(Peter Ritter, DIE LINKE: Für Kaffee ist Regine nicht zu haben. – Minister Harry Glawe: Frau Lück, roten Tee?)
Meine Kollegen, bitte! Das klären Sie dann draußen und da gibt es ja auch eine Lobby, wo es beide Getränke gibt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Rotkäppchen- Sekt, das ist das Mindeste.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE be- antragt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, einen ersten Wohnungsmarktbericht für MecklenburgVorpommern zu erarbeiten und diesen als Grundlage für ein Wohnungsmonitoring dem Landtag zum 31. Dezember 2014 vorzulegen.
Die SPD-Fraktion hält diesen Wohnungsmarktbericht für durchaus sinnvoll. Warum wir einen ersten Wohnungsmarktbericht für sinnvoll erachten, möchte ich Ihnen nachfolgend darstellen.
In Mecklenburg-Vorpommern, wie in anderen Teilen der Bundesrepublik, ist ein Rückgang der Bevölkerung zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass der demografische Wandel und die Wanderungsbewegung zwischen den Ländern, Regionen, Städten und Dörfern diese Entwicklung beeinflussen und künftig noch verstärken werden.
In den letzten 20 Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat Mecklenburg-Vorpommern 281.632 Ein- wohner, das sind 14,6 Prozent, verloren. Hinzu kommen unterschiedliche Ausgangssituationen in den jeweiligen Wohnungsmärkten, mit verschiedensten Zusammensetzungen von Bautypen, Baualtersklassen, Baudichten und Haushaltsgrößen. Eine aktuelle Angabe zur Gesamtzahl der in Mecklenburg-Vorpommern leer stehenden Wohnungen gibt es derzeit nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Mikrozen- sus 2006 erfolgte die letzte statistische Erhebung. Eine genaue Datenbasis kann wahrscheinlich erst nach Auswertung des Zensus 2011 zum Wohnungsbestand erwartet werden. Der Minister hat darauf hingewiesen.
Unter Experten bleibt jedoch auch vor dem Hintergrund der im Jahr 2011 begonnenen Volkszählung fraglich, ob zum Beispiel damit Aufschluss über die Zahl der Wohnungslosen beziehungsweise der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen geschaffen werde. Nach der letzten Erhebung der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgischvorpommerscher Wohnungsunternehmen e. V. standen am 31.12.2010 rund 7 Prozent von insgesamt rund 55 Prozent des vermieteten Wohnungsbestandes der von den Mitgliedern bewirtschafteten Wohnungen leer. Zum Vergleich: 2002 betrug der Leerstand noch 11 Prozent.
Um vor Ort, das heißt in den Städten und Gemeinden, die richtigen Weichen für eine städtebauliche, den sozialen und gesellschaftlichen Anforderungen gerechte Wohnungsmarktpolitik zu gestalten, bedarf es intensiver Untersuchungen. Vor diesem Hintergrund haben die Städte und Gemeinden, aber auch die Landkreise und die regionalen Planungsverbände eine Vielzahl von Untersuchungen, Berichten, Analysen et cetera in Auftrag gegeben. Somit verfügen wir im Land über das Landesentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern.
Darauf aufbauend haben die vier Planungsregionen ihre Raumentwicklungsprogramme aufgestellt. Die Städte haben ihre Leitlinien zur Stadtentwicklung aufgestellt. Für den ländlichen Raum gibt es Entwicklungsszenarien. Weiter liegt die wimes-Studie zur Fortschreibung der
Strukturanalyse der Gemeinden im Stadt-Umland-Raum Rostock vor oder der aktuelle Pestel-Bericht. Weiterhin gibt es im Land Immobilienberichte, Marktanalysen, den Fortschrittsbericht Mecklenburg-Vorpommern, Mietspiegelberichte, vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vor- pommern den Wohnungsbestand zum 31.12.2011, den IMAG-Bericht der Landesregierung und zum Beispiel auch den „Monitoringbericht Wohnungsmarkt und Stadt- umbau“ der Landeshauptstadt Schwerin.
Meine Damen und Herren, anhand dieser Aufzählung einiger wichtiger Berichte, Studien, Erhebungen, die Sie sicherlich aus Ihrem Umfeld noch ergänzen könnten, zeigt sich deutlich, dass jeder für sich geeignete Instrumente aufgestellt und erarbeitet hat, um eine gesicherte Wohnungs- und Mietenpolitik regional umzusetzen. Was ganz klar fehlt, ist eine überregionale, auf das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern abzielende Darstellung der aktuellen Wohnungsproblematik als Grundlage des langfristigen Handelns des Landesparlaments und der Landesregierung.
Wie richtig und wichtig dieses einheitliche Handeln aller Akteure ist, zeigt das Vorgehen in anderen Bundesländern. So bringt das Land Berlin gemeinsam mit seiner Investitionsbank Berlin jährlich den Wohnungsmarktbericht für Berlin hervor.
Schwerpunktthemen in diesem Bericht 2011 sind zum Beispiel: Neubautätigkeit, Entwicklung der Mieten und Kaufpreise für Wohneigentum sowie die Stadt-UmlandBeziehung.
Der jährliche Wohnungsmarktbericht für das Land Thüringen geht noch auf die Leerstandproblematik in den verschiedenen Regionen ein.
Meine Damen und Herren, im Mai 2012 haben die Fraktionen der CDU und SPD im Thüringer Landtag den Antrag „Wohnungsmarktbericht Thüringen – Analyse des Wohnungsmarkts und Maßnahmen der Landesregierung“ beschlossen und in die Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung überwiesen.
Die Aufträge und Maßnahmen aus diesem Antrag sind durchaus vergleichbar mit der Situation in MecklenburgVorpommern. So müssen auch wir feststellen, dass der Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Umsetzung der Energiewende einem fortdauernden Veränderungsprozess unterliegt. Ziel dieses Veränderungsprozesses sind die qualitative Verbesserung der Angebotsbedingungen, insbesondere in Bestandsgebäuden, durch Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Barrierefreiheit sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sonderwohnformen. In MecklenburgVorpommern ist hier das Studentenwohnen in den Hochburgen Greifswald und Rostock gemeint.
Auch der Wohnungsmarktbericht 2011 des Landes Nordrhein-Westfalen analysiert wie gewohnt die Wohnungsmarktsituation in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkt in diesem Bericht für 2011 war die Mieten- und Kaufpreisentwicklung sowie der Arbeitsmarkt als Wohnraumnachfragefaktor. Daneben enthält der Bericht ausführliche Analysen von Kreisen, welche eine besondere Funktion als Wohnstandorte im Einzugsbereich des Ballungsraumes an Rhein und Ruhr einnehmen, mit den unterschiedlichen Eigenheiten der jeweiligen Kreise.
Meine Damen und Herren, die soziale Sicherung des Wohnens war, ist und wird auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der Politik der SPD-Landtagsfraktion sein. Vor diesem Hintergrund kann ein regional differenziertes Bild des Wohnungsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich Aufschluss darüber geben, vor welchen absehbaren Herausforderungen die Wohnungsbestände einzelner Regionen, aber auch einzelner Teilräume innerhalb der Region stehen.
Die SPD-Fraktion begrüßt eine solche Analyse in der Form eines Wohnungsmarktberichtes. Er könnte mit dazu beitragen, unterschiedliche Handlungsstrategien für Regionen beziehungsweise regionale Teilräume aufzuzeigen und entsprechende Handlungsbedarfe, ins- besondere mit Blick auf die städtebaulichen und regionalen Raumentwicklungsprogramme und vor allem vor dem Hintergrund der eingesetzten Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, zu diskutieren.
Weiter kann ein Wohnungsmarktbericht für MecklenburgVorpommern einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten Marktdaten und die bestehenden regionalen Berichte verschaffen. Auf dessen Grundlage können dann bei der Entwicklung lokaler und regionaler Strategien gezielte Planungsentscheidungen getroffen werden. Daneben kann er aber auch ein entscheidender Faktor bei der Bewertung von Risiken für Investitionsentscheidungen aller Immobilienakteure, wie zum Beispiel Wohnungsbaupolitiker, Kreditbanken, Raumplaner, Hauseigentümer, Vermieter und Mieter, sein.
Meine Damen und Herren, aber auch vor dem Hintergrund der Gestaltung der Energiewende und der anstehenden Novellierung der Landesbauordnung würde ein solcher Wohnungsmarktbericht wertvolle und ergänzende Informationen liefern. Wir brauchen verlässliche und detaillierte Daten, unter anderem zum Wohnungsbestand, zu den Mietpreisen, zu Wanderbewegungen, zu Wohnungsleerständen und zum Wohnungsbedarf im Allgemeinen und im Speziellen. Barrierefreiheit und Studentenwohnen sind schon angesprochen worden.
Ohne entsprechende Daten würden der Wohnungsmarkt und die Versorgung mit Wohnraum für alle auf spekulativem Boden basieren. Fehlinvestitionen und Fehlanreize wären mögliche Folgen. Dass der Wohnungsmarkt in Bewegung ist, kann niemand abstreiten, das zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre. Wie auch schon im „Strategiebericht der IMAG Demografischer Wandel der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern“ auf
Drucksache 5/4126 auf Seite 86 formuliert, „(haben)“, ich zitiere, „die erheblichen Bevölkerungsverluste der letzten Jahre zu einem anhaltenden Wohnungsleerstand geführt“.
Aufgrund dieser demografischen Entwicklung wird es natürlich zu einer wachsenden Nachfrage nach barrierefreien und altersgerechten Wohnungen und vor allem bezahlbarem Wohnraum kommen. Uns ist auch sehr wohl bekannt, dass die Mietpreisexplosion für das Studentenwohnen in den Universitätsstädten Greifswald und Rostock zu einem Problem geworden ist.
Insofern setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch vehement dafür ein, die Entwicklung rasant steigender Mieten zu stoppen. In ihrem Antrag „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ forderte sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Vermieter nur eine Mietsteigerung um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren gestattet, der eine Mieterhöhung bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt und der sämtliche Bestandsmieten der letzten zehn Jahre sowie die in diesem Zeitraum festgesetzten Neuvertragsmieten berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, das Land wird auf diese Herausforderung am Wohnungsmarkt vorbereitet sein und seine Förderinstrumente entsprechend ausrichten. Wir haben im Koalitionsvertrag die Aussage getroffen, die Steuerung der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung zukünftig noch mehr am Bevölkerungsrückgang und an der älter werdenden Gesellschaft zu orientieren. Bereits heute legt die Landesregierung einen Schwerpunkt bei der Wohnraumförderung auf die Stabilisierung der Wohnungsmärkte durch die behutsame Durchführung von Wohnungsrückbaumaßnahmen und die Sicherung zeitgemäßen und nachfragegerechten Wohnens durch Modernisierung und Instandsetzung der verbleibenden Wohnungsbestände. Eine große Rolle nimmt hierbei die Anpassung des Bestandes an die Wohnformen der älteren Generation durch entsprechende Sanierung und barrierefreies Bauen ein.
Vor dem Hintergrund der quantitativ gesicherten Wohnraumversorgung der Bevölkerung im Land haben wir im Landesprogramm Wohnraumförderung 2012 insgesamt 11,5 Millionen Euro Fördermittel als zinsgünstige Darlehen für den Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt.
Die SPD-Fraktion hat den Wohnungsmarkt jederzeit im Blick. Von der Sanierung über den Umbau bis zum Neubau planen wir die Zukunft des Wohnungsbaus. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, „eine Strategie ‚Wohnen mit Zukunft‘ zu verfolgen. Dabei sollen unter anderem die Themen langfristige Entwicklung der Wohnungsmärkte und Wohnraumbedarf, Integrierte
Wohnmodelle, Kosten und Standards sowie Eigentumsbildung im Vordergrund stehen.“ Daneben wollen wir „die bewährte Förderung des Stadtumbaus Ost und … auch“ den „Rückbau von dauerhaft nicht mehr benötigtem Wohnraum … zielgerichtet“ fortführen. „Das Land steht zu seiner eigenen Verantwortung im Rahmen der Städtebauförderung“ und „die Koalitionspartner“ werden „sich gegenüber dem Bund für die Fortführung der Städtebauförderung auf hohem Niveau“ einsetzen.
Auch die schon eingangs erwähnte Arbeitsgemein- schaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungs- unternehmen e. V. begrüßt grundsätzlich einen Wohnungsmarktbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Auch sie plädiert für ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteure im Hinblick darauf, dass zum Beispiel die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpom-
mern“ am 12. Oktober 2012 den Bearbeitungsschwerpunkt „Wohnen im Alter“ als erstes zu bearbeitendes Thema beschlossen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Links- fraktion, im Hinblick auf den Inhalt Ihres Antrages, die aktuell laufenden Projekte und die Bearbeitung der Wohnungsproblematik in der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die gerade von mir gemachten Aussagen würde die SPD-Fraktion eine Überweisung dieses Antrages zur weiteren Bearbeitung in den Sozialausschuss und federführend in den Wirtschaftsausschuss befürworten. Bedauerlicherweise mussten ich und auch die SPD-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass unser Koalitionspartner nicht bereit ist, dieser Überweisung zu folgen. Wie Sie ja wissen, können wir dann nicht gegen den Willen unseres Koalitionspartners handeln und müssen somit leider Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen aber im Namen der SPD-Fraktion versichern, dass wir uns im Rahmen der Arbeit in der Enquetekommission weiter dafür einsetzen, dass das Sozialgut „Wohnen“ für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bezahlbar bleibt und dass der Landtag und die Landesregierung rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen für eine aktive, sozial gerechte und nachhaltige Wohnungs- und Mietenpolitik umsetzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Eine zukunftsweisende und soziale Wohnungs- und Baupolitik heißt für uns Bündnisgrüne Teilhabe, um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, gleichbedeutend mit bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen, heißt sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen, gleichbedeutend mit einem Erhalt gemischter Dorf- und Wohngebiete. Eine zukunftsweisende Wohnpolitik heißt aber auch, ökologische und ökonomische Trag- fähigkeit, baukulturelle Qualität mit Wohnbedürfnissen des 21. Jahrhunderts übereinzubringen, sprich attraktiven Wohnraum anzubieten.
Was wir Bündnisgrünen nicht wollen, ist, attraktive Wohn- bausubstanz beziehungsweise Wohnlagen ausschließlich einkommensstarken Bevölkerungsgruppen zu überlassen, weil diese für sozial Schwache, in Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend Ältere, nicht mehr bezahlbar sind. Und was wir ebenso nicht wollen, ist, sozialen Verwerfungen im Zuge des Abdrängens bestimmter Bevölkerungsgruppen in Randgebiete und damit sozialem Abgleiten Vorschub zu leisten.
Für Mecklenburg-Vorpommern gilt derzeitig eine Gleichzeitigkeit von Schrumpfung, Funktionsverlusten, Stagnation, zunehmenden regionalen Disparitäten, aber auch von Wachstumskernen in den größeren Städten sowie in den stark auf Tourismus ausgerichteten Küstenorten andererseits.
Der letzte, der 4. Statusbericht zum Stadtumbau Ost von 2010 sowie die am 01.10. im Bundestag eingebrachte Unterrichtung der Bundesregierung zum Bund-LänderBericht zum Programm Stadtumbau Ost konstatieren als zentrale Herausforderungen einen erneuten prognostizierten Wohnungsleerstand bei gleichzeitiger Verknappung von bezahlbarem Wohnungsbestand sowie die weiter zunehmende Alterung der Bevölkerung, denen sich Städte und Gemeinden auch in Mecklenburg-Vor- pommern stellen müssen.