Protocol of the Session on October 26, 2012

sammen mit einer gesamtdeutschen Regierung über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Dieses Deutschland sollte neutral sein und seine Regierung aus freien Wahlen hervorgegangen sein. Die Westmächte lehnten dieses Ansinnen ab, wohl auch weil sie befürchteten, dass die Wahlen nicht zu dem von ihnen gewünschten Ergebnis geführt hätten. Das kategorische Nein des Westens war ein Schlag ins Gesicht jener in der DDR, die auf eine Vereinigung hofften. Andererseits wurden die Funktionäre, die für diesen Fall ein politisches Ende befürchten mussten, wieder beruhigt. Moskau gab nunmehr grünes Licht für die Sowjetisierung des mitteldeutschen Staates.

Auf der zweiten Parteikonferenz der SED wurde am 12. Juli 1952 der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe der DDR erklärt. Auf politischer Ebene wurden wegen der blutigen Niederwalzung des Volksaufstandes in Mitteldeutschland ein paar Krokodilstränen vergossen. Mit der Teilung hatte man sich im Westen in Wahrheit längst abgefunden. Das, meine Damen und Herren, sind Fakten, die bis heute und vielleicht gerade auch heute gern ausgeblendet werden. Je katastrophaler, je volksfeindlicher die Politik der Altparteien ist, desto stärker die Versuche, die BRD als Hort der Freiheit,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

quasi als Gipfelpunkt der deutschen Geschichte darzustellen. Dieses angeblich Beste ist bis heute nicht souverän.

Im November 2011 erklärte Bundesfinanzminister

Schäuble während einer vierzigminütigen Rede auf dem europäischen Bankenkongress, ich zitiere: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Zitatende. Die Wissenschaft streitet sich hier um die Echtheit der sogenannten Kanzlerakte, also jenes Schriftbild, das jeder Bundeskanzler Deutschlands vor Ablegung des Amtseides zu unterzeichnen habe. Wer allerdings die BRD-Politik der letzten sechs Jahrzehnte analysiert, wird zu dem Schluss kommen, dass das Handeln, ganz gleich, ob ein SPD- oder ein CDU-Kanzler am Ruder ist, nicht vom Willen zur Selbstbestimmung und Souveränität geprägt wurde und wird. Und dafür, meine Damen und Herren, sind die Helden des 17. Juni 1953 doch auf die Straße gegangen.

Noch immer gilt die Feindstaatenklausel und noch immer befinden sich ausländische Truppen auf deutschem Boden. Und nicht zuletzt sind wir hier im angeblich freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben haben soll, auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde 2008 abgelöst, weil er mit seinem Vortrag „Migration und Kriminalität“ LINKE- und SPD-Politiker provozierte. Die Berliner Richterin Kirsten Heisig beschrieb in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ anschaulich die hohe Gewaltbereitschaft ausländischer Jungkrimineller. Am 3. Juli 2010 wurde ihre Leiche gefunden. Laut offizieller Lesart hatte sie sich erhängt, eine für Frauen allerdings untypische Todesart.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist überhaupt eine untypische Todesart, auch für Männer.)

Der Schriftsteller Günter Grass kritisierte in einem Gedicht die Außenpolitik Israels, was ihm ein Einreiseverbot für Israel und Medienschelte hierzulande einbrachte. Und der früheren Fernsehmoderatorin Eva Herman half es auch nichts, dass sie früher an der Aktion „Laut gegen Nazis“ teilgenommen hatte.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Rote Lampe.)

Leider schritten die Bürger der DDR 1989 von einer Unfreiheit in die nächste Unfreiheit.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist dummes Zeug.)

Aber auch diese Unfreiheit wird eines Tages enden. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Ich freue mich, dass dieser Quatsch von Ihnen jetzt endet.)

Da ich eine Formulierung von Herrn Köster nicht genau verstehen konnte, behalte ich mir eine Prüfung seiner Rede vor.

(Udo Pastörs, NPD: Schöner Beweis, was hier los ist.)

Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Ringguth.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gemeinsam unterstellen, dass es etwas wie ein kollektives Gedächtnis einer Nation gibt, dann muss uns Deutschen auch klar sein, dass es in der jüngeren deutschen Geschichte kaum ein Ereignis gegeben hat, dass von solcher Bedeutung und Trag- weite für uns Deutsche ist wie die Ereignisse um den 17. Juni 1953.

Und wenn der Kollege Donig sagt, dass dieser Termin mittlerweile an Bekanntheit verliert, dann wird für mich umso klarer, wie wichtig der Antrag von der Koalition, von uns Christdemokraten auch eben ist. Meine Damen und Herren, und es ist gut, dass wir wie andere Landesparlamente uns auch dafür einsetzen, dass es ein ehrendes Gedenken gibt in einer zentralen Veranstaltung des Landtages.

Ich habe mir bei der Vorbereitung im Arbeitskreis die Frage gestellt, ob man wohl in der Debatte hier im Landtag damit so umgehen kann miteinander, wie es der Wichtigkeit dieses historischen Ereignisses entspricht. Ich muss dem Kollegen Jaeger recht geben, sich auseinanderzusetzen mit dem Unfug, wie er eben gesagt hat, dem Unfug, der da von rechts kam, lohnt die Mühe nicht, lohnt die Mühe nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Das war kein Unfug, das waren alles Fakten. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Aber, Herr Ritter, ich werde mich sehr gern mit Ihrem Vortrag und vor allen Dingen aber auch mit Ihrer Pressenotiz auseinandersetzen.

(Stefan Köster, NPD: Sie blenden die Fakten und die Tatsachen aus.)

Und ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass natürlich die verschiedenen Akteure der politischen Bildung sich im kommenden Jahr mit diesem Thema befassen werden. Ich meine, das ist doch wohl selbstverständlich.

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes plant in der Tat eine ganze Reihe von Veranstaltungen, unter anderem eine Ausstellung im Schweriner Marstall, wo es dann um diese russischen Arbeitslager, die Gulags geht. Und es wird auch eine zweitägige Gedenkmeile geben in der Landeshauptstadt

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

zwischen Marstall und dem „Runden Tisch“. Dort soll es eine Gedenkmeile geben, meine Damen und Herren, das kann man dann unter www.geschichtsmeile-mv.de in den nächsten Tagen als Information abrufen.

Wir sollten auch gemeinsam, und ich betone, die Idee ist nicht einmal von uns, aber wir sollten es tun, wir sollten bei dem Tag der offenen Tür im nächsten Jahr, wir sollten...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Von wem ist der Vorschlag?)

Das ist eine Idee, die vielleicht, Herr Ritter, von Ihnen ist. Ich weiß es nicht genau, aber vielleicht ist sie von Ihnen. Aber die Idee, die Idee...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht vielleicht, nicht vielleicht! – Helmut Holter, DIE LINKE: Die ist von Herrn Ritter. Ich bin der Zeuge.)

Gut, also der Zeugenschaft, Herr Fraktionsvorsitzender, bedarf es gar nicht.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das gestehen wir euch doch zu. – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann sagt das doch! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Keiner streitet das ab, keiner will euch das wegnehmen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann sagen Sie es doch!)

Ich sage einfach, dass das eine gute Idee ist, eine Idee, die wir, glaube ich, gemeinsam unterstützen sollten, weil es wichtig ist, dass man Historiker, aber auch Zeitzeugen, und auch die werden rar nach 60 Jahren, dass man die hier bei einer Podiumsdiskussion wirklich in das Zentrum des Interesses setzen soll, weil eben dieser Termin so wichtig ist.

Und auch die Stiftungen der politischen Parteien planen ja eine Reihe von Veranstaltungen. Die CDU-Fraktion, wir also, begrüßt natürlich diese Aktivitäten, aber wir sagen eben, wir wollen es dabei nicht belassen. Wir wollen auch, dass es eine zentrale Gedenkveranstaltung im Landtag gibt. Und ich glaube, jetzt muss ich einfach

mal auf das eingehen, was der Kollege Ritter gesagt hat, und auch auf seine Presseinformation vom 11. Oktober, weil, Herr Ritter, natürlich ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit so einem wichtigen historischen Ereignis auseinandersetzen, nur, das bedingt eben gerade nicht, dass wir auch einen gemeinsamen Antrag stellen müssen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach so?)

Ja, für meine Fraktion jedenfalls steht fest, der 17. Juni war ein Volksaufstand und es ging keineswegs nur um soziale Gerechtigkeit. Und die soziale Frage war eben nicht Kern der Forderung, sondern nur Anstoß – das hat der Kollege Donig auch gesagt –, nur Anstoß für die Forderung, und zwar eine Forderung, die dann Forderung war nach Freiheit und Demokratie und nach einem einigen Deutschland, nach einem einigen Vaterland.

Und Ihnen, Herr Kollege Ritter, nehme ich vielleicht Ihre Selbstkritik, die ja auch aus Ihrer Pressemitteilung spricht, noch ab

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

und Ihnen persönlich gestehe ich auch gerne zu,

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

dass Sie sich ehrlich mit der Geschichte Ihrer Partei auseinandergesetzt haben. Aber, meine Damen und Herren, da muss ich einfach sagen, da bin ich immer noch gelernter DDR-Bürger. Und da muss ich Ihnen sagen, als gelernter DDR-Bürger weiß man, dass diese Kritik und Selbstkritik – also alle werden sich noch daran erinnern, wie das immer so war – wirklich ein eingeübtes Ritual damals in der SPD war.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: SED, SED!)

Kritik und Selbstkritik in der SED, Entschuldigung.