oder die Anlage von Hecken- und Feldgehölzen zu realisieren ist. Seitdem Landschaftselemente Bestandteil der Ausgleichszahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind, ist die Akzeptanz für Hecken- und Feldgehölze auch im Berufsstand gestiegen. Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung, dass auch im Interesse des Arten- und Bodenschutzes Anreize geschaffen werden müssen, dass Grundstückseigentümer und Landwirte Hecken- und Feldgehölze anlegen.
Hierzu sind unseres Erachtens insbesondere Maßnahmen im Bereich der Eingriffsausgleichsregelung, aber auch finanzielle Zuweisungen durch Förderprogramme geeignet. Unseres Erachtens stellt das Erosionskataster des Landes eine Voraussetzung für die Auswahl der geeigneten Flächen dar. Weitere Möglichkeiten der Förderung bestehen im Bereich der Ökokontierung.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Hecken- und Feldgehölze im besonderen Maße geeignet sind, der Bodenerosion entgegenzuwirken und zum Schutz der Artenvielfalt beizutragen. Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Dem Änderungsantrag werden wir nicht zustimmen. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Feldhecken präsentieren und repräsentieren das Land Mecklenburg-Vorpommern, wenn man weit in die Vergangenheit zurückschaut, nämlich seit 300 Jahren.
Es ist richtig, Herr Schütt, Sie haben schon darauf hingewiesen, denn wenn man dieses wunderschöne Bundesland auch aus der Vergangenheit kennt und historische Entwicklungen betrachtet, dann ist es so, dass zu Beginn des 18. Jahrhunderts tatsächlich die Anlage von Hecken und die Pflege von Hecken sogar in den Forst- und Holzrodeordnungen festgelegt wurde. Wahrscheinlich müssen wir dazu wieder kommen, weil wir ja ansonsten Gefahr laufen, dass bestimmte Strukturelemente nach wie vor der Wirtschaftlichkeit zum Opfer fallen. Bereits um 1720 waren daher große Teile von Mecklenburg-Vorpommern von einem dichten Netz von Feldhecken überzogen. Mit dem fortschreitenden Getreide- anbau, dann Aufschwung sowie der Einführung der Schlagwirtschaft kam es zum Ende des 18. Jahrhunderts jedoch wieder zu einem maßgeblichen Rückgang.
Heute kann man vor allen Dingen im südlichen Teil von Anklam, bei Malchin, in der Umgebung von Parchim oder auch Teterow vereinzelt noch Relikte dieser Zeit erkennen. Allerdings handelt es sich dabei überwiegend um Grenzhecken der ehemaligen Landwehren oder von Städten oder letzten Endes auch Gemarkungen, um diese in der Fläche abzugrenzen. Anfang der 60er-Jahre mit der Kollektivierung der Landwirtschaft hin zu großen Flächen hat eine systematische Reduzierung der Feldhecken stattgefunden. Und wenn man noch selbst aus der Landwirtschaft
kommt und auch selbst in der Praxis gearbeitet hat, und ich habe das getan, dann haben wir in den 80er-Jahren wieder angefangen, Feldhecken zu pflanzen, weil damals schon klar wurde, dass die Erosion, insbesondere Wind und Wasser, ein großes Problem darstellt und letzten Endes damit auch die übertriebene Rodung von Feldhecken ein Stückchen zurückgenommen werden muss.
Allein in Westmecklenburg wurden bis 1991 nahezu 70 Prozent des Heckenbestandes, nämlich mindestens 3.600 Kilometer, ersatzlos gerodet. Das war schon eine schlimme Entwicklung. Oder wenn man in die Landwirtschaft hineinschaut und die Landschaft, dann weiß man auch, dass Solitärbäume, insbesondere Eichen, starke Eichen oder Buchen diesem Wahn zur Großraumlandwirtschaft zum Opfer fielen. Auch das gehört zur Geschichte.
Neben den bereits erwähnten und sehr alten Grenzhecken existieren auch weitere Heckentypen in Mecklenburg-Vorpommern, die zum Teil noch erkennbar sind. Eine Besonderheit in unserem Bundesland sind ausdrücklich die Lesesteinhecken. Das hängt natürlich mit der Geologie und insbesondere mit den Feldsteinen zusammen, und wer ein bisschen ein Auge dafür hat, der sieht das, auch was Sölle und andere Heckenstrukturen oder landschaftspflegende Elemente anbetrifft. Auch die sind in gröblicher Weise zu DDR-Zeiten zum Teil der Melioration zum Opfer gefallen. Der Bewuchs mit Sträuchern und Dornen entstand dort allerdings auf natürliche Weise und nicht nur gezielt durch menschliche Anpflanzungen, auch diese Entwicklung haben wir.
Hecken – und das ist hier auch schon angedeutet worden – haben nicht nur erhaltenswerte historische Kultur- elemente, sondern insbesondere aus der naturschutzfachlichen Sicht sind sie von allergrößter Bedeutung. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Alleen. Und ich höre das ja schon so ein bisschen heraus, ich vermute mal, dass da auch Kritik geäußert wird, aber MecklenburgVorpommern ist das alleenreichste Bundesland nach Brandenburg mit fast 5.000 Kilometern Alleen. Wir haben in den letzten Jahren nach der Wende 1.300 Kilometer Neuanpflanzungen vorgenommen. Das sollte man auch ein bisschen im Blick behalten und insofern gehören die Hecken ausdrücklich dazu.
Ich will an dieser Stelle besonders neben dem naturschutzfachlichen und dem für den Artenschutz bedeutenden Thema natürlich auch das Thema der Bodenschutzfunktion, was die Hecken- und die Landschaftselemente anbetrifft, nicht unerwähnt lassen und die besondere Bedeutung herausstreichen. Immerhin gelten, Herr Schütt, Sie haben das ja auch schon so ein Stückchen angedeutet, etwa 35 Prozent, meine Damen und Herren, 35 Prozent der Böden in Mecklenburg-Vorpommern als winderosionsgefährdet. Besonders betroffen sind der Großraum westlich und südlich von Rostock sowie der südwestliche Teil Mecklenburgs. In diesen winderosionsgefährdeten Gebieten ist die Heckendichte erfahrungsgemäß gering. Im Übrigen, falls das kommen sollte, mit schwersten Unfällen, die wir leider zu beklagen hatten und auch Menschenleben, da hätte auch eine kleine Hecke an der A19 nicht geholfen. Auch das ist mir wichtig, noch mal herauszuarbeiten, weil oftmals hier irrige Annahmen dargestellt werden.
Aber ich glaube, dass wir auf einem vernünftigem Weg sind, auch mit dem Verkehrsministerium, zukünftig mit
gezielten Neuanpflanzungen von Hecken, aber auch von Alleen oder einzelnen Baumreihen oder mehreren nebeneinander existierenden Agroforstsystemen dieser Maßgabe insbesondere des Bodenschutzes Hilfestellung zu geben, aber letzten Endes alles daranzusetzen, eine Art von Biotopvernetzungssystemen anzuregen und um- zusetzen. Die Neuanpflanzung von Hecken ist auch im Hinblick auf den Klimawandel unerlässlich, insbesondere in Küstennähe, wo Stürme zunehmen werden und damit auch die Bodenerosion noch mal zunehmen wird.
Hecken leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag und sind natürlich auch Inhalt im Rahmen der Biodiversität und der Vernetzung von Biotopen. Ich habe das bereits angedeutet. Sie sind Lebensräume für eine Vielzahl von Tierarten, vor allem Spinnen, Insekten, wie zum Beispiel Laufkäfer, Schmetterlinge, aber auch für die Wildbienen oder für ganz besondere Amphibien. Für eine Reihe von zum Teil gefährdeten Vogelarten in den Offenlandschaften stellen Feldhecken außerdem natürlich ein wichtiges Bruthabitat dar, wie zum Beispiel ausdrücklich für den Grauammer, aber auch den Feldsperling, die Dorngrasmücke oder den Goldammer. Auch diese vom Aussterben zum Teil bedrohten Vogelarten müssen wir dabei im Blick haben. Eine Neuanpflanzung kommt insbesondere dort in Betracht, wo Feldhecken eine Biotopverbundfunktion übernehmen können oder aber auch natürlich eine wirtschaftliche Funktion haben sollen, Stichwort Energiemix, und damit letzten Endes auch die Möglichkeit, die energetische Nutzung in sinnvoller Weise konfliktfreier umzusetzen.
Im Übrigen haben unsere Landwirte zu Recht darauf hingewiesen und zum Teil schon begriffen, dass in Gebieten mit heckenreichen Regionen, zum Beispiel auch dadurch, dass die Wildbienen dort aktiv sein können, der Durchschnitt der Erträge beim Raps im Durchschnitt 18 Prozent höher liegt. Nicht umsonst habe ich ja das Bienenweideprogramm aufgelegt und damit letzten Endes eine Symbiose zwischen den Landwirten und den Bienenhaltern geschaffen, um damit auch einen wertvollen Beitrag für Natur- und Umweltschutz zu leisten.
Eine weitere Herausforderung sehe ich in der Umgestaltung von monotonen Windschutzpflanzungen, insbesondere die Pappel spielt da ja eine besondere Rolle aus DDR-Zeiten. Aber ich sage auch, lieber eine Pappelreihe als gar keine Windschutzhecken, auch das ist mir wichtig. Aber hier muss auch die eine oder andere Hecke mal wieder auf den Stock gesetzt werden, das muss möglich sein. Da bin ich gespannt, was diejenigen sagen, die für sich meinen, sie hätten hier den grünen Daumen an der Hand. Den haben da eher andere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das sind keine neuen Erkenntnisse. Aus gutem Grund wird im Übrigen auch die Anpflanzung von Feldhecken bereits seit 1990 von den Naturschutzbehörden unterstützt, zum Beispiel im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen für Ein- griffe in Natur und Landschaft. Und auf der anderen Seite ist es auch so, dass darüber hinaus seit dem Jahr 2001 das sogenannte Feldheckenrandstreifenprogramm zur Förderung von Neuanpflanzungen und die fachgerechte Pflege von Hecken aufgelegt worden ist. Ich habe das ganz bewusst gemacht mit dem Ziel, auch hier das Biotopvernetzungssystem voranzutreiben. Leider – und da haben Sie die Antwort auch schon gegeben – haben die Landwirte auf diese doch sehr gute Ausrichtung der Förderung nicht zurückgegriffen, weil sie zurzeit eben die Priori
tät in den Aufbau und den Kauf von Flächen und Grund und Boden legen und eben nicht diese für sie in der Perspektive so wichtigen Biotopvernetzungssysteme errichten.
Als Landwirtschafts- und Umweltminister sind meine Möglichkeiten der Einflussnahme begrenzt und deswegen hoffe ich ausdrücklich, dass die europäische Agrarpolitik sich in der Zukunft nach dem Grundsatz, den ich ja selbst geprägt habe, richtet, nämlich öffentliches Geld für öffentliche Leistungen bereitzustellen. Da bin ich ja zunächst belächelt worden. Dann hat man mit mir auch gehadert und mittlerweile hat man es kopiert. Wir werden dorthin kommen, ich halte es für richtig, dass öffentliches Geld für öffentliche Leistungen bereitgestellt wird. Und es gibt auch Anzeichen dafür, dass die sieben Prozent sogenannte Vorrangfläche für die Landschaftselemente mit eingesetzt werden können, das heißt eben nicht Stilllegung, sondern sinnvolle Nutzung der Flächen, um ökologische Entwicklungen voranzutreiben. Ich halte das für einen klugen Schachzug, den sollten wir auch gemeinschaftlich umsetzen, und so verstehe ich den Antrag, den die Koalitionäre hier gestellt haben.
Ich hoffe im Übrigen, dass im Rahmen des Greenings solche Maßnahmen dann anerkannt werden. Im Ge- genteil, wir sollten hier noch eine Anreizkomponente obendrauf legen. Gleiches gilt im Übrigen auch für ökologisch bedeutsame Waldränder. Gleiches gilt im Übrigen für unsere wunderbaren Alleen, die in MecklenburgVorpommern zu einem Alleinstellungsmerkmal geworden sind, und wir sollten hier gemeinsam versuchen, dieses Projekt voranzutreiben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass ich den Standpunkt meiner Fraktion in wenigen Worten darlegen kann.
Die positive Wirkung von Hecken- und Feldgehölzen für die Artenvielfalt, den Erosionsschutz, das Mikroklima, die Biotopvernetzung und vieles andere mehr steht für uns und wohl auch für die anderen Fraktionen außer Frage. Aus Zeitgründen muss ich das nicht noch einmal hier wiederholen. Ich will aber auf die Erosionsgefährdung hier noch einmal eingehen.
Herr Minister Dr. Backhaus hat darauf hingewiesen, dass bei dem schweren Unfall auf der A19 auch ein kleines Feldgehölz nicht diesen Sandsturm aufgehalten hätte. Ich habe mich seinerzeit gegen eine solche Pressekampagne, die da hieß, die Agrarwüsten sind daran schuld, scharf gewandt und das will ich heute hier noch einmal wiederholen.
Das Wort Nutzung der Feldhecken für erneuerbare Energien, dieses würde ich auf jeden Fall unterstützen wollen.
Leider gibt es sehr viele bürokratische Hindernisse. In vielen Gesprächen, die ich im vergangenen Jahr mit Vertretern der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald“ hatte, die solche Vorstellungen auch haben, ist es bisher zu keiner Lösung gekommen. Wenn wir darüber diskutieren, sollten wir das unbedingt mit einbeziehen, das Aufden-Stock-Setzen von Hecken, so, wie das bei den Knicks in Schleswig-Holstein ist. Das wäre eine Frage, die wir weiterhin diskutieren könnten.
Es steht für mich außer Frage, dass ein Mehr an Hecken- und an Feldgehölzen für unser Land positiv wäre. Auch das muss nicht weiter kommentiert werden. Zu reden ist allerdings darüber, warum bisher keine durchgreifenden Erfolge bei der Anlage, beim Erhalt und bei der Pflege von Hecken erreicht wurden. Zu reden wäre auch da über die Qualität des vorgelegten Antrages, seine Aussagekraft und den Zustand der Koalition, die sich, wie in dem Antrag zu erkennen, nur auf ganz kleine gemeinsame Nenner einigen kann. Das aber ist eigentlich auch nicht überraschend, vielleicht erleben wir – jetzt muss ich ein bisschen polemisch hier werden – auch noch Anträge, deren Inhalt kürzer sein wird als ihre Überschriften. Wir korrigieren und helfen dann natürlich sehr gern. Wir versuchen das hier mit einem Änderungsantrag, damit die Hecken- und Flurgehölze den richtigen Zuschnitt erhalten.
Doch zuerst zu der Frage: Wie kann die Anlage von Hecken- und Feldgehölzen den Landwirten zukünftig schmackhaft oder schmackhafter gemacht werden oder warum schmecken sie ihnen jetzt noch nicht so recht?
Minister Dr. Backhaus hat das auch bedauert. Dazu muss man wissen, dass bisher – und ich unterstreiche das „bisher“ – landwirtschaftliche Flächen, die für Hecken- und Feldgehölze genutzt werden, aus der Flächenkulisse für die Ausgleichszahlungen herausfallen. Vielleicht ändert sich ja hier etwas mit dem Greening, was hoffentlich dann in der gemeinsamen Agrarpolitik zum Tragen kommen wird. Außerdem haben Landwirte Angst davor, dass notwendige Pflegemaßnahmen wie das Beschneiden, das Auslichten oder das Verjüngen nur nach Genehmigungen von Ämtern möglich sein wird. Auch das ist Bürokratie und das ist zu viel Bürokratie. Diesen Tatbestand haben mehrere Landwirte mir gegenüber geäußert.
Es gibt gegenwärtig also keine Anreize für die Landwirte mehr, für Natur und Umwelt auf diesem Gebiet etwas zu tun. Wenn wir auf diesem Gebiet gemeinsam mit den Landwirten mehr erreichen wollen, ist es wichtig, die bisherige Praxis auf den Prüfstand zu stellen und bessere Bedingungen zu schaffen. Wenn wir den ersten Punkt Ihres Antrages so interpretieren, dann können wir uns damit auch anfreunden.
Kommen wir zum zweiten Punkt des Antrages und auch zu unserem Änderungsantrag. Seit wann muss denn der Landtag bestimmen, dass die Landesregierung dem Agrarausschuss berichtet? Wenn das so in der Praxis richtig wäre, dann hätte ich dieses Amt schon längst abgegeben als Vorsitzender des Ausschusses. Bis hierher war es gute Praxis, dass die Landesregierung auf Anforderung des Ausschusses informiert, berichtet und dann Probleme beraten werden und wir gemeinsam nach einer Lösung suchen. Das soll aus meiner Sicht auch in Zukunft so bleiben und muss deshalb nicht vom Landtag im Einzelfall beschlossen werden.
Was jedoch vom Landtag beschlossen werden sollte, ist die Vorlage des von uns geforderten Berichtes über die Vorstellungen der Landesregierung zu den Schwerpunkten und der strategischen Ausrichtung des künftigen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020. Wir brauchen nicht eine Vielzahl von Einzelanträgen wie hier jetzt zu Hecken- und Feldgehölzen. Im Übrigen hatten wir uns mit dieser Frage auch schon einmal auseinandergesetzt, als es um ein Monitoring für den Storch ging. Seinerzeit habe ich auch gesagt, wir wollen die Gesamtheit des Schützens von Vögeln dort einbeziehen. Auch das war seinerzeit akzeptiert worden, aber wir brauchen eine Gesamtvorstellung und darum unser Änderungsantrag.
Für die, die nicht jeden Tag damit zu tun haben: Es ist die Planung der Schwerpunkte für die ELER-Mittel der Europäischen Union, auch zweite Säule genannt, die die Entwicklung der ländlichen Räume befördern sollen. Das ist ein großer Brocken und dieser große Brocken gehört hier in den Landtag. Wir haben uns ja insgesamt die GAP ohnehin in den Agrarausschuss hineinorganisiert. Die in der neuen Förderperiode zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes und der Europäischen Union und die mit ihnen verbundenen Regeln und Möglichkeiten müssen insgesamt betrachtet werden, wenn daraus Positives für die nachhaltige Entwicklung des Landes herauskommen soll. Wir wissen alle um die Kalamitäten, die mit den EUEntscheidungen oder vielmehr mit dem Fehlen der EUEntscheidungen zusammenhängen, die will ich hier nicht noch einmal auflisten. Das soll uns aber nicht daran hindern, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die genannten Vorstellungen der Landesregierung zur Ausrichtung der zweiten Säule in unserem Lande zu erfahren.
Natürlich ist es möglich, gerade in der Vorweihnachtszeit, wie die Koalitionäre mit diesem Antrag einen Wunschzettel unter den Baum zu legen. Ich habe die Meinung meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht. Uns reichen einzelne Wünsche nicht, wir wollen über das gesamte Programm beraten. Und wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann stimmen Sie ganz sicher unserem Änderungsantrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, besticht durch seine Schlichtheit.
Der knappen Kernbotschaft, die Sie heute noch ein wenig ausführlicher begründet haben, können wir uns ohne Weiteres anschließen.
Dieser Antrag wiederholt allerdings einen Landtagsbeschluss vom 29.06.2011, der ja weiterhin gültig ist. Der Landtag empfahl mit diesem Beschluss, die Beratungen zur Nachhaltigkeit der Landbewirtschaftung unter den Bedingungen des Klimawandels in der 6. Wahlperiode – da sind wir jetzt – fortzusetzen. Dabei wollten Sie berücksichtigt sehen, wie Feld-, Hecken- und Flurgehölze gefördert werden können. Anlass der damaligen Debatte im Sommer 2011 war, Sie ahnen es, der schwere Unfall auf der A19 im April 2011. Dieser Unfall war, Sie wissen es, maßgeblich durch ein Winderosionsereignis verursacht worden und warf die Frage auf, mit welchen Maßnahmen Bodenerosion verhindert werden kann.
Bodenerosion – bereits im Jahr 2002 hatte das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie MecklenburgVorpommern unter Mitarbeit des Zentrums für Agrarlandschafts- und Landnutzungsforschung, in Kurzform ZALF, in Müncheberg in Brandenburg, die heißen heutzutage auch anders, aber damals hießen sie noch ZALF, eine umfassende Einschätzung zum Thema Bodenerosion vorgelegt. Demnach mussten zu diesem Zeitpunkt 25 Prozent der Böden von Mecklenburg-Vorpommern als stark winderosionsgefährdet eingestuft werden.
Verantwortlich für die in den letzten 50 Jahren zunehmende Bodenerosion ist nach Meinung dieser Experten ein ganzer Ursachenkomplex. Unter anderem führten die Beseitigung windbremsender Saumstrukturen und Hindernisse und die tief greifende Entwässerung großer Ackerflächen zu einem vermehrten Abtrag wertvoller Humusschichten durch die Erosion. Schon allein ein Vergleich von Luftbildern aus den 50er-Jahren und heutigen Luftbildern zeigt auf, wie stark der Anteil von windbremsenden Gehölzen in unserer Landschaft abgenommen hat. Minister Backhaus hat das ja auch in seinem historischen Abriss geschildert.