfe sich gar nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, das sei rechtsmissbräuchlich. Also gilt die Menschenrechtscharta nicht für die NPD und NPD-Mitglieder haben keinen Anspruch auf Menschenrechte. Das ist mal eine klare Ansage. Glücklicherweise ist die BRD mit dieser fanatischen, hasserfüllten und auf Vernichtung ausgerichteten Hexenjägermentalität
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott! Von wem sprechen Sie? Von der NPD, oder was? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Darüber schütteln alle anderen nur die Köpfe. Wenn Sie das ausleben wollen, müssen Sie aus dem Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtscharta austreten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott! Solche Belehrungen können Sie sich sparen, Herr Andrejewski, das wissen Sie doch!)
Gleiches gilt für die Aktion Mandatsklau, die Sie vorhaben. Nach einem NPD-Verbot wollen Sie ja die Landtagsmandate der NPD unter sich aufteilen, in einem Akt beispielloser nachträglicher Wahlmanipulation.
Auch das ist ohne individuelle Prüfung unzulässig nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Betroffene Mandatsträger haben hiergegen die Möglichkeit, nach Rule 39 der Verfahrensordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.
Was Sie vielleicht noch nicht wussten: Das Bundesverfassungsgericht muss die von Straßburg aufgestellten Kriterien in seiner eigenen Rechtsprechung berücksich- tigen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das machen sie doch! Und trotzdem werden Sie verboten, Herr Andrejewski.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und trotzdem wird die NPD verboten. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Da gibt es eine Menge Stolpersteine im Gegensatz zu Greifswald. Da gibt es zum Beispiel im zuständigen Senat den Verfassungsrichter Professor Dr. Huber,
der noch 2010 als Thüringer CDU-Innenminister Dienstherr des Verfassungsschutzes war, der nun in einem Verbotsverfahren sogenanntes Belastungsmaterial gegen die NPD vorlegen will – typischer Fall von Interessenkonflikt, da könnte man an einen Befangenheitsantrag denken,
Dann haben wir noch die gute, alte V-Mann-Problematik. Der Verfassungsschutz versichert, er habe alle V-Männer in den Führungsgremien abgeschaltet und von den inkriminierten Äußerungen stamme keine von einem Spitzel. Mal abgesehen von der Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes – schauen wir mal in den neuen Skandal in Thüringen –,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer von Ihnen wird denn hier beschattet vom Verfassungsschutz?)
Was ist denn mit dem MAD, BND, Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, was ist mit ausländischen Geheimdiensten, mit denen BRD-Nachrichtendienste zu- sammenarbeiten? Im Thüringer Heimatschutz waren sie alle vertreten.
Der NPD vorzuwerfen, sie arbeite mit Kameradschaften zusammen, könnte sich zudem als Rohrkrepierer erweisen. Welche Spitzel sind denn da am Werk, um diese Gruppierungen aufzuhetzen und zu radikalisieren, während die NPD wiederum mäßigend auf sie einwirkt und zu etwas völlig Harmlosem ermuntert, nämlich Flugblätter verteilen und Schilder stellen? Da die NPD unstreitig nachweislich innerparteiliche Demokratie praktiziert,
wird es auch kaum gelingen, ihr eine kämpferisch-aggres- sive Vorgehensweise nachzuweisen. Letztlich ist Ihr Vorhaben albern, Sie verschwenden die Zeit der Gerichte.