Und zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wäre es denn mit folgendem Vorschlag: Nehmen wir doch in unsere Rentenkonzepte die Regelung unseres Abgeordnetengesetzes auf, damit nicht nur unsere Diäten alljährlich einfach mal so steigen,
sondern auch die Rentnerinnen und Rentner einen Anspruch haben auf eine jährliche Steigerungsrate ihrer Renten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich kann jetzt die Aussage unseres Ministerpräsidenten, dass er sich mit realistischen Konzepten zum Thema Rente insoweit beschäftigt, noch mal gut nachvollziehen, nachdem ich also Herrn Ritter hier gehört habe. Aber es ist gut, dass Herr Renz nach vorn gegangen ist und noch mal ein paar Dinge aufgegriffen hat, weil das gibt mir die Möglichkeit, hier einige Sachen klarzustellen.
Herr Renz, es ist immer schwierig, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen. Also Leute aus der Gastronomie zu vergleichen mit Autos und Industriearbeitern, ist immer schwierig.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das ist typisch Renz, ein typischer Renz. – Heinz Müller, SPD: Genau.)
dann müsste man vielleicht hergehen und müsste sagen, ich vergleiche mal Leute aus der Gastronomie, die in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten mit denen, die in Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen arbeiten, und guck mal, wie das da so mit dem Einkommen aussieht.
(Torsten Renz, CDU: Man muss Beispiele nennen, damit der Zuhörer das versteht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
dann müsste man vielleicht hergehen und sagen, ich vergleiche mal die Arbeitsverhältnisse in Eisenach bei Opel oder BMW mit denen in Wolfsburg und guck mal, ob da große Unterschiede bestehen, und dann kann man das Thema Angleichung in den Fokus nehmen.
Das Thema „Rente mit 67“, ich dachte, ich hätte dazu ganz klar ausgeführt. Vom Prinzip her ist das mit der Rente mit 67 eine Sache, dazu kann man stehen und dazu muss man stehen. Was man nur braucht, sind flexible Elemente. Das heißt, es ist unseres Erachtens völlig ungerecht, darauf zu bestehen, dass jemand, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, quasi sich bis 67 durchschleppt, und wenn er das nicht kann, in erheblichem Umfang mit Rentenkürzungen leben muss. Die Einführung der Rente mit 67 …
Die Einführung der Rente mit 67, Herr Renz, war für uns kein Faktor, den Leuten die Rente zu kürzen, sondern es ging auch darum, Menschen, quasi älteren Menschen eine längere Tätigkeit zu ermöglichen.
Das ist ja ein Thema dabei. Wenn man das nicht macht, dann bleibt das bei einer reinen Rentenkürzungsorganisation.
Und wenn man sich die Zahlen heute anguckt, dann passiert ja Folgendes, Herr Kokert, da müssen Sie nicht lachen. Es gibt heute immer mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir da erhebliche Zuwachsraten.
Und da den Druck zu erhöhen und zu sagen, wir stellen das Thema „Rente mit 67“ infrage, wenn wir nicht einen bestimmten Anteil an älteren Beschäftigten erreichen, das ist doch völlig korrekt. Das ist doch eine völlig korrekte Geschichte. Und das muss man auch so machen.
Und noch weitergehend war ja die Kollegin Stramm, die sagte, man muss das Thema „Rente mit 67“ grundsätzlich infrage stellen. Dann stelle ich Ihnen die Frage: Woher kommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann die freiwerdenden Arbeitsplätze besetzen, Frau Stramm? 1.200 Menschen im arbeitsfähigen Alter scheiden in Mecklenburg-Vorpommern jeden Monat aus dem Erwerbsleben, fallen raus, die sind weg. Und Sie müssen die Frage klären, wie diese Stellen künftig besetzt werden sollen.
Schon heute ist das Thema „Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern“ von herausragender Bedeutung.
Ansonsten geht es hier wirtschaftlich nicht weiter und das würde unserem Wirtschaftsminister Harry Glawe große Sorgen machen. Der kriegt dann Falten im Gesicht.
Ich will auf eins noch mal eingehen. Sie sind ja kurz auch auf Ihr eigenes Rentenkonzept eingegangen, Frau Stramm. Das eigene Rentenkonzept, das wird ja so bezeichnet.
(Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, sogenannte!)
Wenn man sich da zum Beispiel diese Position zum Thema Höherbewertung mal anguckt, dann steht DIE LINKE ja dafür, dass auf der einen Seite der Rentenwert angeglichen wird und möglichst sofort und das Thema „Höherbewertung der Osteinkommen“ beibehalten wird.
Ja, Herr Ritter, wer es glaubt, wird selig, und wer nicht dran glaubt, kommt auch in den Himmel. Das ist der Punkt an der Stelle, mein lieber Herr Ritter. Sie sind so was von realitätsfern an der Stelle, das ist schwierig.
Frau Gajek ist ja groß und breit auf das Thema Grundeinkommen eingegangen. Sie hätten doch mal vortragen können, wie denn die Position der GRÜNEN zum Thema Höherbewertung ist. Vor Jahren sind Ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland schon aus dem Busch gekommen und haben gesagt, das Thema Höherbewertung fällt bei uns weg. Ich sage mal, den Leuten, die heute arbeiten gehen, die einen Rentenanspruch zu erwarten haben, der jenseits von ihrem sogenannten Grundeinkommen liegt, den schaden Sie damit in erheblichem Umfang. Stellen Sie sich mal vor, das Thema Höherbewertung würde bei denen wegfallen. Das würde derartig bei denen in die Rente reinbrezeln.
Also das, was Sie hier vorgetragen haben, hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Osten an keiner Stelle. Das ist für die nicht hilfreich, die eine Rente zu erwarten haben, die höher ist als das Grundeinkommen. Wenn die Höherbewertung an der Stelle wegfällt, ist das ein großes Problem.