Deshalb muss es finanzielle Zuschüsse vonseiten des Bundes und auch des Landes geben, um zügige Umstrukturierungen voranzutreiben. Wir Bündnisgrüne begrüßen in diesem Kontext die Konversionspartnerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die IMAG,
Der von der Landesregierung vorgelegte Konversionsbericht aus 2011 zeigt deutlich auf, welche vielfältigen Möglichkeiten vorhanden sind, um strukturelle Neuausrichtungen für aufgegebene Bundeswehrstandorte anzugehen. Dabei gibt der Bericht unterschiedliche Erfahrungen wieder, zeigt aber deutlich, dass mit regierungsseitiger Unterstützung Wesentliches durchaus möglich ist. Dies zeigt sich gut, sagen wir mal, am Beispiel Hagenow. Für die im ersten Schritt notwendige Altlastenentsorgung konnte die Stadt Hagenow aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GA – Zuschüsse mit einem Fördersatz von 90 Prozent im Wirtschaftsministerium beantragen.
Zudem ist es der Stadt Hagenow gelungen, bereits zwei Drittel ihrer Konversionsflächen zu verkaufen.
Am Beispiel der Gemeinde Peenemünde wird klar, dass auch Mittel aus dem Europäischen Landwirtschafts- fonds – ELER – für die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt werden können.
Ferner existieren Fördermöglichkeiten für Maßnahmen des Innenministeriums im Rahmen von Sonderbedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, im kommunalen Aufbaufonds sowie im Rahmen der Städtebauförderung.
Den Konversionsgemeinden steht somit ein bunter Blumenstrauß an Förderinstrumentarien zur Verfügung. An dieser Stelle – und das halte ich für wichtig – setzt die Aufgabe der IMAG ein, indem sie den betroffenen Kommunen, wie im Konversionsbericht dargelegt, die Koordination in Form von Information und auch Erfahrungsaustausch anbietet. Es gibt laut Konversionsbericht aus dem Jahr 2011 keine Musterabläufe für Konversionsprozesse. Es existieren an unterschiedlichen Standorten eben unterschiedliche Voraussetzungen. Das unterstreicht umso mehr die notwendige Unterstützung durch die Landesregierung, aber auch durch die Bundesregierung.
Nun zu den hier im Antrag behandelten Forderungen gegenüber der Landesregierung zur Konversion des Truppenübungsplatzes Lübtheen. Wir Bündnisgrünen unterstützen die in der Antragsinitiative aufgestellten Forderungen,
insbesondere die Forderung nach dauerhafter Gewährleistung von Naturschutzzielen auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes sowie die Einbeziehung des Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe ist als Kernzone durchaus vorstellbar.
Die Verwendung von Teilgebieten zur wirtschaftlichen – ich betone hier wirtschaftlichen, weil Sie sprechen immer von nachhaltig, das ist manchmal etwas missverständlich – beziehungsweise nachhaltigen Nutzung sollte zunächst sehr, sehr kritisch vor Ort diskutiert werden mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, mit den zuständigen Behörden und mit den Anwohnern.
Wir werden diesen Konversionsprozess weiterhin aufmerksam verfolgen und stimmen dem vorliegenden Antrag zu. – Danke.
Frau Gerkan, was Sie hier vorgetragen haben, war ein bunter Blumenstrauß in Bezug auf Konversion im Allgemeinen. Sie haben sich hier auf Allgemeinplätze geflüchtet und sind nicht auf das spezielle Problem Lübtheen Truppenübungsplatz eingegangen. Das mag daran liegen, dass Ihnen der Zugang zum Kern des Problems nicht eingängig ist. Ich versuche es Ihnen mal zu erklären.
Die Hauptaufgabe – und da unterstützt meine Fraktion selbstverständlichen diesen Antrag – ist, dieses Gebiet vor dem Zugriff der Tagebaukohleindustrie zu schützen beziehungsweise die Möglichkeit möglichst sicher zu verbauen, dass das in den nächsten 50, 100 Jahren oder auch noch länger nicht möglich wird. Und da scheinen mir die Vorschläge, die uns hier der Antrag im Ansatz nicht konkretisiert ausweist, durchaus unterstützenswert, wenngleich die einzelnen Forderungen natürlich sehr oberflächlich formuliert sind. Aber wir sind am Anfang des Prozesses und was Herr Backhaus eben gesagt hat, ist das ein oder andere doch wert, dass man darüber ein Wort verliert.
Zunächst einmal zur juristischen Lage: Wir wissen, dass sich der Truppenübungsplatz im Eigentum des Bundes befindet, und wir wissen auch, dass der Truppenübungsplatz schon seit sehr vielen Jahren sehr viel Geld verschlungen hat, was die Altlasten angeht. Und wenn Sie sich vorstellen, dass die Altlasten dort zu beseitigen sind – ich spreche von Munition und von Sprengstoff, der dort noch in unbekannter Quantität lagert –, dann stellen Sie sich bitte vor, dass für einen Hektar die Kosten, so etwas seriös und fundiert sicher zu räumen, zwischen 10.000 und 100.000 Euro liegen. Das ist ein Riesenrisiko für das Land, das ist eine unbekannte Größe finanzieller Natur, und deswegen ist auch die Verhandlung des Landes zu führen unter massivem Vortrag, dass man da etwas geschenkt nimmt – einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul –, was große Risiken birgt. Das kann ein Pfund sein, mit dem man wuchern kann in den Verhandlungen.
Der zweite Punkt könnte sein, dass der Bund sich verpflichtet hat, im Bereich des Naturschutzes, europäischer
Naturschutz, auch ganz bestimmte Standards zu garantieren, das ist unterschrieben, das ist festgeklopft. Und hier sehen wir als NPD-Fraktion eine Möglichkeit, auch diese Argumentation in den Verhandlungen mit dem Bund in die Waagschale zu werfen.
Vielleicht noch ein Wort zum Beschluss des Landtages, was den Abbau der Braunkohle verhindern soll: Also, Herr Minister, Sie haben – am 5. Juli 2012 war es, glaube ich – in Lübtheen gesagt, dass also ein Kohleabbau deswegen schon nicht möglich sei, weil der Landtagsbeschluss hier in der Welt sei. Also Sie haben verwiesen auf den Landtagsbeschluss, Punkt. Wir haben gerade gehört – und das war ein klein bisschen ehrlicher –, dass ein Landtagsbeschluss natürlich nicht das Bergrecht aushebelt, und da sollten Sie dann auch so fair sein, wenn mal wieder Versammlung in Lübtheen ist, das den Leuten auch so deutlich zu sagen, was ich sehr vermisst habe, und das kann man ja auch noch mal nachholen.
Insofern scheint mir der Weg richtig, dass das Land versucht, möglichst günstig an diese Liegenschaft zu gelangen, wenngleich auch rechtliche Bestimmungen es sehr, sehr schwer machen werden. Es wurde schon hingewiesen auf das Veräußerungsverbot von Waldflächen, wenn es in einer ganz bestimmten Konstellation der Fall sein sollte. Ich wünsche daher, dass das Land das Händchen hat, hier die Bundesregierung oder die Finanzverwaltung, das Finanzministerium zu überzeugen, damit nämlich nicht, wie es heißt – Wolfserwartungsland haben wir gehört –, der Wolf kommt und die Menschen gehen in dieser Region, denn die Tendenz ist da. Wir haben ein Durchschnittsalter in Lübtheen, das liegt bei 47 Jahren jetzt schon, und es wandern immer noch junge Familien ab aus der Region, weil keine wirtschaftliche Grundlage da ist.
Noch ein Wort zur Nutzung kommerzieller Natur, also Gewerbeansiedlungen. Das wird schwierig sein. Schauen Sie sich bitte an, Herr Backhaus, wir haben ein Gewerbegebiet ausgewiesen, das hat Millionen gekostet und ist noch nicht einmal zu 20 Prozent, zu 20 Prozent mit Gewerbebetrieben belegt. Das heißt also, auch das ist ein frommer Wunsch, dass da dann blühende Landschaften entstehen. Allein mir fehlt der Glaube, dass das in dieser Lage überhaupt dann von der freien Wirtschaft akzeptiert wird. Also wecken Sie, das ist mein Rat, nicht Hoffnungen in Lübtheen und in dieser Region, die Sie nicht halten können,
Das Nebeneinander von Naturschutz und Gewerbe und Industrie, die Ansiedlung von sogenannten Windparks oder Solarparks ist auch sehr problematisch aus unserer Sicht, weil wenn Sie sich mit Fachleuten, mit Vogelkundlern und anderen Spezialisten für Naturschutz unterhalten, dann sind sowohl die Windkraftanlagen als auch große Solarflächen nicht geeignet, um in der Nähe von Schutzgebieten in größerer Ausdehnung installiert zu werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit diesem Antrag wollen wir der Landesregierung mit einem klaren Votum des Parlamentes den Rücken stürzen, stärken, nicht stürzen,
stärken meinte ich, den Rücken stärken, um für die Verhandlungen mit der Bundesregierung eine nachhaltige Lösung für den Truppenübungsplatz Lübtheen nach 2014 zu finden. Wir reden hier über eine Fläche von circa 6.700 Hektar,
von der über 1.400 Hektar als FSH-Gebiet ausgewiesen sind und zugleich circa 5.400 Hektar zum Vogelschutzgebiet erklärt wurden. Wir tragen als Land also schon eine Verantwortung für dieses Gebiet.
Um die Naturschutzaufgaben dauerhaft erfüllen zu können, brauchen wir aber auch eine Entwicklungsplanung für die Gesamtregion. Diese müssen wir sichern und eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung auf geeigneten Teilflächen muss initiiert werden und dafür brauchen wir die Übernahme der Bundesflächen in Landeseigentum. Dies muss angestrebt werden.
Dies muss zum anderen angestrebt werden, um einen möglichen Flächenausverkauf zu verhindern. Dabei wollen wir eine für das Land mögliche kostenlose Übertragung des Eigentums. Damit allein ist es aber nicht getan. Man geht davon aus, dass circa 500 bis 800 Hektar des Geländes munitionsbelastet sind. Wir brauchen zur Lösung dieser Altlastenproblematik die Hilfe des Bundes im Rahmen der Konversion.
Wichtig ist für mich, noch mal zu betonen, dass die Übernahmebemühungen vom Landkreis und der Stadt Lübtheen im vollen Umfang unterstützt werden. Schlussendlich geht es noch einmal uns als SPD-Fraktion darum, dass wir mit der Übernahme der Flächen des Truppenübungsplatzes in Landeseigentum den Bestrebungen der MIBRAG
zum großflächigen Braunkohleabbau in diesem Gebiet – und ich betone, nicht nur der Braunkohleabbau ist möglich, sondern auch anderer Mineralabbau ist dort möglich …
(Udo Pastörs, NPD: Die MIBRAG gibt’s nicht mehr in der Form. Das müssen Sie mal nachsehen. – Jochen Schulte, SPD: Das ist doch völlig egal.)
Das ist doch völlig egal, es kann auch ein anderes Unternehmen sein, weil wenn die Rohstoffe da vorhanden sind, dann haben wir …
Sie kennen sich ganz genau in der großen Weltwirtschaft aus, wie Sie das ja immer mehrfach betonen in Ihren Reden,