Erstens. In der Ziffer 1 Ihres Antrages steht: „Der Landtag begrüßt die Initiative der Landesregierung, … den Landtag in“ den (Landes-)Energierat „einzubeziehen.“
Nicht nur Initiative, wir haben den Landtag einbezogen, und dafür, dass Sie das begrüßen möchten oder selber auch begrüßen, danke ich Ihnen natürlich von ganzem Herzen als Landesregierung.
Eine zweite Anmerkung. Die Opposition will sich aktiv in die Erarbeitung einbringen, also in die Erarbeitung des Landesenergiekonzeptes.
Der Antrag macht ja letztendlich eines sehr deutlich: Die Oppositionsfraktionen finden nach anfänglicher Skepsis meine Vorgehensweise wohl richtig, auch wenn sie es
natürlich ungern öffentlich zugeben wollen. Das kann ich auch nachvollziehen, aber es ist tatsächlich so. Und das Stirnrunzeln im Energieausschuss, als ich Ihnen damals mein offenes, transparentes Verfahren angekündigt habe – mir wurde also nicht geglaubt, dass man sich tatsächlich trauen könnte, so etwas auszuprobieren. Ich mache das. Ich halte mich an den Zeitplan. Wir machen das genau in den Zusammensetzungen.
Sie sind ja, das muss ich an der Stelle wieder einmal lobend erwähnen, einer der Aktivposten überhaupt, auch in den Arbeitsgruppen. Da bringen Sie sich massiv ein, Herr Jaeger. Dafür auch ganz herzlichen Dank. Aber es ist für Sie natürlich ärgerlich, das Verfahren, wie ich es gewählt habe und wie ich es auch praktisch umsetze, und zwar Schritt für Schritt in dem Zeitplan, das ist für Sie natürlich schon etwas ärgerlich, weil so ein bisschen kenne ich ja Ihre Philosophie als GRÜNE. Und was für Sie besonders ärgerlich ist, ist, dass ich ja eigentlich genau das mache, was Sie machen würden, wenn Sie denn in der Regierung wären.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, das ist ein Trugschluss. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hoffe ich jedenfalls. Hoffe ich jedenfalls, dass Sie einen solchen offenen, transparenten Prozess auf den Weg gebracht hätten.
Also so, wie ich mit den Leuten, mit den Fachleuten, den Experten offen und transparent umgehe – keine einzige Gruppe, keine einzige, selbst die anerkannten Naturschutzverbände nicht, hat sich beklagt, dass sie nur einen Vertreter haben, kein einziger Verband, nicht ein einziger. Der Einzige, das sind Sie, zusammen mit der LINKEN an der Stelle.
aber das ist jetzt gar nicht das Thema. Ich wollte mich kurzfassen, aber ich habe mich jetzt leider verleiten lassen, auch mal etwas anderes zu sagen, meine Damen und Herren.
In der Ziffer 2 des Antrages formulieren Sie so sinngemäß, dass vier Gesandte des Landtages im Energierat vertreten sein sollen, und bitten die Landesregierung, diese Entscheidung zu überdenken. Ich kann Ihnen sagen, wir haben intensiv darüber nachgedacht, aber ich komme zu keinem anderen Ergebnis als im Oktober.
Ich habe jetzt ein bisschen in mich hineingeschmunzelt, Herr Jaeger, als ich Ihre Rede gehört habe, die besonders eine Fürsorge gegenüber der CDU ausdrückte, wie wir sie, ehrlich gesagt, gar nicht gewohnt sind.
… dann davon sprechen, dass die CDU immer so ein bisschen schwierig ist, dann will ich da gar nicht widersprechen.
Und ich muss Ihnen sagen, wenn man unter „schwierig“ versteht, dass wir uns nicht nur verstehen als – na, ich sage es mal so – blanke Lobbyisten, sondern dass wir schon zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Ener- giewende, die übrigens von der Bundeskanzlerin der Republik Deutschland, in Klammern CDU, eingeleitet wurde,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ei, jei, jei, jei! Ja, aber nicht hier im Land, nicht hier im Land. Das war Dr. Methling hier im Land, wenn Sie sich daran erinnern.)
dass es auch bei der Energiewende darum geht, dass man – ich komme wieder mit meinem Dreieck – alle Maßnahmen messen muss an der Frage,
ob sie Versorgungssicherheit garantieren, ob sie umweltgerecht sind und ob sie am Ende Preisgünstigkeit, Bezahlbarkeit beinhalten, dann bin ich gerne schwierig, das muss ich Ihnen ganz klar sagen, und dann werden wir auch immer schwierig sein.
dass wir recht behalten mit dieser Art des Vorgehens. Sie können das ja in den Medien jetzt förmlich ablesen, dass die Sensibilität heute natürlich eine ganz andere ist als noch vor einem Vierteljahr oder vor einem halben Jahr, wie auch immer. Also insofern, danke für die Fürsorge, aber sie wäre in der Art und Weise gar nicht notwendig. Ich glaube, wir kommen schon zueinander, da bin ich ziemlich sicher. Nur diesen Part werden wir auch weiterhin spielen.
Meine Damen und Herren, zum Antrag selbst: Ich muss darauf verweisen, wir haben seinerzeit die Dringlichkeit verweigert, ganz schlichtweg auch deshalb, weil die Berufung des Energierates vollzogen war. Wir hatten seinerzeit bereits den Beschluss gefasst im Energieausschuss, dass Rudi Borchert den Ausschuss dort vertreten soll. Also insofern war keine Dringlichkeit mehr gegeben.
Jetzt will ich ganz klar sagen, natürlich haben wir von der CDU her überlegt, ob wir nicht auch darum kämpfen sollten, hier einen Ausschussplatz zu erreichen. Nachdem wir gesehen haben, wie die Verteilung dort ist, dass es bereits jetzt schon, ich glaube, 20 Mitglieder sind, hielten wir es allerdings nicht mehr für angebracht, dort eben auch noch vertreten sein zu müssen.
Und im Übrigen will ich eins noch deutlich machen: Ich glaube eher und bleibe auch dabei, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Unterstützung, die Förderung erneuerbarer Energien unter dem Oberbegriff „Energiewende“ jetzt nicht so sehr von politischer Seite her ein Problem haben, sondern sie haben mehr ein Problem der Fachlichkeit. Und wenn ich dazu beitragen kann, indem wir vielleicht auf diesen Sitz verzichten, dann tun wir das ganz gern. Ich glaube in der Tat, dass die Berufung der Vertreter der verschiedensten Organisationen, die ich gesehen habe, durchaus nachvollziehbar ist.
Ich glaube, man muss auch akzeptieren, dass ein Minister das Recht hat, dass eine Landesregierung das Recht hat, ein gewisses exekutives Handeln letztlich zu vollziehen.