Ich werde Ihnen sagen, die Geisteswissenschaften sind in der Lage, die Menschen zu benebeln,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, Sie Gott sei Dank nicht, Herr Pastörs.)
die Mathematik ist naturwissenschaftlich unbestechlich und phrasenresistent,
(Heinz Müller, SPD: Sie werden mit Ihrer Mathematik nichts ändern an diesen Phrasen.)
und an dieser Wahrheit wird die EU, wird der Euro und Ihr Parteienstaat zerbrechen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auf Wiederhören! – Heinz Müller, SPD: Das war eine schwache Nummer.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Viel zu viel!)
Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und bitte den Abgeordneten Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Podium.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Pastörs, Ihre minutenlangen, für mich kaum zu ertragenden Ausführungen
(Udo Pastörs, NPD: Da müssen Sie sich dran gewöhnen.)
dürfen von zwei Punkten nicht ablenken, nämlich von der Motivation,
(Michael Andrejewski, NPD: Legen Sie sich doch eine Weile hin!)
mit der Sie diesen Antrag stellen:
Erstens, Sie missbrauchen diesen Antrag,
(Udo Pastörs, NPD: Gehen Sie mal auf die Fakten ein!)
um die antieuropäische Haltung Ihrer Partei zu dokumentieren.
(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Das wird der Landtag hier nicht mitmachen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Und als Zweites, Sie machen den Versuch, die Finanz- und Wirtschaftskrise für Ihre parteipolitisch motivierten Interessen zu missbrauchen. Auch dieses wird der Landtag nicht mitmachen.
(Heinz Müller, SPD: Sehr richtig.)
Die Demokraten werden ablehnen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gnädige Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das war natürlich sehr, sehr gut, was Sie gemacht haben. Mit so einer Argumentationskette, wie Sie sie gerade bringen,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie doch mal drauf ein!)
können Sie sich jeder sachlichen Diskussion entziehen
(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und Sie haben alle Gründe, das zu tun.
(Heinz Müller, SPD: Mehr war Ihr Geschwätz nicht wert.)
Fakt ist, ich zitiere mal, …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs zeigt eine Zeitung. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen Sie jetzt Zeitung lesen da vorne, oder was?)
Ja, das kann ich, aber das wird Ihnen nicht gelingen. Ich weiß, dass Sie da ziemlich Probleme haben. Ich habe da mal so was gelesen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so?)
dass Sie auch in Orthografie so Ihre Schwierigkeiten haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so, ja? Was unterstellen Sie mir denn da, Herr Pastörs?)
Also: „EU soll Banken von Ungarn retten.“
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Pastörs, nehmen Sie bitte die Zeitung runter.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
„EU soll Ungarn retten. Flächenbrand, die Krise frisst sich wie ein Feuer ihren Weg durch Europa.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, führende Wirtschaftswissenschaftler sagen, es gibt mittlerweile nur noch zwei Wege, wie man den Schwindel verlängern kann, aber nicht heilen.
(Stefan Köster, NPD: Versuchen sie immer noch.)
Das eine ist, das zu tun, was gesetzlich verboten ist, nämlich Eurobonds auszugeben,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
dass wir schön alle haften für diese Papiere – in erster Linie die Deutschen natürlich. Und die zweite Möglichkeit ist auch gesetzlich untersagt, und zwar wäre das, von der Fiskalpolitik hinzugehen zu einer Geldpolitik. Das heißt also, nicht das zu tun, was die EZB geschworen hat, die Geldwertstabilität zu garantieren, sondern sich auf den angelsächsischen Standpunkt zu stellen und Geld zu drucken, das so in solchen Massen dann auf den Markt geworfen werden muss, dass zunächst einmal Ruhe im Karton ist.