Die damit gewonnene Freizügigkeit hat dazu beigetragen, dass sich die Menschen immer mehr annähern. Es sind vielfältige Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene geknüpft worden. Dass Sie von diesen Kontakten …
Dies ist ein hohes gemeinsames Gut, das auch durch den am 15. März 2006 durch das Europäische Parlament und den Rat beschlossenen Schengener Grenzkodex geschützt wird. Danach dürfen durch einen Mitgliedsstaat an den Binnengrenzen nur bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit Grenzkontrollen vorübergehend eingerichtet werden. Von einer diese Maßnahme rechtfertigenden Lage sind wir aber weit, weit, weit entfernt.
Deswegen schauen Sie sich Ihre Kleine Anfrage noch mal an! Diese Zahlen geben das nicht her. Da sollte sich die NPD, wie gesagt, ihre Kleine Anfrage auf der Drucksache 6/1172, Sie hatten sie eben gerade schon zitiert, diese Zahlen genau anschauen. Die nüchternen Zahlen legen wirklich nahe, dass uns eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung nicht ins Haus steht.
Im Übrigen erkennt man in der Antwort zur Kleinen Anfrage der NPD auch deutlich, dass nach wie vor die übergroße Mehrheit der Straftaten, auch die des KfzDiebstahls, durch deutsche Tatverdächtige begangen wird.
Meine Damen und Herren, wir demokratischen Fraktionen nehmen die Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.
Polizei, Innenministerium, die Bundesländer und die demokratischen Fraktionen suchen nach Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich helfen. Wir haben uns der Problematik seit langer Zeit angenommen und wir missbrauchen die Sorgen der Menschen nicht für Hetzkampagnen und zur Befriedigung nationalistischer Wahnvorstellungen. Deswegen lehnen wir den heuchlerischen, einfach gestrickten, einfach zu durchschauenden Antrag der NPD ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: 16.00 Uhr – der Scheitel sitzt. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und David Petereit, NPD)
erkannte – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Saalfeld, in Ihrer geistigen Umnachtung –, dass es absolut falsch war, auf Grenzkontrollen als Garant innerer Sicherheit zu verzichten.
Er sagte, Zitat: „Wir hatten Unrecht, die Grenzen zu vernachlässigen“, Zitatende. 2011 beschloss die damalige dänische Regierung die Wiedereinführung der Grenzkontrollen –
ein Schritt, der bei der hiesigen politischen Klasse zu anmaßenden Boykottaufrufen führte. Derweil herrscht in der Bundesrepublik nicht einmal Einigkeit über die Stärke der Bundespolizei in Grenznähe. Während die Potsdamer Landesregierung sich eine Verstärkung der Bundespolizeipräsenz wünscht, kommt dies für Sachsen überhaupt nicht infrage.
Herr Caffier soll sich deshalb nach unseren Vorstellungen zunächst mit seinen Kollegen aus Brandenburg und Sachsen, wenn möglich, auch Bayern und Berlin an einen Tisch setzen, um die Fragen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und der Bundespolizeipräsenz zu beraten. Wir als nationale Opposition wollen keine grenz- überschreitenden polizeilichen Schaufensterprojekte, die ohnehin nur Beruhigungspillen der schlechteren Art darstellen können. Nein, wir gehen auf Nummer sicher und schützen aus eigener Kraft unsere Grenzen
Gerd Edinger, stellvertretender Vorsitzender bei der Gewerkschaft der Polizei, erklärte gegenüber dem „Nord- kurier“ vom 16. Oktober 2012, ich zitiere: „In der Grenzregion darf es bei der Bundespolizei keinen weiteren Abbau beim Personal mehr geben. Die Menschen hier haben ein Recht, in Ruhe zu leben. Dafür brauchen wir ausreichend Mitarbeiter“, Zitatende.
Edinger weiter: „Die Rahmenbedingungen gibt die Politik vor. Und die sehen zurzeit so aus, dass vor allem Großstandorte der Bundespolizei wie Flughäfen oder Seehäfen mit Personal besetzt werden. Beamte von uns sollen an diese Dienststellen versetzt werden. Man muss die Schwerpunktbereiche absichern, darf aber andere Landstriche nicht vernachlässigen“, Zitatende. „In welchen Maße“, so Edinger, die Kriminalität „angestiegen sei, könne schwer beziffert werden. … Die bekannt gewordenen Vorkommnisse seien nur die Spitze des Eisberges.“ Die Dunkelziffer liege, bedingt durch das wenige Personal, um ein Vielfaches höher.
Fest steht, dass die Polizei in der Grenzregion nur jeden zweiten Fall aufklärt. In dieser für die betreffenden Menschen bedrückenden Situation besitzen die Verantwortlichen noch die Stirn, sich ohne mit der Wimper zu zucken den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Da fordert der brandenburgische Amtskollege des Herrn Caffier Dietmar Woidke, SPD, dass sich der Bundesinnenminister, ich zitiere, „der eigenen Verantwortung stellt“, Zitatende – so zu lesen in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 13. Februar 2012, die auch die Reaktion von Herrn Friedrich wiedergab. Demnach sieht dieser „vor allem die betroffenen Bundesländer in der Pflicht“, wobei er auch klarstellte, die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und zur Tschechei nicht wesentlich stärker eingreifen lassen zu wollen. Die Bundespolizei, so Friedrich, könne nur „punktuell“ helfen, mehr sei aus rechtlichen Gründen nicht drin – womit der Bundesinnenminister die Katze aus dem Sack ließ.
In der Tat muss sich die Polizei nach dem Schengener Grenzkodex zurückhalten, dürfen ihre Maßnahmen „nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen“ entfalten. Wieder einmal zeigen sich maßgebliche Verantwortliche in diesem Land nicht bereit, gegen europäisches Recht aufzustehen, und sei es auch noch so realitätsfern. Mittlerweile wird aus berufenem Munde die Forderung laut, dies zu ändern, ich zitiere:
„Das orientiert sich nicht am Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, sondern nur an der europäischen Bürokratie. Diese Absurdität muss man ändern“, Zitatende, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, der Zeitung „Die Welt“.
Deshalb fordere ich Sie nochmals auf, unserem Antrag zuzustimmen. Sie würden dies ja auch nicht für sich oder gar für uns tun, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt in den Grenzregionen oder auch im nachgelagerten Raum tagein, tagaus um ihr Hab und Gut bangen müssen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie denn für einen Blödsinn?!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der NPD auf Drucksache 6/1349. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1349 abgelehnt, mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Arten- vielfalt durch Hecken- und Feldgehölze sichern, Drucksache 6/1369. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1416 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Artenvielfalt durch Hecken- und Feldgehölze sichern – Drucksache 6/1369 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hecken- und Feldgehölze sind Bestandteil der Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpom- mern. Sie tragen wesentlich zur Gestaltung der Landschaft, zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz des Bodens vor Erosion und Humusabtrag bei. Ob im Bereich des Niederwildes, der Insekten oder der Vogelwelt, Hecken- und Feldgehölze sind Rückzugsgebiete und Lebensräume einer Vielzahl von den genannten Arten. Diese Lebensräume zu erhalten und auszubauen, ist Ziel unseres Antrages.
Gerade zu DDR-Zeiten wurden in unserem Land zahlreiche Hecken- und Feldgehölze entfernt. Im Zuge der Meliorationsmaßnahmen wurden große Flächen für die industriemäßige Produktion mit großen Maschinen benötigt. Natur- und Artenvielfalt spielte eine untergeordnete Rolle. So wurden nicht nur Gewässer begradigt beziehungsweise verlegt, sondern auch Feldgehölze und Hecken zurückgenommen. Oft ist man bei diesen Maßnahmen übers Ziel hinausgeschossen. Immer größere Maschinen und eine immer höhere Schlagkraft fordern ihren Tribut.
Mit dem Landesbodenschutzgesetz und zahlreichen gesetzlichen Regelungen zum Artenschutz hat die Politik seit der Wende versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hierbei sind die Betroffenen viel zu oft außen vor gelassen worden, sodass die Akzeptanz für die Schutzmaßnahmen sank. Diese Entwicklung ist der Grund dafür, dass meine Fraktion nur auf freiwilliger Basis die Anlage von neuen Hecken- und Feldgehölzen unterstützen will. Klar muss allerdings sein, dass diese Landschaftselemente durch den Landwirt gepflegt werden können, sodass sie sich nicht in die Nutzfläche ausbreiten.
Meine Damen und Herren, bei zahlreichen Landwirten hat in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden. Die Landwirte haben erkannt, dass ein geeigneter Schutz des Bodens vor Erosion nur durch Zwischenfruchtanbau
oder die Anlage von Hecken- und Feldgehölzen zu realisieren ist. Seitdem Landschaftselemente Bestandteil der Ausgleichszahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind, ist die Akzeptanz für Hecken- und Feldgehölze auch im Berufsstand gestiegen. Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung, dass auch im Interesse des Arten- und Bodenschutzes Anreize geschaffen werden müssen, dass Grundstückseigentümer und Landwirte Hecken- und Feldgehölze anlegen.