Nichtsdestotrotz ist die Landesregierung bemüht, das Beurteilungswesen auf bessere Füße zu stellen. Und bereits unter der Federführung des damaligen Innenministeriums auf damaliges Drängen der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin wurde eine Arbeitsgruppe „Neufassung der Beurteilungsrichtlinien“ aus Vertreterinnen und Vertretern des Beamtenrechtsreferats und der Personalreferentenkonferenz sowie einer Mitarbeiterin der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Eckpunkte für eine Neufassung der Beurteilungsrichtlinien zu erarbeiten.
Mittlerweile sind wir an einem weiteren Punkt. Auf Bundesebene wird nun bereits auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch unsere Sozialministerin, auch das Thema Beurteilungswesen in einer offenen Länderarbeitsgruppe aktuell diskutiert und die Ergebnisse werden letztendlich in einem Abschlussbericht dargestellt. Und das ist insofern wichtig, weil es leider insgesamt meistens nur eine sehr geringe Neigung gibt, dass die zuständigen Stellen Alleingänge in dieser Beziehung machen. Und wenn man da ein abgestimmtes Verfahren entwickelt, ist das in jedem Fall wesentlich sicherer und durchsetzungsfähiger.
Wir befinden uns also in einem Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist, aber meiner Meinung nach doch die Hoffnung auf mehr Geschlechtergerechtigkeit – zumindest im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung – zulässt. Und ich hoffe, dass wir mit dem Beurteilungswesen und der Fortschreibung oder vielmehr der Veränderung, wenn wir das Gleichstellungsgesetz im nächsten Jahr beraten werden, so weit sind, dass wir die auch tatsächlich zugrunde legen können, weil dann kann das Gesetz auch daraus, ich sage mal, „Honig saugen“.
So weit zum öffentlichen Dienst. Aber da hier insoweit auch schon in die eine oder andere Richtung argumentiert wurde, was nicht direkt jetzt hier zum öffentlichen Dienst des Landes gehörte, möchte ich auch abschließend noch einige Worte sagen. Was ich persönlich ziemlich beängstigend finde, sind die Entscheidungen, die
zurzeit auf Bundesebene getroffen werden. In Bezug auf Gleichstellung, finde ich, wirft uns das um Jahre zurück. Und das ist nicht nur die Herdprämie, ich nenne sie mal provokativ so,
Sie wollten sich so ein bisschen vorsichtig ausdrücken, eventuelle neue Partnerschaften oder was weiß ich.
Also in Bezug auf Gleichstellung würde ich von vornherein eine Partnerschaft mit einem Herrn Seehofer an der Stelle auf Bundesebene komplett ausschließen.
(Vincent Kokert CDU: Da schauen wir mal nach der Bundestagswahl, ob die Bundespartei das auch so sieht.)
Das wäre für mich überhaupt keine Alternative. Ich sage das für mich und ich sage das für die Gleichstellungspolitik. Das kann ich sagen und das sage ich auch.
(Vincent Kokert CDU: Ist das mit Ihrem Spitzenkandidaten abgesprochen? – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich denke, dieser Bericht ist durchaus auch sehr positiv zu werten.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert CDU: Was Sie alles aus der Gleichstellungspolitik rauslesen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde darum bitten, dass auch beim letzten Tagesordnungspunkt, auch wenn das Thema sicherlich kontrovers diskutiert werden kann, doch noch die notwendige Ernsthaftigkeit im Saal erhalten bleibt. Ich denke, das ist der Fairness halber, Herr Renz, das ist der Fairness halber und wäre auch der Achtung der Kollegen, des Gegenübers sehr, sehr angemessen, wenn man sich dann ein bisschen zusammenreißen könnte.
Wir sind am Ende der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ich lade Sie jetzt alle ganz herzlich ein zur Weihnachtsfeier. Unsere Gäste warten schon unten. Auch viele ehemalige Abgeordnete sind da, die sich schon auf die Gespräche mit Ihnen freuen.
Moment! Was haben wir noch? Ach so, ja, das muss ich ja noch sagen: Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/1169 verfahrensmäßig für erledigt erklären?
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für morgen, Donnerstag, 6. Dezember, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.