Das kann man so machen. Wir hielten und halten einen anderen Weg für zweckmäßiger. Und im Übrigen darf ich noch mal auf die uns zugeschriebenen und sozusagen uns dann auch tragenden Kompetenzen aus der Landesverfassung verweisen, will mich aber nicht wiederholen.
Drittens ist festzustellen, dass – und da beziehe ich mich auf den Wortbeitrag seitens der Fraktion der CDU – zu rhetorischen Winkelzügen gegriffen wird, um Ablehnungsgründe zu finden, indem in den Beschlusstext bei der Polemik das Wörtchen „nicht“ hineinformuliert wird und uns unterstellt wird, wir hielten den Rettungsdienst derzeit für nicht qualifiziert. Wer den tatsächlichen Wortlaut sich anschaut und ihn dann auch letztendlich in seinem Kontext sieht, so ist das Wort „qualifiziert“ nicht mit dem Wort „nicht“ versehen worden. Im Gegenteil, „qualifiziert“ steht in diesem Kontext für „weiterentwickeln“.
Und viertens stellen wir fest und bedanken uns sehr für die Unterstützung seitens der GRÜNEN, die halten eine wissenschaftliche Untersuchung für geboten, wie es überall Usus sein sollte, dass wir auf wissenschaftlich gestützte Daten, Fakten, Zahlen und Argumente, wo immer das möglich ist, auch zurückgreifen. Und eine Überweisung ist der Sache ganz gewiss zweckdienlich.
Wir werden selbstverständlich, Herr Barlen hat ja darauf verwiesen, dann den Gesetzgebungsprozess nicht nur abwarten, sondern wir werden ihn begleiten mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1361 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn so verfahren wird, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1424 ebenfalls überweisen. Also stimmen wir jetzt über die Überweisung dieser beiden Sachen zunächst ab. Sollte der Antrag scheitern, dann stimmen wir in der Sache und über den Änderungsantrag ab. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, NPD, gegen die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1424
abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1424 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/1361 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1361 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, NPD, gegen die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Ausgewogene Beteiligung des Land- tages im (Landes-)Energierat ermöglichen, auf Druck- sache 6/1275.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Ausgewogene Beteiligung des Landtages im (Landes-)Energierat ermöglichen – Drucksache 6/1275 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE stellen einen gemeinsamen Antrag. Wir wollen mit diesem Antrag ausdrücklich das Engagement des Energieministers unterstützen, nämlich einen solchen Landesenergierat einzuberufen.
weil wir hoffen, dass die CDU sich an diesem Prozess aktiv beteiligt und sich nicht nur passiv das Ganze anguckt. Wir möchten nämlich, dass sich die CDU hinterher mit verantwortlich fühlt für das Thema Energiewende
und nicht nur am Rand steht und zuguckt, was die SPD macht. Wenn es ein Erfolg wird, den Erfolg mitzufeiern, und wenn man damit scheitern sollte, zu sagen, sorry, wir waren nicht dabei, das ist ganz alleine Verschulden der SPD,
Wir haben hier nicht reingeschrieben, wir fordern den Energieminister auf, sondern wir haben geschrieben „wird gebeten“ zu überlegen, ob es nicht möglich sein kann, alle vier demokratischen Fraktionen dort mit einzubeziehen. Und das bedeutet selbstverständlich auch, dass, wenn man mit einbezogen ist in die Ergebnisse eines Landesenergierates, man das dann auch innerhalb seiner eigenen Gruppierung deutlich kommuniziert und mit dazu steht. Einbeziehen heißt eben nicht einfach nur, Zuschauer eines Prozesses zu sein.
Ich weiß selbstverständlich, dass es die Möglichkeit für uns gibt, in den Arbeitskreisen tätig zu sein. Das machen wir auch, da bringen wir uns mit ein, das ist eine wichtige Aufgabe. Aber der Energierat hat eine besondere Funktion und der Energierat ist im Moment nur vertreten durch ein einziges Mitglied: Rudi Borchert. Ich freue mich, dass Rudi Borchert da drin ist,
aber ich glaube, dass wir ihn dort unterstützen können, und das ist, glaube ich, auch wirklich nötig, dass er die Unterstützung hat, weil der Koalitionspartner CDU nicht so ganz einfach ist.
Und ich möchte noch an einen anderen Energierat erinnern. Es gibt nämlich auch von Schwarz-Gelb einen Energierat, der ist allerdings in Niedersachsen, von Herrn Birkner, FDP-Politiker. Diesen wird es nicht mehr lange geben, weil ja in 2013 bekanntlich Wahl ist in Niedersachsen.
Aber wenn Sie sich diesen Energierat mal angucken, stellvertretender Vorsitzender ist der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, bekannt als wirklich die ganz großen Gegner der Energiewende, und so läuft dieser Energierat nämlich auch. Er arbeitet vor allem gegen das Thema „Regenerative Energien“, mit einer Ausnahme, „Offshore“, weil man dort die großen Stromkonzerne mit drin hat, aber bei den anderen ist man eher dabei, das Thema „Deindustrialisierung von Niedersachsen“ zu erörtern.
Weil wir aber mit einem Energierat in MecklenburgVorpommern etwas ganz anderes erreichen wollen, nämlich eine breite gesellschaftliche Unterstützung für diesen Prozess, möchten wir gerne mitwirken und darum bitten wir die Landesregierung um diese Möglichkeit. – Ich danke Ihnen.
Kollege Jaeger, das war ja sehr charmant, wie Sie jetzt geworben haben, allerdings war es auch sehr durchschaubar, was Sie gerade damit so versucht haben.
Herr Minister, ich muss Sie noch mal ganz kurz unterbrechen. Ich habe etwas versäumt, das muss ich jetzt nachholen der guten Ordnung halber. Und zwar habe ich vergessen zu sagen, dass im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart wurde. Wenn ich das richtig sehe, höre ich auch keinen Widerspruch dazu, dann ist das so beschlossen.
(allgemeine Heiterkeit – Heinz Müller, SPD: Ja, vielleicht kommt das noch. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Schon wieder? Das scheint ja öfter zu sein.)
Ja, meine Damen und Herren, ich hatte ja heute Vormittag oder heute Mittag mal den Appell platziert, dass wir uns nicht in Klein-Klein verlieren sollten bei dem ganzen Thema Energie und Energiewende. Mein persönlicher Eindruck ist so, dass dieser Ruf doch etwas – na ja – ungehört verhallt ist, aber gut, sei es drum. Ich will mich auch sehr kurzfassen und mich auf den Antrag beziehen.