Und ich sage noch einmal: Mecklenburg-Vorpommern, das hat die Bilanzkonferenz am Anfang dieses Jahres gezeigt, nimmt bezüglich der Konversion einen Spitzenplatz ein in Deutschland. Fast alle Kasernen sind vermarktet oder verkauft und es gibt genug Beispiele hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Konversion als Chance genutzt worden ist für Arbeitsplätze im länd- lichen Raum: Torgelow, Stavenhagen, in Eggesin tut sich was, Dabel und Demen. Und in Dabel gab es sogar einen Preis vom Bundespräsidenten. Im Rahmen von „365 Orte im Land der Ideen“ hat Dabel zum Beispiel sogar einen Preis gewonnen. Das heißt, da wird Holz hergestellt,
Ich sage noch einmal: Ich warne hier vor Schwarzmalerei. Konversion ist keine alltägliche Aufgabe, das wissen wir. Konversion erfordert Planung und Management jetzt. Ich bin sicher, dass wir auf der Grundlage der vorhandenen Konversionspartnerschaft, die immer noch einzigartig in Deutschland ist, den Standorten helfen können. Ein Zeichen hat zum Beispiel die IMAG Standortkonversion gesetzt. Am 6. Dezember wurden bereits die betroffenen Kommunen in die Interministerielle Arbeitsgruppe eingeladen,
wo sie erfuhren, welche Instrumente, welche Möglichkeiten wir haben, diesen Standorten zu helfen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/73 hat der Abgeordnete Peter Ritter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist für die Konversionskommunen im Land Mecklenburg
Vorpommern ein gutes Signal, dass sich sowohl die Regierungsfraktionen als auch meine Fraktion mit Anträgen zu Wort melden, die die Bewältigung der jüngsten Stufe der Bundeswehrstrukturreform zum Ziel haben. Das war hier – die, die schon länger im Landtag sind, wissen das – nicht immer so.
Im Januar 2001 hatte der damalige Bundesverteidigungsminister Struck seine Pläne zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die damalige CDU-Fraktion lehnte diese Pläne kategorisch ab. Von einer Katastrophe war die Rede. Die rot-rote Landesregierung wurde aufgefordert, gegen damalige Standortschließungen zu protestieren. Die rotrote Koalition hat es aber nicht getan. Die SPD nicht, weil sie sich nicht gegen den von ihrer Partei gestellten Verteidigungsminister stellen wollte. Sie hätte sich nur „gewünscht, dass die Bundesregierung bei ihrer Standortplanung strukturpolitischen Erwägungen mehr Gewicht beigemessen hätte“, so der damalige Ministerpräsident unseres Landes in der Landtagsdebatte vom 7. März 2001.
Auch meine Fraktion protestierte nicht. Nein, schon 2001 forderte meine Fraktion ein umfassendes Kon- versionsprogramm zur Bewältigung der Folgen von Standortschließungen. Wir entwickelten in der Fort- folge Förderrichtlinien und Sonderförderprogramme,
holten Konversionsexperten ins Land und schließ- lich auch Investoren. Thomas Schwarz hat das hier eben dargestellt. Über fünf Jahre erfolgreiche Kon- versionspartnerschaft belegen, dass dieser Weg
der einzig richtige war und ist. Und dabei, wir erinnern uns, wurde von Anfang auch Hilfe vom Bund einge- fordert.
Für den damaligen Vorsitzenden der CDU-Fraktion Eckhardt Rehberg war aber von vornherein klar, dass daraus nichts wird. In der Debatte am 7. März sagte er, ich zitiere: „Ich will hier nur sagen, nach meiner Auffassung, das hat der Bund schon deutlich gemacht, wird er nicht einen Handschlag rühren, nicht einen einzigen Handschlag.“ Zitatende. Der gleiche Herr Rehberg, jetzt Mitglied des Bundestages, dämpft nunmehr Hoffnungen auf Bundeskonversionshilfen. Nach einer Pressemitteilung vom 26. Oktober dieses Jahres lässt er wissen, dass „Forderungen der Landes- politik“ aus Mecklenburg-Vorpommern „nach Kompensation … zwar verständlich (seien)“, aber man möge bitte nicht vergessen, „dass der Bund die Kommunen … in den nächsten drei Jahren bereits“ bei der „schrittweisen Übernahme der Grundsicherung bei Hartz-IV … ent- laste“.
aber eins wird deutlich, um mit den Rehberg‘schen Worten von 2001 zu sprechen: Der Bund wird „nicht einen Handschlag rühren“.
Auch der Bundesverteidigungsminister hat Verständnis für die Sorgen der Standortkommunen, stellt aber sofort klar, dass die Mittel nicht aus seinem Haushalt kommen können. Der Bundesverkehrsminister kündigt Hilfe aus seinem Haus an. Sofort tönt es aber aus der CDUBundestagesfraktion: Das müssen wir erst mal überprüfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir, müssen Landtag und Landesregierung im Einklang mit den anderen Landtagen und anderen Landesregierungen über den Bundesrat Hilfe und Unterstützung einfordern, und das konsequent und nicht mit einer weich formulierten Bitte.
Die Anträge meiner Fraktion und der Koalitionsfraktionen liegen da nicht weit auseinander. Ich will deshalb verdeutlichen, was wir vom Bund erwarten. Und wenn die Koalition unserem Antrag nicht zustimmen kann, was ich nahezu vermute, so würde es mir dann aber schon reichen, wenn Sie in Berlin nachfolgende Forderungen mit der gebotenen Konsequenz vertreten:
Wir erwarten, dass der Bund einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Einführung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konversionsprogramms zum Gegenstand hat. Ziel des Programms soll sein, einen fairen dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen von Stand- ortschließungen zu gewährleisten. Für die Umsetzung des Konversionsprogramms ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dahin gehend zu ändern, dass die Kommunen den ersten Zugriff auf die zu verwertenden Liegenschaften erhalten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Realisierung gesamtge- sellschaftlicher Interessen Priorität vor einer rein fis- kalischen Verwertung der Liegenschaften hat. Es ist ein Bundesbeauftragter beziehungsweise eine Bun- desbeauftragte für Konversion zur Koordinierung der Aufgaben und Zusammenarbeit mit den Ländern ein- zusetzen.
Für ein solches Konversionsprogramm sind ausreichend finanzielle Mittel zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen, indem aus Mitteln des Verteidigungshaus- haltes ein Konversionsfonds zur Finanzierung von Planungs- und Machbarkeitsstudien, von Wirtschafts- förderprogrammen, Städtebauförderprogrammen und
weiteren Sonderförderprogrammen aufgelegt wird, also alles das, was das Land Mecklenburg-Vorpommern bislang allein geschultert hat. Darüber hinaus ist bei der KfW-Bankengruppe ein Förderprogramm mit ver- billigten Krediten für Kommunen, die Konversions- flächen erwerben und entwickeln wollen, aufzulegen. Und mit Blick auf die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen der Europäischen Strukturfonds
müssen sich Bundes- und Landespolitik für eine Neu- auflage von konversionsspezifischen Fördermitteln,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, das ist eine lohnende, weil für die Standortkommunen unseres Landes notwendige Aufgabe für den neuen Außenwirtschaftsminister unseres Landes.
Falls Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zu schnell ging oder diese Vorschläge für Sie zu weitgehend sind und Sie sich deshalb nicht trauen, im Bundesrat eine entsprechende Initiative selbst einzubringen – das scheint ein großes Hemmnis dieser Koalition zu sein, selbst im Bundesrat initiativ zu werden –, möchte ich Sie zumindest bitten: Motivieren Sie Ihre Parteifreunde im Deutschen Bundestag, denn die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat bereits am 26.10.2011, also an dem Tag, als Herr Rehberg meinte, es wird wohl nichts mit Bundeshilfen, auf Drucksache 17/7504 einen Antrag mit den eben von mir vorgetragenen Forderungen vorgelegt.
Eine Zustimmung im Bundestag zu diesem Antrag würde die Feststellung der hiesigen Koalition, dass der Bund mit einem Konversionsprogramm in der Pflicht steht, und die Forderung meiner Fraktion nach einer Bundesratsinitiative gleichermaßen erfüllen. Bislang ist die Bundespolitik nicht bereit, die Verantwortung für die Folgen von Standortschließungen zu übernehmen, obwohl sie für die Folgen verantwortlich ist. Um nicht weiter den Ländern und Kommunen diese Last allein aufzubürden und nicht weiter die Chance für eine langfristig sinnvolle regionale Entwicklung zu verspielen, muss jetzt gehandelt werden. Deshalb begrüßt es meine Fraktion außerordentlich, dass die IMAG Standortkonversion, die jetzt von der Strukturreform betroffenen Kommunen zum 6. Dezember eingeladen hat, um erste Schritte bei der Bewältigung der Konversion zu beraten.
Die bisherigen Konversionskommunen im Land erwarten jedoch, dass die Hilfe und Unterstützung für sie im gleichen Atemzug nicht beendet wird. Wir wissen, dass trotz aller Erfolge längst noch nicht alle Anforderungen, die sich aus der Strukturreform von 2001/2002 ergeben haben, erfüllt sind. Das Land muss also hier nach- und gegensteuern. Deshalb, siehe Punkt 2b unseres Antrags, ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel für die erforderlichen Konversionsprogramme im Doppelhaushalt 2012/2013 widergespiegelt werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre machen auch deutlich, dass es notwendig ist, dass sich der Landtag regelmäßig mit dem Umsetzungsstand der Konversion im Land beschäftigt. Eine regelmäßige Berichterstattung der Landesregierung ist hier Voraussetzung und notwendig entsprechend Punkt 2c unseres Antrages, erstmals bis zum 31. Januar 2012. Aus genannten Gründen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 150 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland lebt in Frieden mit seinen Nachbarn. Des
Wir haben deshalb immer gesagt, dass es wichtig ist, die Bundeswehr zu verkleinern. Und es war immer klar, dass eine solche Reform auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorübergehen kann. Mecklenburg-Vorpommern ist das Land mit der zweithöchsten Stationierungsdichte. Und wenn dann eine Reform kommt, bei der 75.000 Dienststellen abgebaut werden müssen, ist klar, dass ein Land wie wir, das 14.200 Dienstposten hat, zwangsläufig mit dabei ist. Trotzdem war es natürlich unser vitales Interesse, dafür zu kämpfen, dafür gute Argumente zu liefern, dass hier im Land möglichst viele Standorte erhalten bleiben. Das waren wichtige Gespräche. Mit diesen Gesprächen habe ich schon vor langer Zeit den Innenminister beauftragt. Herr Minister Caffier hat sich dafür in Berlin intensiv eingebracht
und am Ende sehr erfolgreiche Gespräche geführt, muss ich sagen, wirklich gut. Dafür möchte ich dem Innenminister in diesem Hohen Haus ausdrücklich danken.
Mecklenburg-Vorpommern ist bei dieser Reform deutlich besser weggekommen als die meisten anderen Bundesländer. Positiv ist: Fast alle Standorte im Land sind erhalten geblieben. Einige wurden sogar deutlich gestärkt. Mecklenburg-Vorpommern behält eine starke Präsenz der Bundeswehr und darüber freuen wir uns. Aber wir haben natürlich dennoch auf der anderen Seite eine deutliche Kürzung der Dienstposten hinnehmen müssen, fast 30 Prozent. Das ist sehr schmerzhaft. Und für die Städte und Kommunen, die von den Reduzierungen oder Schließungen betroffen sind, ist es natürlich überhaupt kein Trost, dass das Land insgesamt einen vergleichsweise geringen Abbau hat. Das hilft denen überhaupt nicht. Diese Städte müssen mit harten Einschnitten zurechtkommen, was Arbeitsplätze angeht, Verlust von Kaufkraft, Steuereinnahmen, und es fehlen die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien außerdem im sozialen Leben der Gemeinden und der Städte.
Besonders betroffen ist der Raum Neubrandenburg. Zu der Schließung des Flugplatzes Trollenhagen kommt in Neubrandenburg selbst die Halbierung der Zahl der Dienstposten. Dazu kommt der Abbau in weiteren Orten wie Rechlin, Lübtheen. Die Folge dieses Abbaus zu mildern, das ist für uns alle, für betroffene Kommunen, aber auch für das Land insgesamt, eine gewaltige Herausforderung, und dieser Herausforderung muss sich auch der Bund stellen.
Meine Damen und Herren, Konversion und zivile Nachnutzung ehemals militärischer Objekte, das ist eine Thematik, die unser Land seit seiner Gründung, seit mehr als 20 Jahren begleitet. In Mecklenburg-Vorpommern waren 1990 rund 100.000 Soldaten und Zivilbedienstete der Roten Armee beschäftigt. Ihr Abzug bis 1994 hinterließ in vielen Orten große Flächen leeren Militärgeländes, oft in sehr beklagenswertem Zustand. Dann wurden nach der
Wiedervereinigung auch viele ehemalige Standorte der NVA nicht mehr gebraucht. Und schließlich kam es zu weiteren einschneidenden Reduzierungen durch die Bundeswehrstrukturreformen 2001 und 2004.