Protocol of the Session on October 26, 2012

Und es gibt auch solche Gesetze immer noch in Ägypten. In Ägypten ist es auch keine Demokratie im Sinne des Wortes geworden. Fast 48 Prozent der ägyptischen Bevölkerung leben noch immer unter Armutszuständen.

Ich würde sagen an dieser Stelle, weil ich dieses Hohe Haus sehr respektiere, weil ich auch ein Mitglied in diesem Hohen Haus bin, deswegen fordere ich Sie auf, Herr Minister Caffier, Herr Caffier, Sie sind doch im Verteidigungsausschuss im Bundesrat: Warum können Sie nicht auch eine Haltung einnehmen gegenüber dieser Situation in Syrien?

(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es.)

Wir brauchen wirklich nicht nur Worte. Ich respektiere auch den NATO-Vertrag.

(Udo Pastörs, NPD: Die brauchen Geld!)

Alles hat seine Richtigkeit, aber ich versuche, mit Ihnen hier ein Signal Richtung Weltfrieden zu geben. Und Sie können mir dabei helfen!

(Michael Andrejewski, NPD: Aus Schwerin?! – Udo Pastörs, NPD: Jaja. Der Schweriner Weg.)

Und ich sage mal, es geht nicht nur um Abschiebestopp.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Da haben Sie Ihren Beitrag geleistet und ich danke Ihnen dafür. Sie haben auch Ihr Wort gehalten. Sie haben schon im Februar dieses Jahres den Abschiebestopp angesprochen, Sie haben ihn verlängert, dafür danke ich Ihnen. Aber für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge

(Udo Pastörs, NPD: Wie viele?)

brauchen wir auch, wir brauchen unbedingt einen Dialog darüber.

(Udo Pastörs, NPD: 20.000 oder 10.000?)

Wir wollen auch alle Beteiligten hier in einen Dialog bringen. Unser Land ist ja, Mecklenburg-Vorpommern ist weltoffen. Wir schauen auch Richtung Universitäten und Hochschulen. Es sind so viele syrische Studentinnen und Studenten, die an unseren Universitäten studieren. Von daher brauche ich gerade aus Mecklenburg

Vorpommern, ein Signal für den Weltfrieden.

(Udo Pastörs, NPD: Das äußert sich dann in der Aufnahme von 50.000 Syrern oder wie?)

Lieber Kollege Jaeger, Sie haben die Situation wirklich sehr gut eingeschätzt, dafür danke ich Ihnen. Die Flüchtlinge und die jetzt, sage ich mal, über 30.000 Toten, das stimmt, aber es ist so,

(Udo Pastörs, NPD: Ob das stimmt, ist eine andere Frage. Vielleicht sind es noch viel mehr.)

dass die Berechtigung von Nachrichten auch manch- mal …, also die Berichterstattung aus Syrien ist sehr einseitig und die Zahlen schwanken.

(Udo Pastörs, NPD: In Deutschland auch.)

Aber die Flüchtlinge, die jetzt im Irak, in der Türkei, im Libanon und im Nachbarstaat Jordanien sind, das sind Tausende, und sie brauchen unsere Hilfe. Dafür würde ich auch gerne mit Ihrer Hilfe hier einen Hilferuf an die Bundesregierung schicken, dass sie sich dafür einsetzt. Und Respekt auch für die Worte von Herrn Westerwelle und für die Hilfe, dass er sich einsetzen möchte für diejenigen, die in den Anrainerstaaten sitzen. Gerade unter ihnen, unter diesen Flüchtlingen sind so viele Kinder.

Zu Herrn Dachner. Herr Dachner, Sie haben mich heute ein bisschen enttäuscht, weil ich, ehrlich gesagt, Ihren Redebeitrag nicht so ganz verstanden habe. Aber das hat man manchmal so.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Mentalitätsfrage. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nee!)

Sie sagen, die Türkei hat recht, wenn sie solche militärischen Ausschreitungen anfängt. Das ist ein sehr falsches Signal, Herr Dachner. Wir versuchen hier, wirklich Friedenssignale aus diesem Hohen Haus zu schicken, und Sie plädieren für Krieg. Das ist nicht gut! Ich weiß, dass Sie mich schätzen, ich schätze Sie auch und ich bin stolz darauf, aber es ist halt so.

(Stefan Köster, NPD: Na, nicht dass Sie sich verschätzen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mal wirklich – mit Ihrer Hilfe, Herr Caffier –

(Udo Pastörs, NPD: Weltfrieden machen.)

den Frieden erhalten. Und ich möchte auch die Initiative noch mal hervorheben: Kofi Annan hat im Juni dieses Jahres eine Initiative gemacht oder vorgelegt, die aus verschiedenen Punkten besteht: erst mal die Freilassung aller Gefangenen in Syrien, Zugang zu aller Hilfe für die Flüchtlinge und auch der Dialog der friedlichen beziehungsweise demokratischen Opposition mit dem Machthaber Assad. Diese Punkte unterstütze ich ja und hebe ich hervor.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber auch der Sondergesandte Brahim hat diese Punkte hervorgehoben.

Ich bin froh, dass ab heute eine Feuerpause eingetreten ist angesichts des islamischen Opferfeiertages, und ich möchte Sie gerne dazu aufrufen, Herr Caffier: Nutzen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten hinsichtlich dieser Sache!

(Michael Andrejewski, NPD: Bei der syrischen Regierung.)

Bislang sind wirklich 4.200 syrische, jetzt sage ich mal, syrische Flüchtlinge nach Deutschland geflohen. Aber allein 775 Flüchtlinge waren im Monat September hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und bei mehreren, sage ich mal, anderen Punkten würde ich davor warnen, dass wir nicht aus diesem Hohen Hause ein Signal schicken hinsichtlich Krieg, denn wir wollen nicht mehr Etat vom Bundesetat an die Rüstungsindustrie geben und wir wollen auch nicht noch mehr militärische Hilfe. In Afghanistan hat uns jetzt wirklich das Muster gezeigt: Es ist falsch. Die Hilfe in Libyen war falsch und das wird auch der Fall sein in Syrien. – Ich danke Ihnen. Ich bitte trotzdem um Zustimmung zu unserem Antrag und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1228. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1228 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 5. Dezember 2012, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.